Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Wenn die Linksparteien es in Berlin nicht hinbekommen, Wahlen halbwegs korrekt und rechtssicher zu organisieren, dann sind diese Wahlen nunmal angreifbar. Wenn es dann massive Beschwerden gibt, ist das weder die Schuld von CDU noch von AfD. Letztlich entscheiden das unabhängige Gerichte.

Natürlich hätte man sich die Wahlwiederholung in lediglich einem Fünftel der Wahlbezirke tatsächlich sparen können. Da sind kaum größere Änderungen zu erwarten. Also entweder komplette Neuwahl wie beim Abgeordnetenhaus oder man lässt alles wie es ist.
Aber da ist das Bundesverfassungsgericht verantwortlich, das diese Entscheidung getroffen hat.

 

Verantwortlich waren die Stümper in diesem chaotischen Berlin, die zu dämlich waren, eine Wahl ordentlich abzuhalten und nicht irgendein Gericht, welches denen das auf Brot geschmiert hat.
Das gleiche gilt für den zusammengewürfelten und -getricksten Bundeshaushalt 2023/24.

 

Egal ob diese Schuldenbremsen Klage oder die Klage zu Wahlwiederholung.
Der Grund war klar.
Und war nicht jener, weil man so sehr auf das Recht bestand.

 

Wie ich bereits schrieb: Die Wahlen bzw. das Recht zur Teilnahme daran sind ein elementarer Baustein unserer Demokratie. Wer meint, so eine Wahlwiederholung sei überflüssig, stellt sich gegen unsere Verfassung und sollte konsequenterweise auch wenigstens skizzieren, wo die Grenze zwischen "das lassen wir so durchgehen" und "das muss wiederholt werden" gezogen werden soll.

 

Umfrage Europawahl: Union vor AfD, Grüne größte Verlierer - WELT

 

Die Demos gegen Rechts wirken. Nur anders als gedacht.

 

Europawahl ist erst im Juni und nicht jetzt.

 

Und Bundestagswahlen sind auch noch nicht!

 

Dann verstehe ich das aufgeregt Tun der Nationalen Front Parteien nicht.

 

Aufregung gibt es eher bei den Oppositionsparteien und gewissen Medien, die regulären Wahlen irgendwie nicht abwarten können.