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Wenn TV, dann guck‘ ich eigentlich ausschließlich ÖR Sender. Mir ist nichts dergleichen aufgefallen. Liegt wohl an der selektiven Wahrnehmung.

 

Ist doch zunächst 100% korrekt. Höcke will mit Thüringen aus dem Medienstaatsvertrag aussteigen. Das ist keine GRÜNE Propaganda, das ist AfD Thüringen Wahlprogramm. Mindestens im Kabel, IPTV und DVBT2 würde der MDR in Thüringen verschwinden. Über SAT würde es aber weitergehen. Allerdings ist es wie einige andere AfD Sachen verfassungsrechtlich Dummfug, da es nicht funktionieren wird, ohne das gesamte System unseres Landes umzukrempeln. Da muss er dann schon Bundeskanzler mit 2/3 Mehrheit im Bundestag sein.

 

Ich hab mit der AfD nix am Hut, aber wenn das ihr einziger Programmpunkt wäre, würde ich sie wählen. Der ÖRR in Deutschland ist unreformierbar und gehört für mich in dieser Form abgeschafft. ÖRR ist übrigens Ländersache, der Bundeskanzler/Bundestag hat damit nichts zu tun.

 

Ja und nein. Der Rundfunkstaatsvertrag basiert auch auf den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu diversen Kernfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, inkl. des heißen "Grundversorgung" Themas hier im Forum. Daher kann Höcke sowas nur bundesweit mit allen Länderanstalten und natürlich möglichst vielen AfD regierten Ländern im Einklang mit dem BVerfG ändern, vor allem natürlich wenn er vorher dort die "passenden" Richter platziert, die der AfD Meinungsfreiheit aka "frei wenn du unserer Meinung bist" positiv gegenüberstehen.

Eine Insellösung für Thüringen ist verfassungsrechtlich unter der derzeitigen Gesellschaftform garnicht möglich. Er labert zB auch was von "10% dessen was heute gesendet wird reicht", was absolut konträr zu "Grundversorgung" Urteilen des BVerfG steht. Die angedachte Steuerfinanzierung aka "Staatsfunk" passt da natürlich genau so rein. Daher hab ich auch geschrieben, dass es reine Stammtischpropaganda für Leichtgläubige ohne jeglichen Erfolgsansatz ist, da eine Insellösung nicht funktioniert.

 

Kündigung des Staatsvertrages durch ein Land hatten wir schon einmal. Ist also nichts neues.

"Am 9. Juni 1978 meldete der Norddeutsche Rundfunk in eigener Sache:

„Wie in seiner Regierungserklärung im Juli 1977 angekündigt, hat Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg heute morgen die Kündigung des Staatsvertrages über den NDR bekanntgegeben und Grundzüge einer Neuordnung der Rundfunkanstalt erläutert"
Drei Länder, ein Sender

Und so will Höcke das auch machen. Das bedeutet nicht die Auflösung des MDR sondern nur eine neu Strukturierung.

"Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sieht sich trotz solcher Ankündigungen in seiner Existenz nicht bedroht."
MDR-Staatsvertrag: Reaktion auf mögliche Kündigung durch Höcke

 

Das von KDG ist Grüner Dummenfang.

 

Höcke wird sowieso nicht MP von Thüringen.

 

Der Vergleich mit dem NDR hinkt an allen Ecken und Enden. Zudem sieht man im verlinkten PDF dass die Thüringer AfD den deutschlandweiten ÖRR "umbauen" will oder anders gesagt "abbauen und auf AfD Linie bringen". Das was Höcke durchgucken lässt, kann man freundlich als "Umbau" bezeichnen, faktisch ist es eine Abschaffung des ÖRR nach derzeit demokratisch und verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Umbau ist "bisschen feinjustieren", Höcke will eine radikale Lösung, die die Grundfesten des ÖRR zerstört. Das hat mit "Umbau" nichts gemein.

Mit der Kündigung des Staatsvertrages durch Thüringen soll dann wohl ein erster Schritt gemacht werden und schon hier gäbe es verfassungsrechtliche Sorgen. Der geforderte deutschlandweite Umbau wird nunmal nicht ohne die weiteren Länder und Sendeanstalten gehen, hier kann Thüringen allein absolut nichts bewirken. Auch mit AfD Heinis als MP in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt steht man immer noch gegen die großen wie WDR. Ich bleibe daher dabei..es handelt sich um substanzloses Wahlkampfgetöse.

 

Ist nicht unbedingt gesagt. Im 3. Wahlgang mit einfacher Stimmen - Mehrheit durchaus möglich, so wie Ramelow.

 

Nur ist die Ausgangslage völlig anders als 2020. Wo die AfD Fraktion alle überrumpelt hat und statt für ihren Kandidaten für Kemmerich stimmte. Diesmal müssten dann im 3. Wahlgang bei Zugrundelegung der aktuellen Umfragen neben der AfD mind. das BSW komplett für Höcke stimmen oder wenn die nicht wollen SPD und Linke. Oder eben die CDU.

Dann ist Höcke aber erstmal nur MP ohne Koalitionspartner und vorerst handlungsunfähig.