Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Positiv daran finde ich, dass man doch scheinbar irgendwie gerne wieder zusammenarbeiten möchte. Beim letzten Mal ging es ja eher darum sich gegenseitig zu zerfleischen. Aber auch die SPD hat offenbar begriffen, dass man mit Versprechen allein für die eigene Klientel nicht mehr weit kommt. Die Mehrheit bzw. Kanzlerschaft ist ja aktuell völlig illusorisch, also muss man kleinere Brötchen backen. Und die Grünen sind derzeit eher Konkurrenten.

 

Wenn ich mal die Straftaten wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl abziehe.

Wer mit Drogen handelt, Gewaltstraftaten begeht usw. benötigt eine klare Ansage:
Noch mal der kleinste Vorfall und dann musst du die Konsequenzen ziehen.
Wenn eine Ausweisung nicht möglich ist, dann eben in dieser Sicherheitsverwahrung.

 

Das dt. Asylrecht steht aber nunmal in einer Reihe mit EU Asylrecht und Völkerrecht, an dem weder Merz, noch Scholz oder Weidel national etwas ändern können. Was "wir machen unser Ding, scheiss druff" bringt, hat doch Melonis Albanien Irrweg gezeigt. Genau so würde es auch Frau Bundeskanzlerin Weidel ergehen und von den großen Sprüchen nichts bleiben. Merz & Co. versuchen nun mit denselben einfach klingenden Parolen die Wahllämmer einzufangen, die ernsthaft dran glauben, dass die Union oder AfD einfach mal Völkerrecht in der EU mittels Bundestagsbeschluss auf den Kopf stellt.

Wir haben mit Dublin II nach wie vor vorhandene Mittel um die Migration nach Deutschland kurzfristig nachhaltig zu dämpfen, nur halten sich einige Staaten wie Italien da einfach nicht dran. Da muss die EU einfach mal durchgreifen so wie sie es bei Melonis Albanien Irrweg getan hat.

 

Steht im "Asylrecht" oder "Völkerrecht", dass ein Staat daran kaputt gehen muss?

Wenn ich immer dieses Gesülze lese. Der damalige Ansatz und Hintergrund war ein völlig anderer und hat mit den heutigen Zuständen nichts mehr zu tun.

Aber da sind wir wieder beim typischen Ansatz manch politischer Richtung.

Schuld sind immer andere und das ist nicht zu ändern....

Wie einfach man es doch haben kann....

 

Deutliche Distanz zu den Grünen, darum macht sich auch die SPD schmuck für die GroKo, und Frühstartrente. Ab dem 6. Bis 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat vom Staat auf Kapitalmarktkonto.
Friedrich Merz: Schon für Kinder – Union will „Frühstart“ für private Altersvorsorge - WELT

 

67 Jahre jedes Jahr 6% Rendite. Dachte AstroTV wird heute abgeschaltet? Sonst hätte Merz da als "Rendite Orakel" anfangen können.

 

Meine Links sind recht aktuell von vor einigen Jahren und das betrifft ca. dreiviertel der Bevölkerung, nach wie vor. Kim sprach von 'ihr müsst weniger essen', damit wir Eliten mehr haben. Yeah.

 

Habeck bezieht sich auf CDU-Größe und schießt gegen Musk

Grünenframing allerfeinster Güte.

Wenn ein 12% "Kanzlerkandidat" medial Raum bekommt für eine Neujahrsansprache....

Die anderen folgen bestimmt auch noch bei unserer neutralen Presse...

 

Ich sitze ungern am Küchentisch.

 

Letztes INSA Trendbarometer 2024.

Bei fiktiver Kanzler direkt Wahl Weidel vorn.
Nur 55% der CDU Anhänger für Merz.