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Mir gefällt übrigens der Begriff Brandmauer nicht. Der Cordon sanitario im spanischen oder Cordon sanitaire im französischen passt besser, war das doch ein Weg zu Eindämmung von Seuchen.

 

Frau Weidel? Stimmt. Wo sie den "Regierungsauftrag im Bund" mit den paar Prozenten herholt, wäre mal interessant zu wissen.

Und ansonsten nichts Neues im blauen Ländle.

"Dagegen" statt gestalten als Politikarbeit, das kennen wir. Dazu Dinge versprechen, die die Rechtslage garnicht hergibt. Ein paar Verfassungsrichter ablehnen, wow, das hat Sprengkraft, das wird die Opposition nach vorn bringen und die Regierung in Bedrängnis. Neuwahlen noch im Dezember 2024?

leier, leier, Leierkasten. "Fehleranfällig" hat man wohl bewusst gewählt, da man für gemeint "Wahlbetrug" nicht die geringsten Beweise hat. Donni lässt grüßen. Wenn was nicht passt, muss es manipuliert sein. Das sind also neben dem abhängen der Regenbogenflaggen im Land als erste Regierungsmaßnahme (Zitat Spitzenkandidat Berndt) die Dinge, die die Brandenburger bewegen. AfD, mit dem Ohr am Volk, fragt sich nur bei welchem.

 

Stimmt doch alles beides nicht. Gehen die Fake News weiter??
Die Briefwahl soll auf nur notwendiges Maß zurück geführt werden.
Ausnahme, wofür sie bei Einführung auch gedacht war.

Auch das Erste stimmt so nicht. Das gilt nur bei Verfassungsänderungen. Wenn diese sinnvoll sind ist die AfD dafür.

 

Ach ich habe gerade recherchiert. Die Aussage zur Sperrminorität stimmt sehr wohl. Rene Springer, Landesvorsitzender der AfD Brbg hat das konkretisiert.

Neue Amtsrichter nur, wenn Muslime nicht mehr zum Stadtfest dürfen. "Konstruktive Politik". Die Typen sind echt so durch. Aber gut, passt zur Erosion der Demokratie, dem Arbeitsprogramm der AfD.

 

Woidke muss jetzt mit der BSW koalieren. Das wird Wagenknecht natürlich ausnutzen.

 

Nehmt es nicht übel, aber habt ihr die Zahlen geschaut? Mit der CDU reicht es überhaupt nicht. Es wäre eine Minderheitenregierung oder SPD/CDU/BSW nötig. Das BSW ist immer dabei, wenn eine Koalition ohne AfD zusammengestellt würde. In der 3-er Koalition wäre die CDU ausserdem das kleinste Rad am Wagen und damit der Fußabtreter.

 

Ein schlauer Politikwissenschaftler hat das auf Phönix erklärt, warum die CDU in der Opposition sein will. Man will die AfD das Feld der Opposition nicht zur Profilierung allein überlassen.

 

Wenn die CDU jetzt in Brandenburg mauert und sich nicht mit SPD und BSW in ein Regierungsbündnis begibt, sondern schmollend lieber mit der AfD vereint in der Oposition sitzen will, wird das in einem Jahr mächtig nach hinten losgehen. Nichtg alle Wähler sind blind und vergesslich, wer Brandenburg jetzt bewusst und vorsätzlich im Stich lässt, ist ein Kameradenschwein und schadet sich langfristig selbst.

 

Na schlau war das eher nicht. Es gibt für die CDU keine brauchbare Regierungsoption. Und ausserdem kommen sie einen weiteren Demütigung zuvor, wenn Woidke nach den BSW Gesprächen sagt "ich habe mich für 2-Parteien Koalition mit BSW entschieden". Denn die 3er Option gibt es in der Theorie, macht aber für Woidke 0 Sinn. So tut die CDU so, als hätte sie brutal abgewunken und Woidke sei nun in Schwierigkeiten. Dabei waren die Gespräche aus sicht der SPD nur ein freundschaftlicher Abschied aus der derzeitigen Koalition, die CDU verkauft es als "knallhart abgewiesen". Die können froh sein dass Woidke überhaupt einen Abschiedsbesuch gemacht hat.

Wenn man weiter nach Merz Leitfaden "AfD kopieren = eigene Stimmenzahl verdoppeln" verfährt, macht Opposition scheinbar erstmal Sinn.

 

Warum sollte Woidke das sagen, sie sind jetzt in Regierungsverantwortung und könnten das weiterführen, SPD und CDU alt gewohnt und gedient, BSW neu dazu und für die nächsten 5 Jahre ist BB regierbar. Jetzt ohne Not schon zu sagen, dass sie lieber in die Oposition gehen wollen, ist eine Retourkutsche an die SPD bzw. Woidke, weil er mit seinem Ultimatum die SPD und sich gestärkt hat, um Braun als stärkste Kraft zu verhindern. CDU verhält sich wie ein bockiges Kind, dass jetzt in einer Ecke sitzt und Rumpelstilzchen spielt.

CDU lässt SPD abblitzen: "Weiß nicht, was wir besprechen sollen" +++ Wahl in Brandenburg