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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. luzifer

    luzifer Gold Member

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    Klar, der Boss zeigt wie es geht, im Land wird's nachgemacht. Man ist doch wer und hat Macht.
     
  2. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Noch hat er Macht, aber in paar Wochen wird er vom BSW am Nasenring durch den Landtag gezogen.
     
  3. Grauhaar

    Grauhaar Platin Member

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  4. west263

    west263 Foren-Gott

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    wird er, mit seiner Entscheidung doch ab heute schon
     
  5. west263

    west263 Foren-Gott

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    nee ich sehe das nicht symbolisch. Ich finde es sehr konsequent und loyal.

    Sie stimmt für eine Reform der noch amtierenden Regierung und ihr MP möchte sie zwingen, sich zu enthalten, damit der zukünftige Koalitionspartner zufrieden ist.
    Hat der Woidke vorher jemals was gegen diese Krankenhaus Reform gesagt oder rebelliert? Dann könnte ich diese Entlassung nachvollziehen. So ist das einfach nur ein Macht Spiel zugunsten es BSW
     
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  6. Pavel2000

    Pavel2000 Gold Member

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    Ein bisschen Lesestoff: Die Stimmabgabe

    Wenn die Landesregierung beschließt, wie die Stimmen des jeweiligen Bundeslandes abzugeben sind, haben sich die Stimmberechtigten daran zu halten. Das ist nicht neu und der einzige Skandal an der heutigen Geschichte ist, dass die Grüne aus der Reihe getanzt ist und ihr Ego über die Entscheidung der eigenen Landesregierung gestellt hat. Mach' das in einer Firma und du bist deinen Job los. Und zwar völlig zurecht.
     
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  7. Pavel2000

    Pavel2000 Gold Member

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    Kann man machen, wenn man vorher in der Landesregierung darüber redet und man sich einig ist. Gegen die Entscheidung der eigenen Landesregierung zu handeln, ist "Meuterei". In anderen Ländern würde man dafür aus dem Fenster fallen. Und genau diese Form der Politik ist es, die AfD & Co. stärken und den Eindruck einer Bananenrepublik erwecken. Wenn die Ministerin die Entscheidung ihrer eigenen Regierung nicht mittragen wollte, hätte sie auf eine Teilnahme an der Abstimmung verzichten können. Sie aber wollte den Skandal. Das, was die Grünen da abziehen, ist unterste Schublade und kein bisschen besser, als das, was Lindner und der FDP in der Bundesregierung vorgeworfen wurde.
     
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  8. west263

    west263 Foren-Gott

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    Das ist mit so schon klar.

    Aber ein SPD geführtes Bundesland würde doch niemals gegen eine Reform des von der SPD geführten Gesundheitsministerium mit NEIN stimmen. Das ist ja das, was der zukünftige Koalitionspartner gewollt hat. Um den mal nicht gleich zu verprellen mit einem JA, hat sich Woidke für ENTHALTEN entschieden.

    Das ist der jetzt entlassenen Gesundheitsministerium sauer aufgestoßen und das wollte sie nicht mitmachen, verständlicherweise mMn.
     
  9. luzifer

    luzifer Gold Member

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    Sie wollte das das Gesetz durch den Bundesrat geht und nicht in den Vermittlungsausschuss, also so wie heute beschlossen. Woitke wollte etwas anderes. Die Situation jetzt ist für Brandenburg richtig und das wusste sie und hat es auch geäussert.
     
  10. Eike

    Eike von Repgow Premium

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