Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Finde ich genauso fragwürdig.

 

Umfragen Nationalrat Österreich.
Die Bierpartei hat Chancen auf Einzug in den NR.

 

Endlich mal eine Partei die wählbar ist.

 

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Das wird der Union Stimmen kosten. Nur wo wandern sie hin ??

 

Möglichweise zur Werte Union, Freie Wähler, AFD oder BSW ...

 

Werteunion tritt zur EU Wahl nicht an.

 

Warum? Eher das Gegenteil wird der Fall sein.

 

Satire sollte gekennzeichnet werden.

 

Die gestrige Pressekonferenz der CDU nach der Sitzung des Bundesvorstandes mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Interessant sind darin meines Erachtens die Fragen einzelner Journalisten zu denkbaren Koalitionspartnern der Union nach der kommenden Bundestagswahl und die Antworten darauf von Friedrich Merz.

Merz präferiert eigentlich eine Koalition mit der FDP, aber er schätzt realistisch ein, dass es die FDP zuerst einmal schaffen muss, dem kommenden Deutschen Bundestag anzugehören. Auf die Frage der Journalistin, ob er, falls die FDP im kommenden Bundestag vertreten sein wird, eine Koalition mit ihr eingehen wird, hat er jedoch bedauerlicherweise nicht konkret geantwortet, was wünschenswert gewesen wäre. Sein Zuspruch zu einer Koalition mit der FDP, sofern es diese Möglichkeit geben sollte, könnte und müsste deutlicher ausfallen! Dies ist auf dieser Pressekonferenz leider nicht geschehen.

Allerdings gab es deutliche Kritik an den Grünen in Bezug auf die Blockade der Bezahlkarte. Während Merz eine Koalition mit der AfD und, ohne diese namentlich zu erwähnen, auch indirekt eine mit der WU ausgeschlossen hat, tat er dieses mit den ebenfalls nicht erwähnten Grünen nicht. Diese gehören zu den Parteien, mit denen er neben der FDP nach der Wahl reden möchte. Dabei hätte Merz meines Erachtens erwähnen müssen, dass es mit der FDP erfahrungsgemäß die größte Übereinstimmung im Vergleich zu den anderen Parteien gibt, mit denen er auch sprechen möchte.
Das Thema möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl wird und muss die Mitglieder und Stammwähler von CDU und CSU weiterhin intensiv beschäftigen, solange Merz eine Koalition mit den Grünen nicht genauso ausschließt wie eine mit der AfD! Dass die Union ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen will, ist zwar gut, aber es wird für einen erfolgversprechenden Wahlkampf nicht ausreichen!

Quelle:

 

Finde die strategische Ausrichtung für den Bundestagswahlkampf der CDU vollkommen richtig. Eine klare Abgrenzung nach rechts Außen, ein klares Angebot für die Zusammenarbeit mit der FDP und der Einschränkung, dass die FDP auch Wahlergebnisse liefern muss, als auch die Abgrenzung, Wahlkampf vor allem in eigener Sache zu machen. Wenn etwas in dieser Legislatur klar geworden ist, dann, dass eine Dreierkoalition mehr Probleme bereitet als tragfähige Lösungen und einen klaren Kurs zum Regieren bietet. Deshalb kann ich verstehen, dass man erst mal schaut, wie sich die politische Lage für die Möglichkeit einer Regierungsbildung entwickelt und sich im Zweifel nicht zu dritt der Regierungsaufgaben stellt. Deswegen bleibt es für mich auch dabei, wer eine andere Politik als die der Ampel wünscht, der sollte CDU wählen. Die AfD ist auf Grund der Koalitionsunwilligkeit aller etablierten eine verschenkte Stimme und die anderen ein Garant für weiter so.