Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Kannst du diese Aussage belegen?

Was ist dann Frau Zschäpe?

 

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Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

Ach Tati......

 

CDU und CSU legen „Agenda für Deutschland“ vor

Für mich weder Fleisch noch Fisch das ganze. Wieder viel populistisches dabei.

 

Sie "Agenda für Deutschland" soll die "Alternative für Deutschland" schlagen.

Ok, kann man so machen. Gute PR Berater haben die Parteien wohl nicht mehr.
Die ersten Worter verfangen, nicht die Inhalte.
Aber die fetten Sachen unterstütze ich.

► CDU und CSU fordern eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht. Es brauche „eine breite Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener“. Zudem fordert die Union finanzielle Anreize für Mehrarbeit, „etwa durch Steuerfreiheit für Überstunden oder eine Aktiv-Rente: mehr Leistung muss sich mehr lohnen“.

► Die Union sagt „Nein zum Heizungsgesetz und Nein zur Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie soll gesenkt werden, es soll zudem vorerst keine zusätzlichen Auflagen geben, die das Bauen verteuern.

► CDU und CSU fordern „den Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten“. Zudem müsse die Stromsteuer sofort auf das europäische notwendige Minimum gesenkt werden. Klimaschutz soll nach dem Willen der Unionsparteien „vorrangig über marktwirtschaftliche Anreize statt über gesetzliche Verbote“ funktionieren.

► Mit einem neuen Innovationsfonds, finanziert aus öffentlichen und privaten Mitteln, wollen CDU und CSU eine „Hightech Agenda“ für Deutschland auflegen. „Der erste Quantenrechner, der erste Kernfusionsreaktor, die erste europäische KI – wir wollen, dass auf diesen Innovationen „Made in Germany“ steht“, heißt es in dem Papier.

► Die Union fordert „eine deutliche Verringerung illegaler Migration“ und betont zudem: „Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.“

► CDU und CSU fordern unter anderem „Sofort-Ausweisungen“ für ausländische Clan-Mitglieder. Für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass soll – jedenfalls bei begründetem Verdacht der Vorbereitung weiterer Straftaten – die sogenannte Präventivhaft ausgeweitet werden.

► Die Union will „ein Frauensicherheits-Paket und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen“. „Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

► Neben einer dauerhaften Anhebung der Verteidigungsausgaben fordert die Union „ein Nato-Rüstungsabkommen“. „Die Nato-Staaten untereinander sollen sich freimachen von Vorschriften des Rüstungsexports oder des Vergaberechts“, heißt es dazu weiter. Ein Verteidigungsbündnis dürfe nicht an Verwaltungsbürokratie scheitern.

 

"Agenda" ist Triggerwort.
Schlechtes Wording.

 

"Agenda" hat man tatsächlich doch schon mal gehört ...

Ja, die guten alten Wahlgesch... ähem ... Entlastungen, "marktwirtschaftliche Anreize".

Man sagt besser nichts zur Finanzierung ...

 

Laut der letzten Wahlumfrage lt.Sächsische Zeitung ist zum Glück die CDU noch stärkste Kraft in Sachsen:

• CDU: 34 Prozent (+0 gegenüber 1. Juni)
• AfD: 30 Prozent (-2)
• Grüne: 9 Prozent (+0)
• Linke: 9 Prozent (+0)
• SPD: 10 Prozent (+3)
  
• Freie Wähler: 4 Prozent (+0)
• FDP: 1 Prozent (+0)
  
• Sonstige: 3 Prozent (-1)

Die bisherige Regierung könnte weiter regieren. Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen (1.September 2024)

 

Was hat das denn bitte mit Glück zu tun?
Die CDU muss einfach ganz normale Realpolitik für die Bürger in Sachen und anderswo zu machen, dann braucht man kein Glück.
Aber vielleicht ist das auch zu viel verlangt und eine solche Realpolitik für die Bürger macht einfach zu viel Arbeit.
Da ist das mit dem Glück natürlich viel einfacher.
Braucht man nix tun, sondern nur abwarten ob man Glück hat oder nicht.
50-50 Chance.