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Die CSU bildet zusammen mit der CDU eh eine Fraktion und ist nicht so beutungslos wie die Linke. Daher ist das eher eine Feier für die Linke zumal es für die CSU knapp immer reichte über 5% zu kommen.
Söder wird aber heute seinen Sieg verdeutlichen, genau wie die Linke auch....
Die Ampel wird sich aber auch feiern....

Aber hier stimme ich zu: Merz hat Recht gehabt.

 

Die Grundmandatsklausel kam erst bei 4 Bundestagswahlen zum Zuge. Ist ja nicht so dass das alle 4 Jahre passiert. 2x in den Fünfzigern bei der "Deutschen Partei" (rechte Partei) und zwei mal in der Neuzeit bei der PDS und der LINKE. Jetzt wo die CSU zu scheitern droht, klagt die Union auf eine Klausel, die bisher extreme Kleinstparteien in den Bundestag gespült hat. Man könnte meinen die CSU ist auch eine.

 

Passt Dir das Urteil nicht oder das es der CSU auch nutzt?
Sei doch froh das es die Linke weiter ins Parlament spült.
Im Gegensatz zur CSU ist sie in der Tat in meinem Augen immer extremer geworden mit ihren Systemwechselfantasieen der Kernpartei.

 

Ich habe nur erwähnt, dass die CSU 2025 möglicherweise von derselben Klausel profitiert, die bisher extreme Parteien begünstigt hat. Sie reiht sich dort dann ggf. ein. Weiß nicht ob man das als Sieg der Demokratie feiern kann.

Und ja..ich finde die Grundmandatsklausel unabhängig von den Begünstigten hinterfragenswert. Wenn man berücksichtigt, dass hier in Ausnahmefällen Parteien mit 150.000 Stimmen bundesweit eine Fraktion im Bundestag bilden können, wenn sie irgendwo 3 kleine Wahlkreise gewonnen haben. Was hat das mit dem "Volksvertreter" zu zun? Das sind "Gemeindevertreter". Und sie benachteiligt Parteien, die bspw. 4,9% schaffen aber nicht einziehen, während eine Partei mit 1,2% und 3 Direktmandaten einzieht.

Eine Abschaffung der Klausel ist jetzt auch nicht die 100% beste Lösung, aber einer Überarbeitung bedarf sie meiner Ansicht nach schon.

 

Nö, die CSU ist eine Regionalpartei. Es ist halt ein sehr spezielles Konstrukt, das auch international seinesgleichen sucht.
Es hätte ein Wahlergebnis geben können, in dem die CSU, wie üblich, alle oder fast alle Wahlkreise in Bayern gewinnt, aber nicht im Bundestag vertreten wäre, weil sie bei den Zweitstimmen auf Bundesebene nur auf 4,9% gekommen wäre.

 

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Das Urteil ist übrigens auch im Detail sehr interessant. Die Abschaffung der Grundmandantsklausel wird nicht generell verworfen. Die Klage der Linken wurde daher wohl auch komplett abgewiesen.
Nur die spezielle Situation von CDU/CSU wurde berücksichtigt, weil man diese eigentlich gemeinsam betrachten muss.
Die Grundmandatsklausel bleibt daher vorläufig bestehen, so lange man die Situation von CDU/CSU nicht anderweitig gesetzlich regelt (z.B. Listenverbindung, Absenkung der Fünfprozenthürde …).

 

Tja...wo ist da jetzt das große Ding gegen die Ampel? Die Mandatsklausel gilt erstmal weiter bis zu einer "Änderung" und nicht "Abschaffung", die Union echauffiert sich vorsichtshalber schon wegen den Überhangmandaten, die amtlich bestätigt zurecht abgeschafft wurden.

 

Naja, aber die spezielle Situation der CSU war ja der Hauptstreitpunkt. Das hat schon so manchem Ampel-Politiker Befriedigung verschafft, daß man der CSU so richtig in die Suppe spuckt. Und eben das hat das BVG kassiert.
Hätte man 2023 auf Merz gehört, hätte man sich diese Pleite ersparen können und man hätte einvernehmlich ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verabschieden können.

Über den Rest der Reform kann man politisch streiten. Ich persönlich halte die Entwertung der Erststimme und des Wahlkreismandats nicht für erfreulich, verfassungsrechtlich ist sie aber nicht zu beanstanden.
Wir haben bei BTW eben ein sehr spezielles Wahlrecht. Jetzt erfolgt nochmal eine Verschiebung in Richtung Verhältniswahl.
Andere große Demokratien wählen ihre Parlamente ausschließlich nach Mehrheitswahl, z.B. UK, Frankreich, USA.

 

Bei einem Wahlleute System wie in den USA würde wiederum Bayern die meisten Wahlen entscheiden . Ein Kanzler Söder wäre da fast sicher.