Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Lieber @Berliner,

vielen Dank für dein super-tolles Posting, das mir sehr gefallen hat.

Aber du hast die zentrale Frage nicht beantwortet:

Wer hat einen Nachteil davon, wenn Kanzler Merz Zurückweisungen an der Grenze flächendeckend durchsetzt?

Würdest du bitte diese Frage beantworten?

 

Soweit alles richtig, was du schreibst.

Aber jetzt kann jeder, der "Asyl" sagt, erst mal nach Deutschland herein kommen - und dann ist er da.

Zurückweisung heißt, das Asylrecht muss geändert werden: es ist völlig egal, ob jemand, der sich zur Stunde in einem sicheren Nachbarland befindet, "Asyl" sagt. Wenn er tatsächlich verfolgt wird, kann er auch in unseren Nachbarländern Schutz finden.

Zurückweisung heißt: keine Einreise ohne Visum.

Natürlich kann man illegal über die grüne Grenze einreisen. Aber dann ist man offiziell nicht da.

Wer offiziell nicht da ist, kann keine Anträge stellen und bekommt keinerlei Sozialleistungen.

Natürlich müssen dazu bestehende Gesetze geändert werden.

Aber das Ziel lautet: Keine weitere Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Ich gehe davon aus, dass Deutschland Pull-Faktoren aussendet, welche die Migranten magisch anziehen.

Wenn derjenige, der über die grüne Grenze kommt, weder Asyl beantragen kann noch Sozialleistungen bekommen kann - warum soll er dann kommen?

Versetze dich doch mal in die Rolle eines bettel-armen Afrikaners, der für seine Kinder von einer besseren Zukunft träumt.

Lohnt es sich für ihn, nach Deutschland zu kommen?

Im Moment ja. Denn wer hier ist, kann deutsches Bargeld nach Afrika schicken, das dort von großem Wert ist.

Wenn ich die Migration verändern will, muss ich mich kritisch mit den Pull-Faktoren auseinander setzen.

Es spricht vieles dafür, dass Zurückweisungen an der Grenze eine sinnvolle und erfolgversprechende Strategie sind, um das Motivationsverhalten der Möchtegern-Migranten zu beeinflussen.

Anders als die AfD-Fraktion hier im Forum habe ich zu keinem Zeitpunkt verlangt, dass irgend jemand abgeschoben wird. Mir geht es darum, mit Blick auf die Zukunft die Pull-Faktoren zu verändern.

Deswegen bin ich für Zurückweisungen an der Grenze.

Gesetze sind von Menschen gemacht. Also können Menschen die Gesetze ändern. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht und kann seinen Einfluss in Brüssel geltend machen.

Zu Satz 1 deines Postings: ich habe nicht behauptet, dass Deutschland an der Spitze liegt. Ich habe lediglich behauptet, dass Deutschland mehr Migranten aufnimmt, als unserem "fair share" entspricht. Und dem hast du nicht widersprochen.

Wenn die hier genannten Änderungen des Asylgesetzes nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht stehen, dann braucht man eine Narrative. Und für diese Narrative reicht die Feststellung, dass wir mehr Migranten aufnehmen, als unserem "fair share" entspricht. Weil das seit Jahren so ist, kann man die Position vertreten, dass Deutschland sich eine "Pause" verdient hat.

Was will der Europäische Gerichtshof denn machen? Deutschland aus der EU rauswerfen?

 

Bist du sicher? Nach Paragraph 20 des Strafgesetzbuches kann es sein, dass ein psychisch Kranker, der jemanden totgeschlagen hat, schuldunfähig ist, wenn er die Tat z.B. im Rahmen einer floriden, unbehandelten Psychose bzw. Schizophrenie begangen hat.

Das habe ich nicht erfunden. Das steht so im Gesetz.

 

Die Bestimmung ist mir bekannt. Ich habe die allgemeinverständliche Formulierung bewusst gewählt, da wir hier nicht im juristischen Seminar sind.

 

Der Nachteil sind nicht flächendeckende Zurückweisungen, der Punkt ist dass Fritze mehrere Dinge gezeigt hat. Erstens dass sein Wort absolut NICHTS wert ist und er in einer Koalition ausser mit AfD nach der Wahl in jedem Fall der unzuverlässige Partner ist. Wer mit Merz koaliert, wird immer die AfD als "Alternativmehrheit" in der 2. Reihe akzeptieren müssen, wenn Fritze bestimmte Gesetze mit dem Koalitionspartner nicht durchbekommt. Wenn hier SPD und Grüne mit diesem Haufen gemeinsame Sache machen, sind die für mich durch. Daher erwarte ich wie gesagt Ausschluss einer Koalition mit der Merz Union nach der Wahl, vor der Wahl beschlossen.

