Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Bei uns wurden die Bescheide vom Finanzamt Anfang 2024 zugeschickt, Einspruch gegen die Berechnung (Bundesmodell) eingelegt, jetzt hat die Kommunalverwaltung verlautbaren lassen, dass sie am bisherigen Hebesatz (425) festhalten will.
Damit hat man ein Füllhorn an Geld zur Verfügung, bei unserem unbebauten Grundstück bedeutet das, bisher 37,50 pro Jahr, zukünftig 246,50 pro Jahr. Von unserem Hausgrundstück will ich gar reden. Die Kommune macht mehr als 6 mal soviel Geld, dafür kann man von einem Kunstrasenplatz für eine Dorfmannschaft gut reden. Die Beiträge für die Ersterschliessung der Sandpisten müssen die Betroffenen dennoch 90 Prozent zahlen, weil Landesgesetz.
Eine tolle politische Lösung um Geld zu generieren, was nicht von Oben nach Unten durchgereicht werden muss.

 

Man darf nicht vergessen, wer der Schuldige ist. Dies ist nicht die Kommune, sondern der Bund (bedingt das Land).

Und das vergessen die Leute leider, wie so vieles andere auch.

Der Bund und das jeweilige Land lassen die Kommunen am langen arm verhungern.
Die haben gar keine andere Möglichkeit, als über eine der wenigen direkten Steuern, wo der Bund keinen Finger drauf hat, zumindest etwas dagegen zu steuern. Wer im ländlichen Raum schaut, Zustand Straßen, Schulen, Freizeitangebote, Schwimmhallen, Sportplätze und vieles vieles mehr, und sich damit beschäftigt, erkennt sehr schnell, dass die Kommunen grundsätzlich mal am Ende sind.
Sie können nur die eigenen Einwohner melken

Finde ich es gut? Nein.

Tun für mich die Kommunen zu wenig, um da medienwirksam politisch dagegen vorzugehen? Ja


Es sind Wahlen. Wer meint, das sich etwas ändert, wenn er gleich wählt, nun ja. Dann will man es wohl nicht anders.

Daher ist mein Mitleid für die Masse nur sehr gering.

 

Hier nur mal ein kleines Beispiel wie sich der Staat an der neuen Grundsteuer die Taschen füllt.
Vielen Hausbesitzern in Berlin und anderen Großstädten wird das gleiche Schicksal ereilen. Wenn das Haus noch vermietet wird, wird alles auf die Mieter umgeschlagen.

Berliner Strandbadbetreiber soll plötzlich 36.000 Euro mehr Grundsteuer zahlen - FOCUS online

Grundsteuer-Wucher: Strandbad Weißensee am „Rand des Ruins“

 

Da will man ja auch schon ran, das der pöse Vermieter die Grundsteuer nicht weitergeben kann.

Der zahlt das doch alles aus der Portokasse.....

So die Meinung vieler Linken zum Hauseigentümer.

 

Habecks Neue Idee.
Das das nach oben gedeckelt ist, erreicht er damit die Reichen nicht. Nur der Kleine Mann;innen muss zahlen.

 

Ausgangspunlt waren die ungleichen und veralteten Einheitswerte West und Ost für die ursprüngliche Berechnung. Man hätte nur einen neuen, angepassten einheitlichen Einheitswert festlegen müssen, fertig der Salat.
Aber nein, irgendwelche spekulativen Bodenrichtwerte, eine willkürlich festgelegte angenommene Miete für unser selbstgenutztes Haus und was sonst noch für Firlefanz. Es war von Anfang an beabsichtigt, mit der Grundsteuereform alle Bürger dieser Republik, egal ob Besitzer oder Mieter, bewusst abzuzocken.

 

Der nächste geplante Griff in die Sparbüchse der Deutschen. Mit fremdem Geld lasst sich gut spekulieren und es verschenkt sich auch gut.
Dennoch werden am 23.02. wieder viele diese Abzocker wählen.
Die 25 Prozent Kapitalertragssteuer darauf reichen noch nicht. Aber sparen sie für ihr Alter, gehen sie auf Aktien usw., die Rente ist nicht mehr sicher, sorgen sie selbst für ihre Altersvorsorge, damit wir richtig, kräftig zulangen können, für sie gibt es ja Bürgergeld.

 

Wie kommst du zu dieser These? Meines Wissens hat man immer wieder betont, dass man die Grundsteuerreform aufkommensneutral gestalten möchte, d.h. es soll möglichst nicht teurer werden.

Allerdings bestimmen die Kommunen die Hebesätze selbst und darauf hat man als Bürger leider keinen Einfluss.

 

Immer mehr haben immer weniger. So gewinnt man Wähler.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

 

"Nicht teurer werden" kann aber für jeden Einzelnen nicht funktionieren. Wenn, dann wird es im Mittel nicht teurer. D.h., es wird Gewinner und Verlierer geben.

Unsere Stadt hat sich noch nicht dazu durchgerungen, neue Bescheide zu verschicken. Ich erwarte allerdings nichts Gutes. Man hat vor der Neubewertung die Bodenrichtwerte für das Wohngrundstück um 40 % erhöht, beim wirtschaftlich nicht nutzbaren Garten hat man sogar die Bewertung aus der DDR komplett über den Haufen geworfen und Teile des Grundstücks als Bauland deklariert (war es vielleicht vorher schon, nur kann dort nicht gebaut werden). Damit werden aus 5 €/m² nun 35. Und für den weiter von der Straße wegliegenden Teil, der nicht mehr mit einem Bodenrichtwert versehen ist, setzt man trotzdem den halben Satz an. Das Finanzamt hat jedenfalls alle auslegungsfähigen Variablen so angesetzt, dass der Wert möglichst hoch liegt. Nun muss die Kommune noch den Hebesatz drauflegen.