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Es dürfte auf 101 zu 100 hinauslaufen.

 

Ohne hätte einer auf der Landesliste verzichtet. Wäre kein Problem.
Hat sich ja schon mal jemand seinen Listenplatz erkauft. Weiß gar nicht mehr wer das war.

 

Auf einen Listenplatz kann keiner verzichten, da es keine gibt,

Als gewählter wahlkreiskandidat sein Mandat nicht anzutreten, wäre schon Betrug am Wähler.

Wäre interessant, ob man als bürger dagegen klagen könnte um die Wahl anzufechten.

 

Die Klage kommt sowieso, da die FDP Landesliste nicht demokratisch aufgestellt wurde. Und aufgrund des Wahlergebnisses wird das auch relevant.

FDP vertauscht Kandidaten auf Landesliste

 

AfD ist wirklich stark im Ruhrpott... auf dem Land im Norden und Süden dagegen schwach.

Weil solche Details viel zu langweilig sind. Das ist auch ein Problem unserer Medien. Nur die Sensation zählt. Erst hat man Schulz total hochgejubelt, jetzt macht man sich über ihn fast lustig. Es fehlt eben an Objektivität. Das kritisiere ich seit langem.
Schulz Effekt rauf und runter. Dabei ist der ja eigentlich auch da, nur halt nicht so stark. Prä-Schulz war die SPD ja schon am Boden in NRW, denkt nur jetzt keiner mehr dran, obwohl es nur fünf Monate her ist.

 

Das ist natürlich eine Schwierigkeit, hab ich ja auch angesprochen. Ich halte es aber nicht für unüberwindbare Schwierigkeiten. Abseits der Agenda 2010 haben die Parteien durchaus einige Gemeinsamkeiten.

Schwesig hatte bei Anne Will angekündigt, dass Bildung und Breitbandausbau die nächsten Schritte im Wahlprogramm der SPD sind, nachdem sie den Markenkern soziale Gerechtigkeit bereits erwähnt haben (und ihrer Ansicht nach auch konkret geworden sind). Das waren 1-2 Minuten oder so, da konnte man meinen, Lindner sprach da über Schwesig, da das schon ziemlich nach am FDP-Duktus war.

Agenda 2010 ist das große Problem, ja.. ich sehe da für die SPD aber nicht das größte Problem, wenn sie da jetzt etwas auf die Bremse drücken und soziale Gerechtigkeit eher in anderen Bereichen mit Leben füllen. Kubicki hatte ja auch schon eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze ins Spiel gebracht. Damit könnte die FDP im Zweifelsfall leben.

Dagegen glaube ich nicht, dass die SPD ins Bodenlose stürzen wird, wenn sie das Arbeitslosengeld Q nicht umsetzen kann. Im Zweifel könnte man es auch als Erfolg verkaufen, wenn nur z.B. der Soli gestrichen wird und keine größere Steuerreform kommt wie von FDP gewünscht.

Aber unterm Strich ja.. es wird sicherlich schwierig und der Preis hoch. Aber das muss sich die SPD wohl auch eingestehen: Große soziale Wohltaten wird die SPD in absehbarer Zeit nicht umsetzen können. Das wird außerhalb von rot-rot-grün nicht kommen. Und die Message ist da momentan klar: Die Wählerschaft will das nicht, Insofern würde ich da der SPD persönlich raten, auf die Bremse zu drücken. (Ich bin allerdings auch kein Sozialdemokrat... sondern ein Liberaler im Herzen. Selbst wenn ich nicht ein unbedeutender DF-User wäre, würde ich daher nicht von der SPD erwarten, dass sie auf meine machttaktischen Überlegungen was geben. Und Kubicki war da im Übrigen vorhin bei Anne Will - aus Wählersicht - auch zu recht etwas empört, als Trittin ihm machttaktische Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat.. namentlich Ampel, da man von der kleineren SPD mehr fordern könnte als von der CDU)

Ich wüsste nicht, ob die SPD in der Opposition große Sprünge machen wird. Die Zuwächse zwischen 2009 und 2013 als man Opposition war, waren mit weniger als drei Prozentpunkten auch eher moderat. Wobei das sicher auch davon abhängt, ob man jemand wie Lindner findet, der der SPD dann ein Gesicht geben könnte.

Ich weiß nicht, ob ein Anti-Establishment-Wahlkampf in Deutschland funktionieren würde. Die Piraten waren nicht die Mega-Revolution und blieben einstellig, die AfD als Protestpartei punktet nur, wenn - überspitzt ausgedrückt - um die Ecke ein Flüchtlingsheim gebaut werden soll. Im Osten funktioniert das ein bisschen, aber neben AfD und Linke ist nur wenig Platz für eine dritte Anti-Establishment-Partei.. zumal die SPD wohl nie so radikal anders wird, egal mit welchem Kandidaten. Aber ich glaube auf Gesamtdeutschland bezogen ist das Volk im Vergleich zu den Franzosen oder auch den Amerikanern zu zahm, nicht risikobereit. Da wird immer jemand punkten wie Merkel, die nicht aneckt und sich im Zweifelsfall um 180 Grad dreht, wenn die Leute doch sauer werden.

