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Nun, lieber Berliner.

2025 mit Sicherheit noch nicht. 2029, wenn nicht sogar früher, dürfte das anders sein.

Ich weiß, deiner Meinung nach ist Deutschland die Insel der Glückseligen.

Das dürften jedoch nur eher die dem links zugewandten Politikspektrum so sehen.

Neben den ganz vielen anderen großen Baustellen dürfte die Migration ein Hauptproblem sein, was es zu lösen gilt.

Das sehe ich aber politisch nicht. Auch nicht mit einer "Ampel" welche gelb durch schwarz ersetzt.

 

Erstmal abwarten ob die AfD 2026 überhaupt noch auf irgendwelchen Wahlzetteln steht.

 

Du glaubst doch nicht wirklich an ein Verbotsverfahren ??

 

Bitte nicht @Berliner in Frage stellen!
Der war ja schon beim Compact Verbot, komplett richtig gelegen...

 

Laut Wikipedia gab es in der Geschichte BRD nur zwei Verbotsverfahren und für das Verbotsverfahren sind die Hürden sehr hoch.

Auch wenn es mehrere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat, sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Bundesrepublik Deutschland bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen worden: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952[23] und die KPD am 17. August 1956 (siehe KPD-Verbot)

Quelle: Parteiverbot – Wikipedia.

Ich bin wahrlich kein Freund der AfD, aber wenn man meint, sich nicht mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen zu wollen, machen sich viele Parteien zu einfach und schreien deshalb nach dem Verbotsverfahren.

 

Euer prognostizierter "Aufbruch Ost" mit 3 AfD Landesregierungen im Osten ist 2024 sagen wir mal auch nicht so richtig aus dem Startblock gekommen und für die BT "Richtungs-" Wahl 2025 sind ja auch schon die "aber 2029, da macht euch frisch" Rückzugsgefechte am laufen.

Sind sie. Mit der AfD ist nun erstmals seit 1956 wieder eine (rechts-) extreme Partei soweit, dass sie unsere Demokratie gefährden könnte. Und somit darf und muss man ein Verbot prüfen, wie es vom GG bei Demokratiezerstörern vorgesehen ist.

 

Sorry, ist es hinreichend bewiesen worden und gibt es auch faktenorientierte Belege dafür, dass AfD eine (rechts-)extreme Partei sein soll?

 

Wir werden sehen was der Bundesverfassungsschutz im März meldet. Der "Beobachtungfall" spricht jedenfalls mehr für meine als für deine Einlassung."Extreme" in Bezug auf die Ansichten zu unserer demokratischen Rechtsordnung sind bereits erwiesen, sonst würde die AfD nicht beobachtet.

Eine Bundespartei, bei der 3 Landesverbände gesichert rechtsextrem sind, ein vierter es dies Jahr wahrscheinlich wird (Brandenburg) und die Nachwuchsorgansiation, also die "Zukunft" unseres Landes, ebenso, da würde ich jetzt kein "Unser Grundgesetz - Demokratie erklärt" Seminar einer AfD Fortbildungseinrichtung besuchen.

 

Na zumindest ist das Brüllen von Alice für Deutschland in Anlehnung an die verbotene Alles für Deutschland Parole der SA ein Fingerzeig.
Eine Partei die nicht rechtsextremistisch ist würde so etwas nicht wagen!

 

Immer die alte Leier.

Hat dies ein Gericht bestätigt oder ist das nur ein Verdacht eines nicht unabhängig agierenden Verfassungsschutzes.

Und nein, ich wiederhole den Grund, warum es aus rechtlichen Gründen und der Struktur des Verfassungsschutzes gar nicht möglich ist, unabhängig zu agieren, nicht erneut!

Erwiesen ist etwas, wenn ein Gericht oder eine wissenschaftliche Überprüfung, oder sonstiges Bewiesen ist dass es gerichtlich haltbar ist.

Und sorry, lieber Berliner, das ist es nicht mal ansatzweise, sonst wäre sie verboten.

Wie "neutral" allein der thüringische Chef des Verfassungsschutzes ist zeigen seinen Äußerungen der letzten Tage

Das es da Radikale gibt, ist keine Frage. Gibt es übrigens bei den Linken und Grünen auch