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Das Problem ist nur: einfach nur ein paar kleine Gesetze zu ändern reicht da nicht aus, weil hier eine komplette Systemänderung auf mehreren Ebenen nötig wäre. Und diese nicht nur Auswirkungen auf die Erbschaftsteuer hätten.

Unser Rechtssystem ist verschachtelt und kompliziert und es geht ganz sicher nicht nach dem Mauererspruch: was nicht passt, wird passend gemacht.

Wir leben nicht im sozialistischen lilalaune Wolkenkuckucksheim, sondern in der Realität.

Es gibt z. B. sehr gute Gründe außerhalb des Erbschaftsteuerrechts, warum sich der Staat grundsätzlich nur in Ausnahmefällen an privatrechtlichen Unternehmen beteiligen darf.

Was dein Gedanke zur Erbschaftssteuer betrifft: willst Du eine stille Beteiligung erreichen, kann das nur passieren, wenn der Beteiligte etwas einbringt. Der Staat kann aber in ein Unternehmen nichts einbringen (zumindest soll er ja kein Kapital einzahlen, sondern Du willst ja genau das Gegenteil), schon gar nicht eine Steuerschuld, die nicht das Unternehmen selbst betrifft, also eine Fremdschuld, auf die das Unternehmen gar keinen Anspruch hat. Das Unternehmen selbst kann ja keine Erbschaftssteuerschuld haben, hab ich dir ja bereits erklärt. Soll der Staat sich direkt am Unternehmen mittels Beteiligungsquote beteiligen (so hast Du auch geschrieben), dann ist das so: wenn eine GmbH (und staatliche Beteiligungsgesellschaften sind Körperschaften) sich an einem Einzelunternehmen direkt (nicht als stille) beteiligen will, so ist das rechtlich nicht so, dass das Einzelunternehmen bzw. die Personengesellschaft "Anteile an die KapGes abgibt", wie du das formuliert hast, sondern das EU / die PersGes wird rechtlich gesehen mit der GmbH verschmolzen, d. h., das EU / die PersGes hört auf zu existieren, die GmbH führt die Geschäfte weiter und der ehemalige Inhaber des EU /der PersGes bekommt stattdessen Anteile an der GmbH. Genau das Gegenteil, was Du eigentlich bezwecken willst, oder? Alternativ bestünde nur die Möglichkeit, eine neue Firma zu gründen, also bspw. eine GmbH & Co. OHG, GmbH & Co. KG etc. Aber auch hier: was will der Staat einbringen, dass ihm Anteile an der Gesellschaft zusichert?

Nicht ansprechen tu ich hier mal Fallkonstellationen, wenn ein Erbe keinen Anteil am Unternehmen hat, sondern statt dessen ein Wohnhaus aus der Erbmasse erbt. Oder ein Erbe seine Erbschaftsteuer bezahlt hat, der andere nicht. Beliebig erweiterbar, inklusive der Frage, warum Unternehmensgewinne für Steueranteile genutzt werden sollen, die nicht mit der Erbmasse des Unternehmens selbst zu tun haben. Hier bewegen wir uns dann gleich mal auf der Verfassungsebene.

 

Also, Du bist wie Schnelli für die Staatswirtschaft à la DDR. Das hat mit Gesetzestexten wenig zu tun sondern mit einem anderen Staat.

 

Ja und?

Und genau in der sind Gesetzesänderungen doch auch ohne weiteres möglich.
Beispiel:
Zur Not wird da die Entnahme von 1,5 Millarden aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen zur Versorgung von Zuwanderern
in einem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" versteckt.

Das "sozialisten lilalaune Wolkenkuckucksheim" ist also Realität.
Kommt halt immer drauf an, in wessen Interesse. Mehr nicht.

 

Wie gesagt, mit deiner Polemik und altbackenen Sozi-Sprüchen kommste nicht weit. Es sind eben nicht nur ein paar kleine Gesetzesänderungen nötig.

Grundsätzlich stellt sich eher die Frage, mit welchem Recht sich der Staat am Tod eines Bürgers bereichern will. Mal abgesehen davon, dass das Vermögen, welches der Staat da nur aufgrund des Ablebens der betreffenden Person besteuert, ja schon im Laufe der Jahre teils mehrfach besteuert wurde.

 

Zur Not wird auf dem G20 die CO² Steuer dingfest gemacht.

 

Erbschaftssteuer ist nur ne wohlklingende Form der Enteignung.

 

Stimmt, es war Taktik, nur Merkel hat hier ausnahmsweise mal einen massiven Fehltritt gelandet. Sie wollte das so mit Sicherheit nicht. Eher war geplant, die Öffnung der Ehe nach der Wahl als Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Die SPD - allen voran Schulz - haben das halt dann knallhart ausgenutzt, um Merkel vorzuführen. Das gelang auch - nur ist dieses Thema nun mal 70% der Bevölkerung derart egal, dass es keinen Einfluss auf die Wahlentscheidungen hat. Mit dem Thema gewinnt man nicht, und verliert man nicht.

Schulz und der SPD fehlt weiterhin ein Wahlkampf Schlager, mit der man Merkel aus der Reserve locken könnte. Sie setzt ja jetzt schon wieder knallhart auf Wahlkampfenthaltung.
Siehe die Debatte um das "TV Duell" - das sie auch am liebsten vermeiden möchte, und wenn es stattfindet, dann so wenig ergiebig wie möglich:

Merkel macht's nur zu sechst: Die bizarren Verhandlungen ums TV-Duell | Übermedien

 

Seit wann bist Du eigentlich Rechtsaußen?Quelle, wie schon erwähnt, die sehr Rechte Junge Freiheit? Außerdem ist die Grafik Bullshit.

 

Die Karikatur sagt lediglich, wie blödsinnig der Begriff "Ehe für alle" ist. Trifft den Nagel auf den Kopf - und zwar völlig unpolitisch. Es geht nur darum dass eben dieser Begriff einfach Quatsch ist.

Ich finde gerade Homosexuelle sollten den Begriff schlecht finden, er nimmt letztlich den Kern dessen, was eigentlich gemeint ist - eben die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare, und niemand anderen sonst. Und es gibt eben noch ne Menge Kombinationen für die man die Ehe so öffnen könnte....