Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Am Montag nach der Wahl waren doch schon alle möglichen Konstellationen bekannt und auch das einer Koalition aus CDU, SPD und BSW 2 Stimmen für die Mehrheit fehlen.

Wo, wenn nicht von den Linken oder AfD, sollen die denn diese Woche herkommen?
Die hatten von Beginn an keine eigene Mehrheit und da war es damals schon klar, dass da Stimmen von woanders herkommen müssen.

 

Kummer, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Thüringer Landtag sitzt,
war früher Angehöriger des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik,
dass ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein Regierungsamt übernimmt.
Kummer diente nach seinem Abitur 1987 als Unteroffizier im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).
Der militärische Verband hatte die Aufgabe, wichtige Partei- und Staatsobjekte zu bewachen
und die Sicherheit führender DDR-Repräsentanten zu gewährleisten.

Stasitypen in der Regierung aber gegen die AFD eine Brandmauer ziehen -> hashtag Nordkorea äh Thüringen

 

Warten wir mal ab bis Schwarz Grün im Bund kommt.
Wer ist dann eigentlich Oppositionsführer? Markus Söder?

 

Eigentlich und strenggenommen ist es Wurst, solange vernünftige Politik für die Bürger dabei heraus kommt.

Was den Friedrich angeht, andere werden nach der nächsten Legislatur im Bund aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch zu heute ungeahnten Zugeständnissen kommen. Koalitionen mit politischen Gegnern auszuschließen, ist nicht schlau, sondern ausgesprochen doof. Es beraubt einem von vorneherein viele Möglichkeiten nach Auszählen der Stimmen und es stärkt die Gegner. Leider hat es die Union nicht dabei belassen, auf sich zu verweisen und die anderen die anderen sein zu lassen, sondern tönt seit Wochen mit wem sie nicht koalieren. Hierbei tut sich dann auch wiederholt eine fränkische Lederhose besonders hervor.
Ebenso doof ist es, gute Dinge nicht voranzutreiben, weil man zwei Stimmen von einer "Bäh" Partei bekommen hat. Mich lässt es daran zweifeln, dass es in den Parlamenten noch um die Sache als solches geht. Dort verkommt es zu einem Kindergarten für Erwachsene mit besonders hohem Taschengeld, in dem leider Erziehungsberechtigte fehlen.

 

@atomino63
Hier sind wir absolut einer Meingung.

 

Ehemalige Ampel-Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung - WELT

 

Abwarten, was im Bundesrat damit passiert.

 

Frankreich: Präsident Macron ernennt Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premier

 

Beförderungswelle in vielen Bundesministerien kurz vor der Neuwahl - WELT

Ende Februar wird wohl neu gewählt – deutlich vorher hat die sogenannte „Operation Abendsonne“ begonnen: In einigen Bundesministerien werden zahlreiche Mitarbeiter befördert. Besonders viele Wünsche hatten wohl Pistorius, Faeser und Habeck angemeldet.

 

"Der Tiefpunkt": Merz erteilt Scholz heftige Abfuhr | Newsblog zu den Neuwahlen

Laut einem Bericht der "Welt" sollen folgende Kernpunkte Teil des neuen Wahlprogramms von CDU und CSU sein. Dem Präsidium wird das Papier erst am Montag vorgestellt. Die Zeitung will erste Eckpunkte aber schon jetzt erfahren haben:

• Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die Union plant ein allgemeines Dienstjahr, das sowohl für Männer als auch für Frauen gelten soll. Dieses Jahr kann in sozialen Einrichtungen, beim Katastrophenschutz oder bei der Bundeswehr absolviert werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
• Nutzung der Kernenergie: CDU und CSU wollen die Kernenergie als Übergangstechnologie nutzen, um die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Parallel soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden.
• Verschärfung der Einbürgerungskriterien: Strengere Anforderungen an die Einbürgerung stehen im Fokus, darunter bessere Sprachkenntnisse, ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und ein Nachweis über ausreichende Integrationsbemühungen.
• Abschaffung der Gender-Sprache in Behörden: Die Union plant, die Gender-Sprache in Behörden abzuschaffen. Ziel ist eine einheitliche und neutrale Amtssprache, die für alle Bürger verständlich ist.
• Förderung der deutschen Automobilindustrie: CDU und CSU setzen sich für die Rückkehr zur Nutzung von Verbrennungsmotoren ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu stärken. Gleichzeitig sollen Investitionen in alternative Antriebe forciert werden.
• Entlastung von Familien und Unternehmen: Eine Reform der Grundsteuer soll Gewerbetreibende entlasten. Familien sollen von steuerlichen Vorteilen profitieren, beispielsweise durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags.
• Stärkung der inneren Sicherheit: Die Union will stärker in Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Clan-Kriminalität und Cyberkriminalität.
• Förderung von Innovationen: Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung technologischer Entwicklungen und Start-ups, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz will die Union Deutschland international wettbewerbsfähiger machen.

__________

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Regierungszusammenarbeit mit dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die Kombination Merz-Scholz und Scholz-Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation", sagt Merz im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Zuvor hatte Scholz seinerseits deutlich gemacht, er wolle nicht unter einem möglichen Kanzler Merz Vizekanzler werden.


Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat kritisierte Scholz nun scharf: "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", so Merz zu der Zeitung. "Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab." Scholz werde in Europa inzwischen "an keinem Projekt mehr beteiligt", betonte Merz.