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Das war eine Antwort auf eine kleine Anfrage, einfach nur eine Aussage, aber im Wissen, dass die Kommunen sich nicht daran halten müssen, weil sie das letzte Wort haben.
Das "aufkommensneutral" bezog sich auf die gesamtdeutsche Summe. Die prikären Situationen der Kommunen war vorher schon bekannt und wurde durch die immer weiter abgewälzten Aufgaben und Zuwendungskürzungen von Land und Bund nur noch verstärkt, somit war eindeutig zu erwarten und berechenbar, was die Kommunen machen werden, wenn ihnen eine einmalige gesetzliche Chance geboten wird, ihe Kassen aufzufüllen.
Auch die heitliche Abfolge ist nicht zu vernachlässigen, wer Anfang Januar nicht Einspruch eingelegt hat, als die Messbeträge von den Finanzämtern kamen, hat jetzt dazu keine Möglichkeit, da nur 4 Wochen nach Zugang Zeit war. Daraus war die eingentliche Höhe der neuen GSt aber noch nicht ersichtlich, es war noch ein Jahr Zeit und die Kommunen hatten sich bezüglich Hebesätze noch nicht entschieden.
Viel dachten, der Messbetrag sei schon die neue Grundsteuer und haben es stillschweigend hingenommen, jetzt sind sie geplättet.
Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein

 

INSA 14.01.25

Nur noch knappe Mehrheiten für Zweier Koalitionen.
20 % der Wähler für Union und AfD,
Nur 11 % für Union und Grüne.

 

Wo nimmt denn Insa das maximale Potential her?

Aus der Glaskugel?

Ich liebe solche Umfragen...

 

AfD springt nach Weidels Hitler-Zitaten auf 20 Prozent

Ich liebe solche Zitate.

Was für ein Armutszeugnis für eine Presse, den "Sprung" mit dem Hitlerzitat zu untermauern.....

Vielleicht liegt der Grund ja ganz woanders. An der schnell wachsenden Unzufriedenheit und den immer tolleren Außerungen von grün/ links, wo sie den Steuerzahlern und denen, die was haben in die Tasche greifen wollen?

Nee, ganz bestimmt nicht, sind 20% Nazis.....

 

Tja da wird sich die Union wohl Gedanken über ein Bündnis mit rot und grün machen müssen.

Ich bezweifle, dass ihr das gut bekommt.

Eine von Beiden ist ja schon nich so dolle, aber beide.....

 

Solche Traumtänzer der SPD wählen wir oder sollen wir wählen:
Leserinterview der Volksstimme:
Warum fühlen sich Rentner abkassiert? Bürger stellen SPD-Politiker Kröber zur Rede


Unsicherheit in Deutschland: Diskussion über Sicherheitspolitik
Peter Meyer, Burg: Mich bewegt der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ich finde, daran hat auch die SPD eine Aktie. Ihre Bundes-Integrationsbeauftragte (Reem Alabali-Radovan, SPD - Anmerkung der Redaktion) hat auf ihrer Plattform im Internet auf neun verschiedenen Sprachen Tipps gegeben, wie man sich gegen eine Abschiebung wehrt. (Die CDU im Bundestag hat das heftig kritisiert - Anm. d. Red.). Wie kann man denn auf die Idee kommen und Ausweisungen verhindern? Darunter sind dann Leute wie der Attentäter in Magdeburg.

Kröber: Ich kenne diese Veröffentlichung leider nicht. Aber lassen Sie mich bitte grundsätzlich folgendes sagen: Gut jeder Vierte in Deutschland kommt aus dem Ausland...

Meyer: Das möchte ich jetzt nicht hören. Migration ist ein Schwerpunkt. Frau Faeser hätte auch bei den Kalifat-Demos in Hamburg schnell einschreiten müssen. Die SPD lernt nichts. (Er legt auf.)
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Migration und Integration: Kontroverse Perspektiven
Katrin Schlör, Halberstadt: Ich denke, der Anschlag in Magdeburg ist auch durch Pflichtverletzungen des Staates entstanden. Wozu braucht man denn noch ein psychologisches Gutachten für den Täter, wo er doch bis zuletzt als Arzt praktiziert hat? Wie sehen Sie das?

Kröber: Ob ein psychologisches Gutachten nötig ist oder nicht, das zu beurteilen maße ich mir nicht an. Das ist der Job der Justiz.

Was aber im Vorfeld des Attentats falsch gelaufen ist, das muss aufgearbeitet werden. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Aber nachdem, was wir bis jetzt wissen, bin ich schon einigermaßen irritiert, wie häufig dieser Mann den Ermittlungsbehörden aufgefallen ist, ohne dass dort entsprechend reagiert wurde. Es sieht so aus, dass dort nicht gut gearbeitet wurde. Das ist sehr besorgniserregend, eine Schweinerei. Was wohl auch daran liegt, dass Behörden personell nicht gut genug aufgestellt sind.

Schlör: Die Außenministerin will Syrien jetzt 60 Millionen Euro überweisen. Wäre es nicht besser, das Geld den Betroffenen des Anschlags in Magdeburg zu geben?

Kröber: Wir sind uns darin einig, dass wir den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten ausreichend helfen müssen. Dafür wird gerade ein Fonds aufgelegt. Aber: Ich halte es schon für schlau, in bestimmten Ländern Geld zu investieren, damit Menschen dort eine besserer Zukunft haben und weniger Menschen hierher flüchten müssen. Ich würde das nicht miteinander vermengen.

Schlör: Die breite Masse ist aber nicht mit dieser Politik einverstanden. Früher brauchten wir keine Poller für unsere Weihnachtsmärkte. Das Leben ist in Deutschland unsicherer geworden. Das ist inakzeptabel.

Kröber: Ich glaube auch, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Justiz und Polizei müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden. Wenn Hinweise kommen, müssen Polizisten ihren Job machen und konsequent handeln können.

Schlör: Wir müssen unsere Grenzen besser sichern, wir dürfen nicht alle hereinlassen.

Kröber: Wir waren nicht untätig. Wir haben erstmals eine Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU hinbekommen.

 

Bei der Grundsteuer bedankt man sich u.a. auch bei den Klägern, die eine heutige Situation erst "ermöglicht" haben.
Analog zu den Klagen damals zur Schuldenbremse, ohne die heute Deutschland sicherlich besser aussähe.
- und die Wahlen erst zum vorgesehen Zeitpunkt stattfänden können.

 

Afghanistan Bündnis