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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. Wuslon

    Wuslon Guest

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    Alles was Spaß macht (außer Kinderehen) ist verboten. Gemein.
     
    Wolfman563 gefällt das.
  2. uklov

    uklov Platin Member

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    Was brauchst du denn noch als Beweis?
     
  3. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Na gar keinen.... Das ist eine Wertungsfrage ob man das als Richtig empfindet oder nicht.
     
  4. uklov

    uklov Platin Member

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    Ok, das stimmt natürlich. Ich dachte, du siehst den Fakt als solchen nicht.

    Mit dieser Meinung stehst du wohl nicht alleine da. Mir persönlich unverständlich, aber nicht weiter schlimm.
    Ich bin mir sehr sicher, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz kassieren wird.
     
  5. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Wir werden sehen ja,...
    Aber Facebook und Co sollten mal nicht so tun, als ob man sich nicht der jeweiligen rechtlichen Ländersituation anpassen könne.... Auch in Diktaturen gibts Internet und auch dort spielen Facebook und Co ihre Rolle die da nur heißt: Geld verdienen. Rechtlich meist konform.

    Ich finde eben, dass die Grenzen dort gesetzt sind wo Hass, Verleumdung, Hohn, versuchte User-Zersetzung gepostet wird weil man sich als Anonym empfindet.
    Gepostet ist schnell, bis es entfernt wird dauert es ewig. Bis dahin ist faktisch die Meinungsfreiheit der betroffenen User eingeschränkt. Mit Meinungsfreiheit hat das eh nichts zu tun sondern mit einem Strafbestand, der aber schlecht und ausfwendig nachzuverfolgen ist.
    Deshalb sollten schlicht Mediengesetze gelten für das Internet und deren Sozialen Netzwerke die aber oft asoziele Netzwerke sind. Meine ganz offene harte Meinung dazu.

    Und wer hier auf Richter verweist: Wenn jeder User der betroffen ist, einen Rechtsweg ansteuern würde, würde unser Justizsystem zusammenbrechen. Ist faktisch nicht umsetzbar.
    Deshalb sollte man immer etwas Hygiene und Kontrolle vorschalten.

    Hier im Forum werden ja auch Posts entfernt die grenzwertig sind und User gesperrt. Dazu bedarf es keinen Rechtsweg, sondern nur Hausrecht.

    Und das wird eben in sozialen Netzwerken nur mangelhaft bis gar nicht umgesetzt.

    Das Internet ist schon lange der Transporteur der Rechtslosigkeit und Verwahrlosung.
    Und natürlich werden sich meist diejenigen aufregen, die sich ihrer bedienten.

    Der idealste Weg wäre eine Art Intranet statt Internet, wo deutsche Regeln greifen.
    Und nicht wo US-Konzerne bestimmen. Aber das ist Wunschdenken.
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. Juli 2017
  6. Xa89

    Xa89 Platin Member

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    Also, bis entfernt wird, ist doch die Meinungsfreiheit der betroffenen User noch nicht eingeschränkt.
     
  7. Nomorepremiere!

    Nomorepremiere! Senior Member

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    Hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen auszulagern, das ist eine Wertungsfrage? Nun ja, dann ist es ja auch nur eine Wertungsfrage beispielsweise privaten Sicherheitsdiensten die gleichen Befugnisse wie der Polizei zu verschaffen. Warum beispielsweise sollte ein privater Sicherheitsdienst nicht eine von ihm als Ladendieb verdächtigte Person 24 Stunden lang irgendwo wegsperren dürfen? Ist doch bloß eine Wertungsfrage...
     
  8. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Wenn Du lieber staatliche Organe willst... Nun gut... Das sehe ich aus Erfahrung problematischer.
    Staatliche Organe könnten in Ruf kommen Posts auch politisch zu werten.... Nun ja...

    Wir sollten ohnehin abwarten ob- und wie es läuft.
    Und ob das Gesetz in der Tat nicht einkassiert wird.

    Ich sage nur meine Meinung.

    Betrifft ja auch die Homo-Ehe... Abwarten, denn die Konservativen wollen klagen.
    Meine Freude ist eventuell zeitlich begrenzt.
     
  9. Nomorepremiere!

    Nomorepremiere! Senior Member

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    Guter Vorschlag. Man sollte die Hygiene und Kontrolle von Asylverfahren einem privaten Unternehmen übertragen. Denn da derzeit jeder offensichtlich unbegründete Antragsteller trotzdem dem Rechtsweg ansteuert, ist unser Justizsystem an dieser Stelle bereits kurz vor dem Zusammenbruch. Auch das ist doch schließlich bloß eine Wertungsfrage, oder nicht?
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. Juli 2017
  10. madmax25

    madmax25 Platin Member

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