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In einem Punkt. Wenn das größtenteils sein soll ??

 

da steht:

was immer dass heißen mag....

 

Es geht doch um etwas ganz anderes. Die Esken-SPD lebt in einem Paralleluniversum.

Merz demonstriert jetzt der Weltöffentlichkeit, dass die SPD
1.) eine Blockadepolitik betreibt
2.) als Koalitionspartner nicht in Betracht kommt und
3.) nicht wählbar ist.

Zurückweisungen an der Grenze sind richtig, sinnvoll und erfolgversprechend. Trump macht das auch.

Die künftige Asylpolitik muss im neuen Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielen. Zwischen 2025 und 2028 muss die CDU beweisen, dass sie das Problem anpackt und dass sich deutlich etwas verändert. Ansonsten demontiert sich die CDU selbst.

Es ist sehr geschickt von Merz, die Frage nach Zurückweisungen an der Grenze jetzt zu thematisieren. Das muss in den Koalitionsvertrag hinein.

Mützenich und die anderen Bewohner des SPD-Paralleluniversums wollen nicht. Die SPD bietet keinerlei eigene plausible Lösung der Asylfrage. Im Übrigen hatte sie drei Jahre Zeit ...

Nichts ist passiert, und @Eike schreibt täglich sinngemäß, dass die Leute "Fed Up" mit der Asylpolitik der Ampel sind.

Die SPD bekommt jetzt ganz klar den schwarzen Peter zugeschoben:

Die SPD ist schuld an der Migrationskrise.

Diese Botschaft sendet Merz an das Wahlvolk, wenn die SPD ihm die Zustimmung zu Zurückweisungen an der Grenze verweigert.

Die Esken-SPD glaubt, dass sie Merz erpressen kann, weil der CDU-Mann unbedingt Kanzler werden will.

Dabei ist es genau umgekehrt. Die SPD muss sich bewegen. Entweder, Zurückweisungen an der Grenze stehen im Koalitionsvertrag.

Oder die SPD wird nicht Teil sein der nächsten Regierung.

Die SPD hat lange genug regiert / mitregiert. Unter dem unfähigen Kanzler Scholz ist die SPD auf 15% abgestürzt.

Wenn die SPD in ihrem Paralleluniversum gefangen bleibt und ihre Mitarbeit in der Asylpolitik verweigert, kann die SPD bei der Neuwahl im Sommer / Herbst 2025 einstellig werden. Die SPD kann unter 10% fallen.

Weil die Leute die Schnauze voll haben von einer Paralleluniversums-Partei mit einem unfähigen, aber arroganten Kanzler, der nichts auf die Reihe kriegt.

Für die von einigen gewünschte GroKo gilt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Die SPD muss sich in Sachen Migration bewegen. Esken und Mützenich sind dazu nicht bereit.

Siehe oben: Die SPD disqualifiziert sich als Koalitionspartner und wird massiv Stimmen verlieren.

Und es ist gut, dass dieses "Desenchantement" - die Entzauberung der SPD - vor der Wahl statt findet.

Ich bitte diejenigen im Forum, die mit der SPD liebäugeln, ihre Haltung zur Zurückweisung zu überdenken.

Wenn wir keine neuen Asylbewerber nach Deutschland hinein lassen, heißt das nicht, dass wir diejenigen, die schon da sind, ausweisen müssen.

Wir senden ein Signal an die Wirtschaftsflüchtlinge in Übersee: der Wind hat sich gedreht. Ihr braucht nicht nach Deutschland zu kommen.

Wer ernsthaft wegen politischer Verfolgung Asyl sucht, kann in anderen Ländern Schutz suchen. Die EU ist groß, und Fakt ist, dass Deutschland mit seinem reichen Sozialsystem überdurchschnittlich viele Migranten aufnimmt.

Genau das muss sich ändern, und wenn die SPD dazu nicht bereit ist, dann muss die SPD auf die Oppositionsbank und kann nicht Teil der nächsten Regierung werden.

 

Es ist schon Interessant, das man davon ausgeht, das dieser Merz , Kanzler wird . Sollte es so kommen , kann man doch eigentlich davon ausgehen, das da nachgeholfen wurde .

 

Das will ich doch hoffen. Ich werfe noch eine Minderheitsregierung in den Raum.

 

Zur Klarstellung:
Die Vorlage des Berichts im Bundestag (inklusive Debatte) erfolgt heute wie vorgesehen.
Nur der Pressekonferenz-Termin wurde abgesagt.

Deutscher Bundestag - Wirtschaftsminister Habeck gibt Regierungserklärung ab

 

Vor allem muss man den "ab Freitag wird an der Grenze zurückgeschickt" Freuern ständig erklären, dass genau dieser Antrag heute erstens möglicherweise keine Mehrheit findet (siehe BSW) und zweitens wenn doch, entsteht daraus keine Handlungspflicht für die Regierung. Es ist rechtlich ein "Stimmungsbild", nicht mehr und nicht weniger. Es ändert sich also so oder so an der dt. Grenze in den kommenden Wochen nichts. Frühestens, wenn auf Basis des Antrags ein Gesetzgebungsverfahren mit Bundesratsbeteiligung angestoßen wird und das am Ende erfolgreich ist. Dies dauert im Regelfall Monate und wird mglw. durch BVerfG oder EUGH kassiert.

 

Halten wir doch bitte erst mal fest wer Schuld an dem jüngsten Mord ist.
Das BAMF ist stand jetzt Frau Faesers Anstalt.
Vertrauliches Papier: Verzögerung im BAMF verhinderte offenbar Abschiebung des Aschaffenburg-Attentäters - WELT

 

Ich mag es, wenn unser WM alle für so dumm hält, dass er jedesmal mit zusätzlichen einfachsten Diagramm Bildchen seine Worte unterstützen muss.

 

YouGov sicher nicht das zuverlässigste Institut, aber die Zahlen sind bemerkenswert.