Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Noch viel zu wenig.

Eigentlich müsste es die Möglichkeit eines Referendums geben. Die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, Neuwahlen zu erzwingen und eine Regierung früher wie nach 4 Jahren abzuwählen.

Mindestbeteiligung von 50%, davon müssten zweidrittel für Neuwahlen stimmen. Die Regierung bzw. der Bundespräsident muss dieses Votum akzeptieren. Der Bundestag muss dann durch den BP aufgelöst werden und innerhalb von 120 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Ach ne, das wäre ja viel zu demokratisch. Geht nicht, machen wir nicht. Gut, dann finden alle zwei Jahre Wahlen statt

 

Auch wenn ich der Meinung bin, daß diese Regierung schon knapp 3 Jahre zu lang im Amt ist, bin ich grundsätzlich kein Fan davon.
GEGEN irgendwas findet sich fast immer eine Mehrheit. Dann kann man immer eine Regierung absägen, ohne klare Mehrheiten für eine Alternative.
Deshalb gibt es ja im Bundestag das konstruktive Misstrauensvotum.

 

Warten wir mal ab, wie die Wahlen im September ausgehen. Dann dürfte der Druck steigen.

 

Die klammern sich an ihre Dienstwagen. Hat ja derzeit keine der drei Parteien was zu gewinnen.

 

Nicht nur an den Dienstwagen wer gibt schon freiwillig seine ganzen Bezüge und Vorteile auf? Da klebt man doch sehr gerne an seinem Sessel.

 

Der Dienstwagen war mehr symbolisch gemeint.

 

... was aber in der jetzigen Situation nicht hilft, weil die Ampel-Parteien über eine parlamentarische Mehrheit verfügen.

Alle drei Ampel-Parteien würden bei Neuwahlen deutlich Sitze abgeben. Die Kanzler-stellende SPD käme nach aktuellen Werten auf nur noch 15%.

Die FDP müsste um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Neuwahlen? Da bleibt man lieber im Amt und hofft auf ein Wunder.

Merz hätte - als Sieger eines solchen Votums - das Problem, das nächstes Jahr trotzdem Wahlen sind. Rechnerisch könnte er einer mehrheitsfähigen Jamaika-Koalition vorstehen - für ein Jahr.

In diesem einen Jahr würde die Merz-geführte Regierung wahrscheinlich so viel Mist machen, dass die zurzeit recht komfortablen 31% für die CDU dahin schmelzen würden ...

An einem konstruktiven Mißtrauensvotum mit Regierungswechsel ohne Neuwahlen hat somit eigentlich von den gewählten Parlamentariern niemand ein Interesse.

Die FDP vielleicht, weil sie in einer Jamaika-Koalition aus ihrem Umfrage-Tief heraus kommen würden. Aber die Werte von 2021 erreicht die FDP bei Neuwahlen garantiert nicht wieder. Die FDP bekam "Leihstimmen" - auch hier im Forum - weil die Leute Laschet nicht mochten bzw. weil Laschet zu weit links stand.

 

Das halte ich für eine absolute Milchmädchen-Rechnung.

Ein Erstarken rechter bis ultra-rechter Parteien schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, weil es das Vertrauen der Investoren schwächt. Die stärkste Volkswirtschaft Europas hatte bisher immer eine stabile Regierung - was auch Frau Merkel zu verdanken ist, obwohl @Redfield das bestreitet.

Von Vorteil wäre die Sache allenfalls für den russischen Diktator Putin - aber das ist ein Argument, dass die Wähler aus dem ultra-rechten Lager vollständig ignorieren.

 

Im Moment schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland insbesondere maßlose Überregulierung, sinnlose Bürokratie, hohe Steuern und hohe Energiekosten.

Gute AfD-Ergebnisse sind da eher ein kleines Problem.

 

Was für ein Geschwurbel.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist doch längst kaputt, durch die Fehler der Jetzigen und die Vorgänger Regierung.
Die Sanktionen wirken...
Nur nicht im erhofften Sinne.
Deindustrialisierung bedroht Deutschlands Wirtschaft