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Wer hätte denn bitteschön Laschet als Kanzler gewollt? Die CDU aus der Regierung zu entfernen, war nach dem, was Merkel zum Ende hin fabriziert hat, die richtige Entscheidung. Wenn man Lindner etwas ankreiden will, dann die Tatsache, dass er viel zu lange an der Ampel-Koalition festgehalten hat.

Was aber auch Teil der Wahrheit ist: Der Finanzminister, egal wer den Posten besetzt, ist immer der Buhmann. Alle anderen Minister wollen mit vollen Händen das Geld ausgeben, machen öffentlichkeitswirksam Stimmung, wenn es nicht so läuft, wie gewünscht. Aber wo soll denn das Geld herkommen, wenn Typen wie Habeck die Wirtschaft gegen die Wand fahren?

Ich tue mich auch schwer damit, Lindner dafür zu kritisieren, dass er an der Schuldenbremse festhielt. Nicht, weil ich der Meinung bin, dass dieses Instrument richtig oder in seiner Ausformung zeitgemäß wäre. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir uns heute mehr Schulden leisten müssen, um langfristig überhaupt noch auf dem globalen Markt konkurrenzfähig zu sein. Aber Lindner hat völlig zu recht darauf hingewiesen, dass er sich an bestehende Gesetze zu halten hat. Die anderen (SPD/Grüne) wollten ja wieder eine Notlage erklären, um so die Schuldenbremse umgehen zu können. Aber auch hier muss die Frage erlaubt sein, wie oft und weit man den Begriff "Notlage" strapazieren möchte, bevor es irgendwann zur Gewohnheit wird. Die wirtschaftliche und politische Situation, in der wir uns derzeit befinden, kommt nicht aus dem Nichts, wie damals die Corona-Pandemie. Wir haben eine Lage, die planbar ist. Entsprechend wäre es Aufgabe der Regierung, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen. Dass man in Deutschland vorsichtig mit dem Ausrufen von Notlagen sein sollte, dazu reicht in Blick in die Vergangenheit. Es gab schon mal eine Regierung, die sich über Notstandsgesetze die notwendige Macht sicherte.

Gegen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse hatte sich Ende letzten Jahres übrigens auch die CDU ausgesprochen. Man braucht also nicht erwarten, dass mit einer neuen Regierung im Bereich Finanzen alles anders wird.

 

Die AfD wirkt zwar als destruktiver Haufen in unserer Demokratie, aber in dem Fall haben sie keine Vorteile. Bei Umfragen von 18% (2021 =10%) können sie mehr Demokratiefeinde im Bundestag unterbringen und wenn die Union wirklich mit SPD oder Grünen nicht zusammenkommt, sorgen ihre 18% für die gewünschten instabilen Verhältnisse.

 

Hey, deine Demokratiefeinde sitzen ja mit "Vorzeigedemokraten" in einem Bundestag.
Die sich immer ao demokratisch verhalten.....

Und wenn 18% so gefährlich sein sollen, dann muss man als Regierung was ändern, politisch.

Und dazu gehört kein Verbotsverfahren über einer Partei, bei der ich als Vorzeigedemokrat scheinbar nicht in der Lage bin, sie zu entzaubern.....

Aber hey macht es eufh einfach, wie immer -die AfD ist Schuld-

Es spart so viel Mühe und die Fehlersuche....

 

Na, das ist doch mal eine Aussage, mit der man etwas anfangen kann. Deshalb war dein Verhalten auch völlig unbegründet.

Richtig ist es aber auch, Lindner hatte aus meiner Sicht zu lange an der Ampelkoalition festgehalten. Wäre er vor seiner Entlassung ausgestiegen, wäre er nicht so sehr ins Straucheln gekommen.

Ich mag seine Person (noch) nicht beurteilen, weil mir weitere Informationen (noch) fehlen. Deshalb steht es mir nicht zu, ihn kritisieren zu wollen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ein Job als Finanzminister deutlich schwieriger ist als ein Job als Verteidigungsminister. Deshalb ist er nicht zu beneiden.

 

So langsam wird es Zeit, dass sich die SPD den Realitäten stellt.
Überraschende Umfrage: Scholz verliert gegen Weidel und Merz deutlich an Boden
Es wäre klüger Scholz durch Pistorius als Kanzlerkandidaten zu ersetzen, bevor die SPD gänzlich abgewatscht wird. Die Hangabtriebskraft wirkt und die Seifenkiste nimmt Fahrt auf.

 

Saskia Esken wird den Scholz ICE heraufbeschwören, der noch an allen vorbeibraust.

 

Diese Blöße wird sich die SPD nicht geben. Die gehen lieber mit Scholz in die Opposition. Bei der SPD sorgt man schließlich für die "Altgedienten"!

 

Richtig, die Weichen Richtung Abstellgleis und Prellbock sind schon gestellt und die Fahrstrasse blockiert.

 

Verstehe ich auch nicht, wie die weiter auf die unbeliebte Schnarchnase Scholz setzen.
Der Linke Flügel in der SPD ist wohl zu mächtig, weil der Pistorius nicht mag

 

Weiß nicht was jeder mit diesem Pistorius möchte. Ist der eigentlich bisher groß aufgefallen? Mir ist nur in Erinnerung, dass er meinte Deutschland müsste "kriegstüchtig" werden. Was für mich so klingt, als möchte er die Bundeswehr soweit aufrüsten, dass sie Angriffskriege führen kann. Besser ist doch der Ausdruck "Verteidigungstüchtig" Bisher ist der doch mehr als blass.