Zweitens hat er der AfD zu einem Mediensieg verholfen. Sieh dir gern den Moment nach der Ergebnisbekanntgabe an. Die Union saß da als hätten alle in der Fraktion abgelehnt und die AfD war ausser sich vor Freude. Sie musste nicht so viel tun wie sonst um die parlamentarische Demokratie zu beschädigen, Fritze hat es ihnen abgenommen und rechtspopulistisches Gedankengut live im TV salonfähig gemacht. Und nicht nur das, er hat anschließend SPD und Grüne beschuldigt, dass sie dafür verantwortlich seien, schließlich hätten sie einem -in Teilen rechtswidrigen- und teils menschenverachtenden Antrag (Zurückweisung Schutzsuchender) zustimmen können. Was ist das bitte für eine Argumentation? Völlige Verdrehung der Tatsachen. Wer die Gesetze kennt und noch sowas wie "christlich" kann, kann diesem Antrag nicht zustimmen. Und Fritze feixt sich dann auch noch ständig einen im Bundestag, auch bei den Kurzreden nach dem Ergebnis und zeigt damit dass er ein untragbarer Politiker ist. Er scheint davon überzeugt, der Union damit 35-38% am 23.02. gesichert zu haben. Na da schauen wir mal.

Lachen kann ich immerhin noch über die "Asylwende", die rechts-konservativen Medien und die AfD seit gestern, natürlich, verbreiten. Dank Fritze. Der Mediensieg. In der Sache ist schlicht NICHTS passiert. Der Antrag ist rechtlich dasselbe wie Wunschdenken einiger bekannter User hier. Er müsste nun in ein Gesetz gegossen werden und könnte dann vielleicht im allerbesten Fall vor der Sommerpause 2025 in den Bundestag. Im Bundesrat hat Günther eh schon Ablehnung signalisiert, Wüst sicher auch und alle SPD beteiligten Länder sicher auch. Mind. bis dahin ändert sich an dt. Grenzen nichts und wie ich die AfD Fans kenne, werden die ab 01.02. jetzt Grenzschließungen erwarten, wurde doch gestern beschlossen und ziemlich erstaunt sein, warum sich nichts tut.

 

Gestern ist meine Wahlbenachrichtigung gekommen. Heute hol ich meine Unterlagen für die Briefwahl ab.

Sonst hab ich auf Bundesebene immer stumpf links/rechts das Kreuz gleich gesetzt, war aber noch nie überzeugt von der Idee von Wahkreisen und dem "Winner takes it all".
Außer 72 ging mein Wahlkreis seit Errichtung immer an die CDU.
Überlege gerade echt, nur bei der Zweitstimme zu wählen und bei der Erststimme einfach freilassen.

 

Dann entgeht aber einer Partei Geld durch die Wahlkampfkostenerstattung.

 

Lieber @Berliner,

zu meinen Lieblings-Spielen gehört das Angucken der Weltkarte in der Version Schwarze Murmel Nasa 2016.

Auf dieser Weltkarte gibt es keine Grenzen. Ich weiß, dass ich das unverschämte Glück habe, ohne jegliches eigenes Verschulden in einer Stadt geboren zu sein, die auf dieser Weltkarte als hell leuchtender Punkt eindeutig zu erkennen ist.

Landesgrenzen sind künstlich von Menschen gemacht und nicht im Sinne Gottes.

Ich sehe aber auch, dass unser Deutschland von struktur-starken und reichen Nachbarländern umgeben ist. Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, die Schweiz und Österreich sind alles Länder, wo ich persönlich mir durchaus vorstellen kann, dort dauerhaft zu leben.

Zu deinem Beitrag habe ich eine Nachfrage:

was ist daran menschenverachtend, wenn deutsche Beamte / Zöllner / Polizisten einem Schutzsuchenden sagen, er soll in einem der genannten Nachbarländer bleiben?

Zu diesem Punkt bitte ich um Aufklärung.

Ich stimme dir gerne zu, wenn du dich auf Menschen beziehst, die sich als blinde Passagiere auf Fracht-Schiffen verstecken, die in Bremerhaven andocken.

