Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Danke für die Lehrstunde.

Es gibt eine Verantwortung für das Land. Wer sich zudem dem Mehrheitswillen der Bevölkerung verweigert ist kein Demokrat. Vielleicht erbarmt sich der Bundespräsident und schlägt seine Aspiranten mal mit den Köpfen aneinander. Überdies bleibt die Frage, wie diese Verweigerer eine Regierung zusammen bekommen wollen. Eventuell lässt man auch so lange wählen bis es passt, um den demokratischen Anschein zu wahren.

 

Es gibt eine Mehrheit: CDU und AfD. Warum sollten Grüne und SPD gegen ihre Überzeugungen handeln? Dann muss die CDU eben Farbe bekennen. Ich kann also festhalten, dass die CDU mit dem Ausschluss der Koalition mit der AfD undemokratisch handelt. Korrekt?

 

Das ganze könnte auch eine Strategische Falle vor der Bundestagswahl werden.

Wenn das Ding in die Hose geht, kann sich danach Merz hinstellen und sagen, "Seht ich hab versucht das Problem zu lösen, aber die SPD und die Grünen wollen keine Veränderung in der Migrations Politik.

Und dann würde er noch sagen, "Wenn sie eine Änderung wollen, dann wählen sie auf keinen Fall die SPD und die Grünen".
Mal sehen wie das ganze endet.

 

Derweil hat die SPD Würgeprobleme...
SPD-Politikerin: „Bekomme Würgereiz, wenn ich an Merz als Kanzler denke“ - WELT

 

CDU/CSU und SPD, aber nur wenn heute dieses Zustromgesetz ohne AFD im Bundestag beschlossen wird und es sieht ganz gut. Es gibt Abweichler in der eigenen Partei CDU/CSU und auch die FDP möchte nicht zustimmen, eher verschieben.

 

CDU und AfD. Den Bundesrat wirst du nicht abschaffen, auch wenn du das offenbar willst.

 

Meine Mehrheit bezieht sich auf die Migrationspolitik und den Hinblick darauf, dass nahezu zwei Drittel der Bevölkerung den Parteien keine Lösung der Probleme mehr zutrauen. Das infantile Gehabe der von dir favorisierten Verweigerung mit heraus gestreckter Zunge, bestätigt mich lediglich in diesem Denken.

Über dein Stöckchen springe ich nicht.

 

irgendwie muss man ja auch eine Mehrheit zustande bekommen die dann auch im Bundesrat bestand hat.

wie soll Gesetze, die von einer Mehrheit schwarz/blau im Bundestag beschlossen werden kinderleicht umgesetzt werden wenn der Bundesrat zustimmen muss? wie soll das in der Praxis dann funktionieren.?
zweite frage: wie soll eine Minderheitsregierung funktionieren wenn die Mehrheiten nur rechts (afd) zu finden ist weil links (der ganze rest) aus Protest alles boykottiert was eingebracht wird.
zur zeit haben wird ja eine Minderheitsregierung und das klappt ja überhaupt nicht...

 

Das am Mittwoch war ein Versuchsballon der nach hinten los ging, weil es die demokratische Mitte nicht wollte. Heute wird der Ballon wieder eingeholt, ansonsten im Bundesrat.
Es bleibt alles wie es bisher war und wir werden damit leben müssen. Nur wenn es an den Geldbeutel der Bürger geht und um Diätenerhöhungen, dann sind sich alle einig und da regt sich auch keiner auf, wenn die AfD zustimmt.

 

Auf Basis dessen, was Herr Knaus in der Sendung sagte, hättest Du auch schreiben können:

Denn Herr Knaus sagte:

Wie hätten nicht diese verhärten Fronten, wenn sich nicht jeder das herauspicken würde, was ihm in den Kram passt, sondern wenn man versuchen würde, die Meinung des Gegenübers zu verstehen.

Herr Knaus weiter dazu, wie es letztlich zu solchen Gerichtsentscheidungen kommt (sinngemäß): EU-Staaten wenden Standards bewusst nicht an, damit Flüchtlinge in ein anders Land weiterziehen.

