Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Über die Personalie kann man streiten. Die Frau hat eben auch eine grantige Art.
Und der Begriff "Kriegstreiber": kann man alles auch wieder mal hoch hängen.
"Ich bin der Meinung, sie ist eine Kriegstreiberin" wäre wohl zulässig.

 

An den @Politik Moderator

Verzeihung, war nicht die Absprache, dass off-topic-Beiträge gelöscht oder verschoben werden sollen?

Zum Thema "Sinn und Unsinn der ÖR" haben wir im Forum gefühlte 10000 Threads - mehrheitlich in Unterforen, wo es sogar Pluspunkte für den Beitragszähler gibt.

Wenn ihr schon zu nachtschlafender Zeit neue Regeln veröffentlicht und - extra um mich zu ärgern - dazu schreibt, dass Links zu seriösen französisch-sprachigen Quellen unerwünscht sind ...

... dann ärgert es mich, dass der langjährig erfahrene Moderations-Kollege den aktuell anlässlich der Berlin-Wahl sehr spannenden Thread "hijackt", um hier Anti-ÖR-Propaganda zu betreiben, die in erster Linie off-topic ist.

Mein leider verstorbener Freund @Volterra hat zum Thema ÖR viel Richtiges und Sinnvolles gesagt: wenn wir nach Schweizer Vorbild eine Volksabstimmung machen würden, dann würde der ÖR bleiben.

Das ist die Realität - auch wenn ich persönlich die ÖR wenig nutze und mich über den Wegfall der Zwangsabgabe freuen würde.

Vielleicht kann der @Politik Moderator die Off-Topic-Beiträge in jenen Thread überführen, wo sich seinerzeit @Volterra geäußert hatte.

@Ulti hat mich mit seinem Mülltonnen-Vergleich sehr irritiert.

Persönlich sehe ich in der jetzigen Berlin-Wahl die Vorwegnahme der nächsten Bundestagswahl.

Eike und Mythbuster haben auf Bundesebene beide FDP gewählt und sind jetzt massiv enttäuscht - während @Dirkules und ich der Laschet-CDU die Treue gehalten haben.

Fällt die FDP auch im Bund unter 5%, gibt es im Bund rot-rot-grün.

Das ist die eigentliche Lehre aus der Berlin-Wahl.

Christian Lindner ist der Schuldige, weil er sich auf das (mißglückte) Ampel-Experiment eingelassen hat.

Laschet ist auch schuldig. Der hätte Habeck das Kanzleramt anbieten und Außenminister werden sollen. Dann hätten wir jetzt eine vernünftige Regierung.

Die zweite klare Lehre aus der Berlin-Wahl ist eine Warnung an Merz:

Fischen am rechten Rand lohnt nicht.

Die 9,x% AfD-Wähler sind derartig fest in die Putin-Propaganda eingebunden, dass die Wechselbereitschaft weg von der AfD hin zur CDU nahezu 0,00 ist.

Ich mache kein Hehl daraus, dass ich

1.) Merz für den falschen Mann an der CDU-Spitze halte und

2.) der CDU zu wenig Basisdemokratie vorwerfe.

Der CDU-Chef muss selbstverständlich durch schriftlichen Mitglieder-Entscheid gewählt werden, wie das in England üblich.

Die CDU hat durch Führungsversagen ihre Oppositionsrolle selbst verschuldet - ich schrieb oft genug, dass man Laschet hätte zurück pfeifen müssen - und Dank Lindners Versagen ist die Zukunft Deutschlands rot-rot-grün.

Will Lindner die FDP retten, dann muss er die Ampel platzen lassen und nach Jamaika überführen - wobei ich mir aufgrund ihrer klaren pro-ukrainischen Haltung sogar Annalena als Kanzlerin einer Übergangsregierung vorstellen kann.

Bitte nicht Merz als Kanzler. Wenn wir vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene bekommen, dann sollte die CDU sich Gedanken machen, ob ein Entschuldigungsschreiben nach München angebracht ist.

Ich war seinerzeit gegen Markus, aber verglichen mit Annalena, Friedrich, Robert und Olaf würde ich aus heutiger Sicht sagen: Markus ist das beste Pferd im Stall.

Was meine Person angeht, will ich ehrlich zugeben, dass ich bei Olaf Scholz weiterhin den Verdacht hat, dass dieser irgendwelche Machenschaften begangen hat, von denen Vladimir Putin weiß. Ich will nicht ausschließen, dass Scholz eine gewisse Putin-Freundlichkeit an den Tag legt, weil Scholz nicht möchte, dass Putin publiziert, was beim russischen Geheimdienst über (möglicherweise juristisch völlig legale) Machenschaften des jetzigen Kanzlers bekannt ist.

Wenn Joe Biden in seinem Alter wieder gewählt werden möchte, dann vermute ich, dass auch Olaf Scholz eine zweite Amtszeit will.

Die wird er auch bekommen - als Kanzler von rot-rot-grün. Mark my words.

 

Ich würde dich bitten mich in Zukunft nicht mehr zu markieren. Danke.

 

Mich auch. Merkwürdiges Demokratieverständnis.

Nach derzeitigen Umfragen wäre die nächste Bundesregierung Schwarz-Grün. Aber:

Wird alles nicht passieren. Kanzler:in ist immer der:die Vorsitzende der stärksten Koalitionspartei.
Merz als Kanzler wäre also nur dadurch zu verhindern, indem die CDU ihn als Parteivorsitzenden vorher ersetzt.

Vier Landespolitiker haben Praxiserfahrung mit Schwarz-Grün:
Daniel, Rhein, Strobl, Wüst.
Einer von den vier müsste Parteivorsitzender werden, dann würde das auch klappen.