Aber die ganz große Mehrheit der Migranten, die zurzeit aus deutschen Steuergeldern Sozialleistungen inkl. Bargeld beziehen, sind nicht auf dem Seeweg, sondern auf dem Landweg eingereist.

Und in dieser Hinsicht ist es einfach sachlich richtig, dass alle unsere Grenzkontrollstellen für alle denkbaren Landwege in einem strukturstarken West- / Mittel- / Ost-Europa liegen, das auf meiner Nasa 2016 Weltkarte insgesamt als hell leuchtende, dicht besiedelte und reiche Region erscheint.

Was ist daran menschenverachtend, wenn der bettel-arme Migrant auf der anderen Seite des Grenzübergangs verbleibt?

Ansonsten beschäftigt sich dein Beitrag intensiv mit der Frage, ob Merz ein loyaler Koalitionspartner sein wird. Richtig ist, dass Merz keinerlei Regierungs-Erfahrung hat. Alles andere ist Spekulation.

Merz hat klar Flagge gezeigt: er will das Thema Migration anpacken.

Auf https://www.newsmaxplus.com haben sie gefühlte 10000 x das Video gezeigt, wo Kamala die legendären Worte gesagt hat:

Nothing comes to mind.

Deswegen ist sie nicht Präsidentin der USA geworden - obwohl mir gestern eine 80-jährige Patientin mit Verdacht auf Leichte Kognitive Störung gesagt hat, sie hätte gerne "die Frau" gehabt.

Kamala hat tapfer gekämpft, aber im Wahlkampf an entscheidender Stelle versagt. Wegen dieses Videos.

Sie war gefragt worden, was sie anders gemacht hätte als Joe Biden. Sie hätte zumindest sagen müssen, die Migrationspolitik der Biden-Regierung (an der sie beteiligt war), war falsch, und der Abzug aus Afghanistan war total schlecht gelaufen.

Nothing comes to mind - an diesen Wahl-entscheidenden Satz habe ich gestern gedacht, als Olaf Scholz versuchte, die Migrationspolitik der Ampel zu verteidigen.

Merz hat klar Flagge gezeigt. Die Noch-FDP hat als bürgerliche Partei dem ersten Antrag zugestimmt.

Die SPD hätte das auch tun können.

Aktuell sind viele Menschen unentschlossen, was sie wählen sollen. Ich stand der SPD bis vor wenigen Wochen positiv gegenüber und habe in meinem Leben auch schon mal mein Kreuz in der Wahl-Kabine bei der SPD gemacht.

Ich glaube nicht, dass sich die SPD mit ihrer Blockade-Haltung einen Gefallen getan hat. Die SPD hätte dem ersten Merz-Antrag zustimmen können - und hätte damit ein klares Signal setzen können:

Ja, die neue GroKo ist handlungsfähig und wird es besser machen als die Ampel.

Viele aus dem rechten Spektrum der CDU - von @Eike bis @Sofa-Sportler - fragen sich, ob eine CDU- / SPD-Koalition tatsächlich besser ist als die Ampel.

Ich habe das bis gestern vehement vertreten.

Aus meiner Sicht hat die SPD gestern sehr viel Porzellan zerschlagen. Und das finde ich schade.

 

Merz pokert schon hoch, dass kann sich auch zu seinem und Nachteil der CDU auswirken, begleitet von den linkslastigen Medien und einer linken, teils auch linksradikalen Parteien und Strömungen. ("auf die Barrikaden" - hab ich gesten im aus dem Bundestag krakeelen gehört)
Ich glaube aber nicht dran. Der Mehrheit der Bürger sind diese Themen wichtig. Es wird Zeit das sich eine demokratische Partei der Mitte dieses Themas annimmt und die SPD und die Grünen auf ihre Plätze verweist. Sie hatten ihre Chance. Es ging kräftig schief. Sie mussten ihre Regierung abbrechen und haben Deutschlands Niedergang beschleunigt.
Das können wir uns nicht nochmal leisten. Auf den Strassen passiert ein Anschlag nach dem nächsten.
Hier muss was passieren.
Und ich hoffe, morgen geht der Gesetzentwurf durch. Egal wer zustimmt. Das ist Demokratie.

 

Der Gesetzentwurf geht evtl.durch, aber wird im Bundesrat kassiert lieber @Eike. Das ist auch Demokratie.