Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Das ist nur Propaganda. Man will medial das Momentum nutzen um ein paar Wählerstimmen herauszuschlagen.
Die SPD ist schlicht verzweifelt. Zumal diese Ideen ja nicht neu sind.

Und wie gesagt, ich bin sehr dafür den Extremismus zu bekämpfen, aber dann aus allen Richtungen.

 

Das Land hat genug Gesetze und Verordnungen, um damit Rattenschwänze von Ministerialbeamten in Lohn und Brot zu bringen. Gerade die Ampelmännchen haben den Apparat immer weiter aufgebläht. Am Ende stehen die sich alle selber im Weg, staatlich verordneter Stillstand, könnte man ja mal ein Gesetz dagegen erlassen...

 

Quatsch.

Und Kubicki nehme ich spätestens seitdem er bei NIUS gegen Paus palavert hat nicht mehr ernst bzw. sehe ich wohin er scheinbar schwimmen will.

 

Nö.

 

Immer wieder die selbe Nummer: Bloß nicht über die Gründe reden weshalb die Leute tatsächlich immer mehr nach rechts tendieren und stattdessen mit irgendwelchen plumpen "gegen Rechts" Aktionen davon ablenken. Das ist die Masche der SPD in diesen Tagen. Wird ihr aber nichts nützen. Bei den kommenden Wahlen hagelt es Wahldesaster nach Wahldesaster!

 

Das ist kein Quatsch, das ist wesentlicher Zweck dieses Gesetzes, linke sog. "NGO" noch leichter und üppiger mit öffentlichen Mitteln zu versorgen.
Genauso wie die Absicht gegen regierungskritische Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen zu wollen.
Das ist skandalös, sonst nichts.

Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn Orban in Ungarn mit umgekehrten Vorzeichen solche Gesetze erlassen würde.

Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz und darunter ein Strafrecht. Darin ist alles erforderliche zu Meinungs- und Redefreiheit und deren Grenzen geregelt.

 

Schon seit seinen Äußerungen zu Lauterbach nehme ich ihn nicht mehr ernst.

 

Es gibt doch schon so fragwürdige Meldesysteme wie das Berliner Register,wo der Denunziant seinem
Hobby nachgehen kann.
https://www.focus.de/panorama/buerg...he-meldungen-dort-einlaufen_id_203781786.html

 

Alles schlecht. Und zu bekämpfen.

#Antifa. Der Begriff an sich ist technisch was positives.
Nicht aber die da hinter liegende Struktur des Terrors #LinaM und Co.

Wobei Antifa; es gibt auch den Begriff des Linksfaschismus -von der alternativ Front gesetzt.
Wenn sie gegen LF sind, sind sie ja auch Antifa oder ?

 

Ja stimmt Leute anschwärzen geht garnicht: Neutralitätspflicht in der Schule - Meldeplattform für AfD-kritische Lehrer