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Stimmt. Das wird dafür durch § 90b StGB „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ geregelt.

 

Da ist aber einer verbittert. Verstehe nur die Aufregung nicht. Mit 1,7% kommt die FDP doch garnicht in den Bundestag? Koalition mit der Union geht doch 2025 eh nicht.

 

Das mit den 1,7% weist Du jetzt schon? Vllt. kommen andere Parteien auch noch dahin!

 

Mit ihrem Wegducken oder widerstandslos alles abnicken in der Ampel-Koalition, hat sich die FDP überflüssig gemacht.
Die FDP ist ein Schatten ihrer selbst geworden. Sie war ja schon immer eine Mehrheitsbeschafferin wenn es darum ging eine mehrheitsfähige Koalition zu finden. Allerdings hat sie dann zumindest ihr Klientel nicht aus den Augen verloren und einige Stücke von der Torte für sich beansprucht. Dagegen ist die heutige FDP einfach nur tot. Lindner und Buschmann geben als Minister eine jämmerliche Figur ab. Und der Ober-Sprücheklopfer Kubicki sagt zwar viel Richtiges aber stimmt dann im Bundestag regelmäßig gegen seine eigene Überzeugung.
Mich täte ebenfalls wundern, wenn die FDP bei der nächsten Bundestagswahl die 5 Prozent Hürde schaffen würde.

R.I.P Guido Westerwelle

 

Freie Sachsen und Antifa gemeinsam gegen Scholz.

SPD startet Sachsen-Wahlkampf: Kanzler Scholz unbeirrt trotz Pfeifkonzerts

 

Ein Punkt fehlt weil er nicht a ist, die Zahlen verwirrten sorry, 90b natürlich

Darunter fallen Scholz und co.

 

Die FDP führt die beiden anderen am neoliberalen Nasenring.

Und die SPD vor allen redet heute so und gestern so.

Die Wandlungsfähigkeit der POO-litik ist hier wieder mal "beeindruckend."

Sollte Putin mal D erobern, dann ist man in der politischen KI basierten SCh..hausargumentation
schon argumentativ mal vorbereitet, schon immer für ihn und seine Politik gewesen zu sein.

 

Die Ziele sind ähnlich. Hufeisen.

 

Bundestagswahlkampf - Lang hält Kanzlerkandidatur der Grünen prinzipiell offen - Politik - SZ.de

Ich bin ja für Ricarda.

 

Lasst anzügliche oder beleidigende Bemerkungen gegenüber Dritten.
Von Angesicht zu Angesicht währt ihr vermutlich zurückhaltender.
Das gehört zur Netiquette dazu. Und dem habt ihr zugestimmt.

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