Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Aus Deutschland gab es keine Präzedenz

 

In den Berliner Bezirken bleibt schon mal alles wie bisher . Schon mal dumm gelaufen für die CDU und sehr wahrscheinlich dann auch im Roten Rathaus. Verlierer der Herzen . Und Bayern darf sich wieder über Länderfinanzausgleich Gelder für eine Sinnlos Wahl beschweren.

CDU meldet Ansprüche auf Bezirksrathäuser an

 

Bunte Republik Deutschland

 

Nö, Recht und Gesetz, was durch eine frei erfundene Wiederholungswahl nunmal nicht gebrochen werden kann.

 

Verstehe ich Dich richtig, dass Du diese Wahlwiederholung für ungerechtfertigt gehalten hast?

 

Verstehst du falsch. Eine Wahlwiederholung ist in Bezug auf die Zeitbeamten nicht vorgesehen, daher "frei erfunden". Und weil es sie im Beamtengesetz nicht gibt, was im Hinblick auf den Vertrauensschutz voll korrekt ist, kann man die SPD/Grüne Zeitbeamten jetzt nicht einfach aus dem Amt werfen und so kommt es nun erstmal in den Bezirken dazu, dass sich die CDU von ihren Wahlsiegen dort nichts kaufen kann und auch im Roten Rathaus droht die Holzmedaille (Platz 4 hinter der RRG Dreierkoalition). Dann hätten wir eine millionenteure Wiederholungswahl, um den bisherigen Stand zu bestätigen. Komisch dass sich da keiner der "Berlin wirft (unser) Geld zum Fenster raus" Leute aufregt

 

Kommt meist von denen, die die Demokratie im jetzigen Sinne ablehnen. Für manche waren ja auch die ersten Einschränkungen 2020 schon "diktatorische" Verhältnisse. Nur merkwürdig, dass sie sich frei äußern durften. Mein Rat dies mal in Russland zu versuchen, wurde leider abgelehnt.

 

Könnte daran liegen, dass sich das allgemeine Fußvolk damit nicht beschäftigt. Warum auch.

Und wichtige Infos über Sinn und Unsinn der Wahl wurden dann dementsprechend weggelassen.

So erweckt man den Eindruck, der Gerechtigkeit würde genüge getan. Was aber nur auf dem Papier etwas zählt.

 

Die Bezirksbürgermeister, die die Wahl verloren haben, könnten aus Anstand zurücktreten, dann aber würden sie erhebliche Übergangsgeld- und Pensionsansprüche verlieren.Das scheint leider über allen zu stehen.
Anstand und Moral, Fehlanzeige .Ob so ein Verhalten für die Demokratie hilfreich ist, darf bezweifelt werden.
Da brauch man sich nicht wundern, wenn ein Drittel nicht zur Wahl erscheint.Naja macht ja auch keiner.

 

Nein, im Gegenteil. Das hat auch die so auf Geldverschleuderung bei den "Altparteien" bedachte AfD in ihrer angekündigten Klage -mal wieder- übersehen und möchte eine Doppelzahlung aus Steuergeldern anstreben.

Aber gut...wenns den eigenen Abgeordneten nutzt, was interessiert mich da die offiziell vorgebrachte Wut.