Nicht mehr Statement von Herrn Knaus, sondern ergänzend von mir: In Griechenland werden, bezogen auf die Einwohnerzahl, deutlich mehr Erstanträge als in Deutschland gestellt. In 2023 waren es laut Statistischem Bundesamt je 1 Mio Einwohner ca. 5600 Erstanträge in Griechenland gegenüber 3900 in Deutschland (Wobei auch die Belastung für Deutschland über dem EU-Schnitt von 2300 liegt.). Wenn man dazu nimmt, dass eine gerechte Verteilung auf alle EU-Staaten nicht erfolgt, muss man sich nicht wundern, dass versucht wird, Asylsuchende auf andere Weise loszuwerden.

Der Kritik von Herrn Knaus daran, dass von der SPD viel zu wenig kam, stimme ich ausdrücklich zu!

Aber auch hier hätte man sich etwas anderes herauspicken können:

Aber was hieße es denn, wenn EU-Recht kollabiert? Dann würde jeder Mitgliedstaat ohne Blick nach links und rechts machen, was ihm am vorteilhaftesten erscheint. Kann man das anders interpretieren, als dass die EU dann am Ende wäre? Wenn nicht, heiße das im Endeffekt, dass Herr Knaus zumindest die reale Gefahr sieht, dass das geplante Vorgehen der CDU das Ende der EU einläutet. Das wäre dann aber ein final vernichtendes Urteil! Außer für diejenigen, die es am liebsten sähen, dass Deutschland aus der EU austritt.


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Nein, das steht mitnichten außerhalb meiner Vorstellungskraft. Ein Option:

Egal was ich in den letzten Tagen dazu las oder schaute / hörte: Alle waren sich darin einig, dass nur mit Kontrollen an selbst allen Grenzübergängen das Problem der irregulären Migration nicht zu lösen sein wird!

Das sagt (voriger Teil des Beitrags) z.B. auch Herr Knaus. Oder aus meinem Beitrag mit dem DDR-Grenzanlgen-Zitat:

Es ist Fakt, dass die meisten Asylsuchenden / Flüchtlinge nicht bereits in dem Land um Asyl nachsuchen bzw. registriert werden, in dem sie erstmals EU-Gebiet betreten, sondern erst irgendwo mitten in Europa. Nehmen wir mal an, in München wird ein Mann ohne gültige Einreisedokumente, z.B. einem Visum, vielleicht sogar ganz ohne Dokumente aufgegriffen oder er bittet von sich aus um Asyl. Jetzt mag man durch Dinge, die man bei ihm findet, davon ausgehen können, dass es sich um einen Syrer handelt. Die deutschen Behörden wissen aber nicht, welchen EU-Staat er zuerst betreten hat, auch nicht, ob er es im letzten Schritt über Österreich oder Tschechien nach Deutschland geschafft hat (.. von irgendwelchen Belegen für den Weg des Mannes ganz zu schweigen). Kann man realistischerweise annehmen, dass man diesen Mann in einen anderen EU-Statt zurückweisen kann, so wie es die Union suggeriert? Wenn noch nicht mal subsidiärer Schutz gewährt wird, wird man den nur durch Abschiebung in sein Heimatland wieder los.

Entweder mir mauern uns ein, mit all den negativen Folgen, die das hat (.. auch denen für die Wirtschaft), oder die EU macht die Außengrenzen dicht. Letzteres ist nicht gerade realistisch. Das heißt nicht, dass man auf nationaler Ebene zur Untätigkeit verdammt ist. Dass man Leistungen auf Bezahlkarte umstellt, um so Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren, halte ich für sinnvoll. Und meinetwegen stellt man unter Strafe, wenn jemand durch Tauschhandel dieses Instrument untergräbt (Vorwurf Merz in der Debatte vom Mittwoch).

In der Tat außerhalb meiner Vorstellungskraft liegt jedoch der wirksame große Schritt, der dazu führt, die Asylzahlen rasch deutlich zu senken, ohne dabei Gefahr zu laufen, die ganzen Vorteile, die uns die EU bringt und von denen auch diejenigen profitieren, die am liebsten aus der EU austreten würden, zu gefährden. So wie es die CDU suggeriert (Order per Richtlinienkompetenz an die Bundespolizei, und schon wird alles gut.), wird es nie im Leben funktionieren.