Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Ich lasse mir von Whataboutism-Typen wie dir nicht den Mund verbieten und sehe überhaupt keinen Grund, mich irgendwie zurückzuhalten.

 

Wir sind offensichtlich schon so weit, dass wir von anderen permanent hinreichend Quellen und Beweise fordern, aber selber geben wir uns mit viel weniger zufrieden, wenn es darum geht unsere eigene Propaganda zu verkaufen. Traurig, aber so läuft es hier oft.

 

Schön, dass du dich mit eingeschlossen hast.

 

Im Gegensatz zu dir weiß ich wie Selbstkritik funktioniert.

 

Auch in Österreich mit Mehrheitensystem gilt, es gibt keine verfassungsrechtliche Pflicht, dass die stärkste Partei die Regierungsbildung machen und jemand mit ihr koalieren muss.

2024 scheint wohl nicht das große Aufbruchjahr in D und AT für die Rechten zu werden. Blöd gelaufen.

 

Keine österreichische Partei wollte ernsthaft mit der FPÖ zusammenarbeiten. Deshalb kam auch kein Regierungsauftrag vom Bundespräsidenten zustande.

Allerdings sollte man eigentlich den Willen des Volkes respektieren können, wenn das Volk mehrheitlich für FPÖ gestimmt hatte.

 

Volk mehrheitlich für FPÖ? Wenn 70% die FPÖ nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollen, sehe ich bei der Entscheidung den Respekt des mehrheitlichen Wählerwillens. "Mehrheit" und "stärkste Partei" sind nur bei absoluter Mehrheit dasselbe .

 

Quark, wer von diesen österreichischen Parteien hat eigentlich die Wahl gewonnen? FPÖ

 

das ist einerseits richtig, andererseits aber auch sehr gefährlich. Wenn man eine Partei, die stärkste Partei geworden ist, nicht in die Verantwortung nimmt bzw. nicht beteiligt, dann stärkt man diese eher und schwächst letztlich die Demokratie. Das ist zumindest meine Sicht der Dinge.

 

Und weder in AT noch Deutschland ist verfassungsrechtlich verankert, dass die stärkste Partei eine Folgeregierung anführen und irgendwer mit ihr koalieren muss. Somit regiert wer die notwendigen Mehrheiten zustande bekommt und da Kickl keine Mehrheit zustande bekam, geht der Regierungsauftrag an ÖVP und SPÖ.