Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Finanzminister.

 

Weißt er überhaupt, was er noch will? Er ist genauso so schlimm wie Söder, wenn das Fähnchen sich im Wind dreht.

 

Ab jetzt wird alles blockiert:

1.) Ampel-Aus: ++ CDU und CSU planen, Tagesordnung des Bundestags ab sofort abzulehnen ++ - WELT

2.) Nachtragshaushalt droht das Scheitern – Haushaltssperre könnte kommen - WELT

Nennt sich handfeste Krise in Deutschland.

 

Neuwahlen im Februar sind jetzt so viel besser als im März?

 

Ich als SPD Chef würde mir die Gesichter der CDU/CSU schon mal notieren die da mit Freude Blockade Politik betreiben.
Die nächsten Sondierungsgespräche kommen bestimmt.

 

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Ampel ist regelmäßig unmöglich mit der Union umgegangen, sei es bei der Sitzordnung, bei der Wahlrechtsreform oder zuletzt bei der Begrenzung der Migration, wo eine Gesetzesvorlage der Union vorsätzlich im zuständigen Ausschuss verschleppt wurde.

Daß die Union jetzt kein Entgegenkommen zeigt, ist nur zu verständlich.

 

Was nutzt das Theater, wenn man jetzt schon weiß, man braucht die SPD oder / und die Grünen, um regieren zu können....

Schmierentheater, mehr nicht...

Blöd ist der Wähler auch nicht, oder?

 

Abgelehnt.

 

Genau das ist die Frage. Nach dieser Ampel müssten rot, grün und gelb unter die 5% Hürde fallen, so reden hier doch alle.
Wer regiert dann, CDU/CSU mit absoluter Mehrheit oder die Christlichen mit BSW?
Welches der aktuellen Probleme soll in diesem D dadurch eigentlich gelöst werden? Wer regierte eigentlich vor der Ampel? Ach ja, die Merkelisten und Freunde aus Bayern.

 

Ehrlicherweise, gemeinsam mit der SPD, dreimal in einer großen Koalition.
Hier wurden in den letzten beiden Grokos viele linke und grüne Themen von Angela Merkel übernommen und damit die DNA der Union, nur um des Regierenwollens, geschleift. Das erachte ich, auch mit dem Blick auf die Fehlbesetzungen Dobrindt und Scheuer, nach wie vor für einen großen Fehler.