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Harald Martenstein: Ein Wahlrecht, von dem Autokraten träumen - WELT

Demokratischer Wohlfühlstaat

Nur eine Meinung von Vielen der gleichen Art.

 

Das neue Wahlrecht ist demokratisch legitimierter Wahlbetrug.

 

Sind sich CSU und Linke mal einig.

 

Ja und nein. Weil beide unterschiedlich wegfallende individuelle Vorteile bejammern. Die CSU das Thema Überhangmandate, die LINKE die wegfallende Grundmandatsklausel, bei der man mit 3 Direktmandaten eine komplette Fraktion in den Bundestag zum steuerrechtlichen durchfüttern mitbringen darf. Ja ich weiß...das BVerfG hat diese Klausel für rechtmäßig erklärt, aber Tschuldigung...wenn die 3 kleine Wahlbezirke in Berlin gewinnen (dort schon weit weg vom Berliner Wählerwille), sind die bundesweit relevant und der deutsche Wählerwille wird damit umgesetzt? Da sind mir Überhangmandate bald lieber, das ist schon eher Wählerwille.

Kurioserweise höre ich diesmal gar keinen Protest aus der AfD. Sind doch sonst immer dagegen. Die 5% Hürde könnte ja auch in naher Zukunft dort Thema werden.

 

Der Gesetzesentwurf war ja ein AfD Vorschlag. Hat die Ampel nur leicht abgeändert und als eigenen eingebracht.
AfD-Gesetzentwurf zu Wahlrechtsreform

 

Diese Hürde ist auch undemokratisch, wenn jede Stimme soll gleichwertertig sein soll.
Bei der Europawahl wurde die Hürde schon gesenkt.

 

An Zweiparteien-Koalitionen wären Schwarz-Rot und Schwarz-Grün möglich.

 

Sind immer noch zuviele Grünen- und AfD-Wähler.

Ansonsten wäre wohl eine GroKo unter Merz oder Söder das kleinste Übel .

 

Ich denke auch. Ich habe mich in den letzten Jahren zwar auch regelmäßig über die GroKo geärgert, aber die Grünen gehören einfach raus aus dieser Regierung! Glücklicherweise wurden sie gerade von der SPD und der FDP wieder ein wenig zurechtgestaucht.
Die CDU täte gut daran, diesem potentiellen Koalitionspartner die kalte Schulter zu zeigen. Für die Grünen geht es demnächst ohnehin nur noch bergab, weil so langsam wirklich jeder begreift, wie demagogisch die unterwegs sind und nur mit den Hardcore-Grünen kannst du einfach keinen Staat regieren, ohne dass die das Land auf Dauer in den Abgrund stürzen.