Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Folgende Tauglichkeitsgrade werden unterschieden

• wehrdienstfähig, T1 voll wehrdienstfähig, T2 verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten, T3 verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (am 1. Oktober 2004 aufgehoben, und T5 zugeordnet)
• T4 vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
• T5 nicht wehrdienstfähig. [Quelle: Wikipedia]

 

Die aktuelle Wehrpflicht wurde ja ausgesetzt.

Wenn faktische Gründe ergeben, das eine Wiedereinsetzung nötig ist, dann ist das ok.
Dann wäre auch ein flankierender Hilfsdienst (Pflichtweise) für alle nachvollziehbar.
- wie das auch Schweden macht.
Nach 1990 war keine nötig, da Deutschland nur noch von Freunden umgeben war.
Aktuell sieht das ggf. wegen Russland anders aus.

Aber solche Dienste nur - weil man einen Dienst an der Gesellschaft vollziehen soll - "die jungen Menschen müssen dafür was tun"
ist von gestern und keine gute Vorangehens-weise. Niemand muss etwas moralisch zurückbezahlen, nur weil er in die Welt gesetzt wurde und er Leistungen von dieser Gesellschaft bekam.

 

Union bei 33%. Gab's zuletzt vor dreieinhalb Jahren - bevor Laschet zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde.

 

Wenn du in einem Land geboren wurdest, dass dir Demokratie, einen gewissen Wohlstand bzw. einen gut ausgebauten Sozialstaat bietet, dann darf man diesem Land auch irgendwann etwas zurückgeben. Punkt. Das muß mitnichten Kriegsdienst sein!

Wenn du sagst, dass du diesem Land nichts schuldest und nicht bereits bist irgendwas für die Gesellschaft dort zu tun, weshalb sollte dann dieses Land und die Menschen dort dir etwas schuldig sein bzw. etwas für dich tun?

 

Also ich kann dir berichten, dass es auch nach Mitte der 90er beim Bund noch das klare Feindbild des Russen gab. Vielleicht war das keine Regel mehr, aber der Offizier, der bei uns für den theoretischen Unterricht zuständig war, hat das aktiv so gelebt.

Und mit Beginn des Ukraine-Krieges hat man ja angefangen zu recherchieren, wann diese West-Feindlichkeit Putins begonnen hat. Und da kann man durchaus feststellen, dass dies seit Beginn seiner politischen Karriere der Fall war. Wir dachten also allenfalls, nur von Freunden umgeben zu sein.

 

Satte Mehrheit für Groko 11.0

 

Demokratisches Bollwerk

 

und geballter Kompetenz. Dobrindt sorgt als Innenminister für Zucht und Ordnung während Kühnert als Wirtschaftsminister dem Land zu neuer Stärke verhilft.

 

Ich hatte ja bereits geschrieben, dass hier keine Änderungen zu erwarten sind, weil das Bundesverfassungsgericht der Politik Grenzen gesetzt hat. Auch Totalverweigerer haben in Deutschland ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das wird aus dem Grundgesetz abgeleitet und dessen entsprechende Paragraphen sind aufgrund der Ewigkeitsklausel für die Bundesrepublik Deutschland in Stein gemeißelt. Einzig eine veränderte Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts könnte hier greifen. Da die aktuellen Regelungen jedoch aus einem verhältnismäßig jungem Urteil (2019) resultieren, ist nicht zu erwarten, dass es heute, morgen oder in den nächsten Jahren deutliche Einschnitte bei den Sozialleistungen geben wird.

Ich sehe deshalb nicht, dass eine andere Regierung großartig etwas anders machen wird. Jedes Beschneiden der Leistungen wird vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Und dank des Urteils aus 2019 wird man dazu auch keine Jahre brauchen.

 

Und Söder hält sich schon wieder für den besten Unionskanzlerkandidaten, jedenfalls so seine Eingebung dieser Tage auf einem Bierfest in Bayern.
Geht das jetzt schon wieder los?
Mit Laschet hat man doch gesehen wohin das führt.
Er sollte sich klar hinter F. Merz positionieren. Nur so kann der Scholzomat abgelöst werden.