Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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@Sofa-Sportler du vergisst @Benjamin Ford

 

Ich habe den Artikel mit den EUGH Urteilen verlinkt. Deswegen sehe ich es anders, weil ich nicht am Stammtisch über Politik diskutiere, da es nicht so einfach ist, auch nicht wie es Parteien darstellen. Zwischen dem was gefühlt zu machen sei und dem was rechtlich möglich ist, gibt es gerade im Asylrecht große Unterschiede. Ich begrüße hier niemanden der kriminell ist, man kann aber auch nicht so tun, als würde Deutschland mitten in der EU gesetzlos sein und tun und lassen können was es will. Selbst ein AfD Kanzler würde mit Lagern in Albanien scheitern, wie Meloni.

 

Na dann Butter bei die Fische. Bist du dafür oder dagegen, dass Migranten die straffällig geworden sind bzw. mehrfach straffällig wurden, abgeschoben werden sollen?

 

Ich bin wie die SPD und die Grünen dafür. Gleichzeitig ist es aber nicht so einfach wie es Einige hier ständig darstellen und daraus Regierungshetze ("die wollen garnicht") basteln und da halte ich dagegen.

 

"Kann ich nicht" wohnt in der "ich will nicht" Straße.

SPD und Grüne wollen ihre Futtertröge sichern und das ist das einzige was sie interessiert. Die scheren sich einen Dreck um dieses Land und seine Bürger.

Wer Rot oder Grün wählt hat kein Interesse an Deutschland und dessen Bürger.

 

Diese Aussage finde ich dann aber auch ziemlich unfair. Es ist gewiss so, dass sich bestimmte Politiker einen regelrechten "Dreck um das Land scheren", aber das würde ich nicht verallgemeinern und betrifft wenn, dann eher alle Parteien. Auch in der CDU und ganz gewiss auch viele in der AfD denken sicherlich nicht unähnlich.

Ich gebe dir allerdings dahingehend recht, dass viele Politiker sich gerne mal hinter Gesetzen verstecken, von denen sie im Prinzip genau wissen, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und sich bei Bedarf auch ändern lassen. Aber wenn man grundsätzlich kein Interesse hat, an bestimmten Regelungen etwas zu ändern, dann bieten sich derlei Ausflüchte halt auch gerne an. Das Migrationsthema ist da in vielerlei Hinsicht exemplarisch.

 

Eigentlich ist eher der Grund warum ich dies in diesem Thema verlinkt habe, dass man allmählich sieht wie sich die SPD vor der Hochzeit mit der CDU im Spiegel dreht. Erst beim Thema Bürgergeld, wo es übrigens auch in der arbeitenden Bevölkerung der Mitte kein Verständnis gibt für dieses faktische Grundeinkommen der bequemen Art, und nun beim Thema Migration wo die gesamte Bevölkerung, selbst hier länger lebende Migranten, pappesatt ist.
Es scheint so, dass man ein gutes Stück den Kanzler Scholz aufgegeben hat.

Die SPD tut gut daran, eine Regierungsbeteilung in ihrer 15%-Lage anzustreben. Sonst besteht die Gefahr der Bedeutungslosigkeit. Den klassischen Arbeitnehmer hat sie nämlich verloren. Der ist Wechselwähler. Die Grünen haben ihre Elitenklientel als Stammwähler. Die geht nicht unter. Die SPD hat keine Stammwähler mehr. Und die Ausrede das die SPD die älteste demokratische Volkspartei ist, ist verpufft. Darauf kann sie nicht bauen.

 

Aber @Berliner, du darfst auch gerne zugeben, dass es kein „Weiter so“ in der Asyl- und/oder in der Migrationspolitik geben kann. Ich mag es mir nicht ausmalen, wie „toll“ die Statistik in der (organisierten) Kriminalität aussehen mag.

Wir haben hier genug Probleme, die zuerst gelöst werden sollten anstatt der halben Welt helfen zu müssen.

Wir sind definitiv nicht mehr in der Bringschuld, sondern man darf auch von den anderen Länder erwarten, dass sie auch Verantwortung übernehmen und vielleicht einen Bruchteil der anfallenden Kosten übernehmen.

Warum müssen wir für fast alles zahlen? Wo ist bitte die Eigenverantwortung der mündigen Bevölkerung? Man wird hier und da immer übergriffiger.

Keine Frage, Gesetze und Regelungen sollen u.a. dafür sorgen, dass die Gesellschaft noch funktioniert. Aber sind wir so unselbstständig, so dass die Politiker vielleicht meinen, in unsere persönliche Freiheit eingreifen zu dürfen?

 

und auch hinter einer Parteilinie. Scherst Du da aus, bist Du ruckzuck weg vom Fenster

sh. z.b. Michael Roth der mit einem schlechten Ergebnis auf dem Parteitag die Quittung und dazu auch noch Beifall von seinen SPD Kollegen bekam und danach seine Partei Karriere zum Ende des Jahres beendet.
Nicht das ich mit dem von ihm gesagtem übereinstimme, aber wie eine Partei dich rausmobben kann, hat man hier ganz klar gesehen.