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Da es kein Ende der Meinungsfreiheit gibt, braucht man darüber auch nicht berichten...

 

Das war aber dann auch schon nach bisherigem Recht strafbar, so das es dafür kein neues Gesetz gebraucht hätte.

 

Viele Medien im In- und Ausland sehen das ganze anders als du. Es findet hier eine Zensur statt welche durch Privatfirmen ausgeführt wird. Was sagst du denn zu dem Fall hier? Verbreitet das Handelsblatt mit einem Bericht über Bayer nun "Hate-Speech"?

 

Allein die Umsetzung ist das Problem. Fazit: Rückzug der Betroffenen was eine massive Einschränkung der Persönlichkeit und Meinungsfreiheit bedeutet. Pöbelei und Beleidigung ist keine Meinungsfreiheit. Weder im Netz noch zu Hause.

 

Wenn es an der Umsetzung mangelt, nutzt auch kein neues Gesetz, an dessen Umstzung es ebenso mangeln wird.
Dass das Gesetz definitiv eine Zensur bedeutet, und das bereits im Vorfeld, habe ich dir, denke ich, mit meinem Link bewiesen.

 

Der Punkt ist, wer entscheidet das ? Meiner Meinung nach ist dafür die Justiz zuständig. Die entscheidet ob was strafbar ist und was nicht. Staatsanwalt, Richter.

Aber nicht kommerzielle Großkonzerne wie Facebook. Das erinnert mich an Science-Fiction Filme der 80er,90er, wo Großkonzerne die Staatlichkeit ersetzen.
Maas zwingt Facebook zum Richter zu werden - das ist falsch.

 

Nein.

 

Und genau das sehe ich anders.