Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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wenn SPD und/oder die Grünen nicht mitmachen, dann kann man das alles vergessen. alle anderen Läner mit Unionsregierung haben eine Koalition mit den betreffenden Parteien, außer Bayern. oder sehe ich das falsch?

 

mit spd

 

Und die werden die Koalition nicht auf's Spiel setzen.

 

Und Binnengrenzkontrollen haben wir jetzt schon. Merz möchte die nur dauerhaft einführen und würde damit gegen den Schengen Vertrag verstoßen. Also das hat für mich mehr mit Wahlkampf als Realismus zu tun.
Letztlich wird man die Migration nur durch europäische Maßnahmen kontrollieren können. Wenn Deutschland mit harten Maßnahmen an den Grenzen beginnt bleiben die Nachbarn auf den Migranten sitzen und das wird nur weitere Spannungen auslösen abgesehen davon dass man nicht jeden Wald und jede Wiese kontrollieren kann. Man wird die Probleme nur verschieben.

 

Das Schengener Abkommen und Dublin II funktionieren real nicht so, wie sie ursprünglich erdacht waren. Schengen aber besser als Dublin II. Schon 2003 wurden Diskussionen darüber geführt, da die beteiligten Länder schon damals ein unterschiedliches Verständnis und Rechtsgrundlagen hatten und teilweise noch haben. Aber Dublin II war wichtig, weil sonst die Freizügigkeit in der EU auf dem Spiel gestanden hätte, so wurden die Bedenken erstmal beiseite geschoben und nie wieder auf die Tagesordnung zur angepassten und abschliessenden Klärung gesetzt.
Wenn Dublin II richtig funktionieren würde, hätten wir in D (und das ist wichtig und wussten die Deutschen bereits als Dublin II geschlossen wurde) keine Asylprobleme, da wir komplet von sicheren Drittstaaten umgeben sind.
Deshalb war D auch der stärkste Befürworter von Dublin II. Ein Schelm der Böses denkt.

 

Aber das ist mMn genau das Problem von Dublin II. Es wäre ein unhaltbarer Zustand wenn plötzlich 30% der Migranten in Griechenland bleiben würden.
Man kann es drehen und wenden wie man will. Es muss eine europäische Lösung her. Man kann national einiges machen aber das Grundproblem bekommt man so nicht in den Griff.

 

Und nicht vergessen: Finnland und Polen haben den von Putin inszenierten Migrantenstrom zur Destabilisierung Europas aus Russland bzw Weißrussland unterbunden.
Das ist etwas was stillschweigend hingenommen wird und nicht unbedingt mit dem EU Asylrecht vereinbar ist. Wer werden möglicherweise mehr in dieser Richtung sehen oder aber eine Anpassung des EU Asylrechts.

 

Genau diese Auswirkungen waren bekannt, jedes Land das Dublin II ratifiziert hat, war sich der Folgen bewusst. Nur wollte es niemand wahrhaben, da es ein Nebenprodukt der offenen Grenzen und Freizügigkeit war. Offene Grenzen und die Eingliederung u.a. von Polen und Tschechien 2005 waren das erklärte politische Ziel und dem wurde alles andere untergeordnet. U.a. auch die Sicherheit, damals wurde von den Innenministern Schily und Schäule gesagt, es gibt keine höheren Einreise- und Verbrechenszahlen, da alles an den Schengen Aussengrenzen abgefangen wird.
Stimmt nicht, wie wir heute wissen, doch damals war es politisch gewollt und dafür wird das blaue vom Himmel gelogen.
Dafür wurde Frontex 2004 gegründet und etabliert, leider auch ohne den vollen gewünschten Erfolg.

 

Voriges Jahr ist die CDU noch teilweise gegen die AfD mitmarschiert. Jetzt sind sie das Opfer.

 

BSW mag anscheinend auch nicht alles durchwinken
Migrationspolitik: BSW entzieht Unionsplänen größtenteils die Unterstützung

mir scheint dieser wahltaktische Schnellschuss hat sich da Merz nichts gutes getan. leider wird am ende das der afd helfen.