 

Manchmal hilft es auch die Seiten die man verlinkt tatsächlich zu lesen. Bei den Ermittlungen geht es um politisch motivierte Straftaten und die Straftat ist hier nicht das Wort "Kriegstreiber", sondern die Tatsache, dass hier zig Parteibüros in einer abgestimmten Aktion besprüht worden sind. Die Straftat ist hier die Sachbeschädigung, nicht das Wort Kriegstreiber. Das Wort Kriegstreiber ist hier lediglich das Indiz, dass die Tat politisch motiviert ist. Wären das normale Tags irgendwelche Sprayer würde wegen exakt der gleichen Straftat ermittelt werden.
Nur halt von einer anderen Abteilung der Polizeit.

Auch hier wieder der gut gemeinte Tipp. Nicht nur verlinken, sondern auch lesen und verstehen. Korrekt ist, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 450 € gefordert hat, das Gericht dieser Forderung aber eben gerade nicht gefolgt ist, sondern die Klage abgewiesen hat.
Stattdessen wurde dem Kläger geraten, einen zivilen Prozesse anzustreben, sollte ihm eine konkreter nachweisbarer Schaden entstanden sein. Das Gericht hingegen sah sich hier nicht zuständig, da es eben keine Strafbare Handlung im Sinne des StGB sei.

Es gibt sie eben nicht. Ich habe wirklich versucht auch nur einen konkreten Fall zu finden, in dem es eine Verurteilung dazu gab. Ich finde keinen dazu.
Auch wenn von Berufswegen eher das Arbeits-, Betriebsverfassungs- und Sozialgesetz mein Thema sind, bilde ich mir durchaus ein, mit Plattformen wie Dejure und Co ein wenig umgehen zu können.
Deswegen auch meine Aufforderung an @Insomnium uns ein konkretes Beispiel zu nennen, was wir nicht gefunden haben. Kann ja durchaus sein. Die Frage war weder provokativ gemeint, noch sarkastisch, sondern mein voller Ernst.

Hat hier irgendwer was von zweifelsfrei geschrieben? Die Meinungen zu dem Beitrag waren und sind durchaus unterschiedlich unter uns Moderatoren und wie ich auch geschrieben habe, finde ich persönlich die Meinung extrem daneben.
Einen Strafbarkeit die die Meinungsfreiheit entsprechend einschränkt lässt sich aber eben nicht erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall - so sehen es zumindest deutsche Gerichte.

Und jetzt mal ganz ehrlich. Hier ist ein Diskussionsforum also diskutiert! Wenn euch die Meinung nicht passt, dann schreibt das, bringt Argumente, warum das Blödsinn ist, statt eure Kraft mal wieder in reines "Mod-Bashing" zu stecken, dass hier auch noch mal wieder total Off-Topic ist.
Was konkret bringt es denn, solche Meinungen zu löschen und damit zu ignorieren, statt sich denen ganz konkret entgegen zu stellen und Argumente dagegen zu bringen.
Meinungen verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert und durch löschen irgendwelche Bubbles zu schaffen, indem dann nur noch Leute mit der selben Ansicht reden und sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Das hilft niemandem weiter!

 

Auch hier nochmal. Die bloße Behauptung etwas wäre "Fakt" macht es noch lange nicht zu einem. Fakten lassen sich immer belegen, sonst wären sie keine Fakten und Fakt ist, dass es in der Vergangenheit wie der Link von @Teoha beweist konkrete Klagen zu exakt diesem Begriff gab und das es gar nicht erst zu Urteilen gekommen ist, weil das zuständige Gericht sich als "nicht zuständig" erklärt hat, da es eben keine Beleidigung im Sinne des StGB sei und damit maximal zivilrechtlich dagegen vorgegangen werden kann!
Zivilrecht ist aber kein Strafrecht.

 

Damit ist der Umgangston untereinander gemeint. Jedes mal das Löschen von Beiträgen zu fordern, nur weil sie einem selber nicht in den Kram passen und man keine Lust hat ordentlich zu diskutieren, gehört sicherlich nicht dazu. Mir wäre zumindest neu, dass Frau "Strack-Zimmermann" hier Mitglied wäre und als Person des öffentlichen Lebens, muss sie sich (auch das ist vielfach richterlich bestätigt) tatsächlich sogar mehr gefallen lassen, als normale Bürger.

Aber wie gesagt. Wenn dir hier der Umgangston nicht gefällt - es zwingt dich niemand dazu hier zu bleiben.

Ich finde es echt schade. Du hattest dich nach deiner letzten Auszeit echt gefangen und einige wirklich gute Beiträge gebracht. Schade, dass du jetzt wieder in alte Muster zurück fällst.

 

Leider kann oder will Merz (obwohl ich ihn selber als Vorsitzenden gewählt habe) in der Beziehung wohl nicht über seinen Schatten springen.
Ginge es nach der Basis (zumindest hier in NRW) sollte die CDU zum Wohle das Landes den Grünen und der FDP schon lange ein entsprechendes Angebot zu Bildung eine neuen Koalition unterbreiten und die SPD aus dem Kanzleramt jagen - und zwar unter der Kanzlerschaft von Habeck. Damit würde er echte Größe beweisen und mal zeigen, dass Politik zum Wohle des Landes wichtiger ist, als Parteipolitik oder das Streben nach persönlicher Macht und Ämter. Dadurch, dass dann ja alle Ministerposten der SPD frei würden und der von Habeck ja dann auch, gäbe es genug Schlüsselposition, die durch CDU Leute besser auszufüllen wären.

 

Den Fall, dass nicht die größte Koalitionspartei den Kanzler stellt, gab es meines Wissens nur ein einziges mal, und zwar in der
Bundesregierung Schüssel I – Wikipedia

 

Österreich als Vergleich?