Allerdings: Es wird generell glaub ich etwas schwierig, die politische Landschaft der nächsten vier Jahre vorherzusehen. Ich glaube, Merkel dürfte zu ihren letzten vier Jahren antreten (wobei ich da nicht sorgenfrei Haus und Hof verwetten könnte). Die CDU müsste dann in den kommenden vier Jahren einen Nachfolger aufbauen, was in der Regierung bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Umfeld sicher leichter werden dürfte als in einer Opposition zur Ampel. Was für die SPD dann auch wieder eine Motivation wäre, die CDU aus der Regierung zu drängen.

Wobei auch das wiederum davon abhängt, wie die Situation in den Ländern ausschaut.

 

Was übrigens ein riesen Unterschied zwischen Bayern und NRW ist: die totale Spaltung dieses Bundeslandes. Klar, NRW ist ja sowieso gespalten in einerseits Westfalen und dem Rheinland, wie der Bindestrich schon zeigt, es ist ein Kunstprodukt, aber das drückt sich anders als in Bayern auch im Wahlverhalten aus. Weite Gebiete Westfalens, gerade in Ostwestfalen und Sauerland sind so schwarz wie Oberbayern kann man sagen, teils weit über 50% CDU. Ruhrpott ist dagegen rot, allerdings nicht mehr tiefrot. Viel blau ist da drin, vor allem um Gelsenkirchen, Recklinghausen und Essen. Da ist wohl die AfD Hochburg im Westen.
Das "typische" urbane Milieu findet man eigentlich nur in Köln, links und viel grün. Bonn ist bereits wieder eher CDU.

Das gibts in dieser Schärfe in Bayern nicht, obwohl das Land mit Franken, Schwaben und Altbayern auch aufgeteilt ist...

 

Bildung spielt im Bundestagswahlkampf praktisch keine Rolle, da das Ländersache ist ( und den Grünen gerade in NRW zum Verhängnis wurde). Breitband....das ist schon um die Ecke, zumindest in weiten Teilen Deutschlands. Damit wirst du keine riesen Stimmenanteile mehr kriegen, bei Älteren schon gar nicht. Söder muss man ja nicht mögen, aber das ist eine Stärke der CSU - Breitband wurde massiv ausgebaut. Die Kuh holt man vom Eis.
Bei Anne Will war interessant, dass sich die SPD wohl jetzt auf das Militär-NATO gegen soziale Wohltaten einschießt. Die CDU will 2% mehr für Trump, wir wollen Kitas....
Hart für die SPD und Grünen wird sein, dass aber innere Sicherheit ziehen wird. Denn das betrifft alle. Vom Rentner bis zur Studentin in der S-Bahn. Da liegt Potential. Das andere sind zu stark Partikularinteressen. Sicherheit ist ein Primat der Politik. Wenn das die CDU/CSU glaubwürdig angeht, dann hat die SPD keine Chance bei der Wahl.

 

Die Spalung ist aber nicht Nordrhein-Westfalen, wie du geschrieben hast, sondern eher der Pott (zu dem auch das Rheinland mit Essen oder Duisburg) zählt auf der einen und Sieger- und Sauerland, sowie das Münsterland als Extrem beispiele auf der anderen Seite. Es gibt Hochburgen, wie auch in Hessen zum Beispiel.
Ein Mehrheitswahlrecht würde hier gut funktionieren, im Gegensatz zu Bayern.

 

Laschet braucht seine Mehrheit ja erstmal nur um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

Ansonsten wärer er mit Schwarz-Gelb in der bequemen Lage das er dann sowohl eine Rechte Opposition (AfD) als auch Linke Opposition (SPD+Grüne) hätte. Aus einem der beiden Oppositionslager würden dann meist schon ein paar Stimmen kommen, umd die eigenen Abweichler auszugleichen.

Dann wählen die Leute aber lieber gleich das "Schwarze Orginal" statt eine "Union in Rot".

Das hat man ja gut bei der Bundestagswahl 2009 gesehen, als die SPD dann 34,2% auf magere 23,0% abgestürzt ist!

Die Frage ist aber was die CDU/CSU Methoden wirklich bringen.

Denn der grösste Fehler, Millionen Araber und Afghanen ohne hinreichende Überprüfung ins Land zu lassen, hat die CDU-Kanzlerin begangen.

Und der CDU/CSU-Methode "Mehr Überwachung" und "Mehr Polizei" wird man das nicht in Griff bekommen. Man kann damit zwar einzelne Plätze, wie z.B. Innenstädte und U-Bahn Stationen sicherer machen, verlagert dann aber die Kriminalität z.B. in Parks und Supermarktparkplätze.