Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Wer hindert dich daran?
Du hast doch gesagt dass es bei uns "aus irgendwelchen Gründen" keine direkte Demokratie gibt. Ich habe dann versucht dir diese Gründe näher zu bringen. Ich wollte nur das Wort "irgendwelche" deiner Aussage mit ein wenig Inhalt füllen. Damit möchte ich mit dir eine Diskussion starten, und dir nicht das Kundtun deiner Meinung untersagen.
Du hast ja indirekt die Frage in den Raum gestellt, warum wir keine direkte Demokratie haben. Darauf habe ich sachlich geantwortet, jetzt wäre es an dir, zu den Punkten Stellung zu nehmen, stattdessen lenkst du die sachliche Diskussion in einen persönlichen Bereich. Warum?

 

Tja, ich kenne hier aber etliche Städte, die haben 2 Krankenhäuser. Eines ist in evangelischer Trägerschaft, und eines in katholischer. Auf die Auswahl des Personals, haben die Kirchen dort Einfluss. Sie könnten als verlangen, dass dort nur Ärzte eingestellt werden, die eine Sterbehilfe ablehnen.
Ich denke dieses Problem muss zuerst gelöst werden. Die Diskussion tauchte hier in der Region erstmalig auf als eine Kindergärtnerin entlassen wurde, nachdem sie nach einer Scheidung neu heiraten wollte. Da wurde deutlich, was eine kirchliche Trägerschaft bedeutet. Seitdem wird hier darüber diskutiert wie und ob man das beenden sollte, und mit den zunehmenden Kirchenaustritten, wird die Diskussion ja immer spannender.
Ich bin übrigens für eine grundlegende Reform des Kirchenrechts, und halte das auch für die Vorraussetzung das Problem Sterbehilfe anzugehen.

 

Ich hätte der FDP ja die Klatsche gegönnt. Für den "Verrat" an der CDU in Berlin.

 

Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof ja nun klar und deutlich geäußert: Wer eine "verkündigungsnahe Tätigkeit" ausübt, darf es nicht. Bei einer Putzfrau oder bei einer Küchenhilfe ist es egal.

Jetzt ist die Frage, ob die Kindergärtnerin mit ihren Schützlingen in einer Kinderbibel liest bzw. ob das von ihr erwartet wird.

 

Das ist ja nun eindeutig die CDU schuld. Ich halte von Herrn Merz gar nichts. Dem Vorschlag, der im Parlament zur Abstimmung vorlag, hätte die CDU zustimmen sollen. Das hat Merz persönlich vergeigt.

 

Er meinte vermutlich:

Die Grünen sind der grösste Gewinner der Wahl, da sie am stärksten dazugewonnen haben.

 

Ich finde die Wahlbeteiligung gut.

Einerseits ist das Freiheit: wir sind nicht in der DDR. Es gibt keine Wahlpflicht.

Zum anderen bin ich froh, wenn die Putin-Versteher und Trump-Anhänger in meinem sozialen Umfeld nicht zur Wahl gehen.

Wären sie hingegangen, hätten sie AfD gewählt. Da ist es mir deutlich lieber, sie bleiben zu Hause.

 

Ja, prinzipiell würde ich das auch unterstützen. Ich sehe dann aber die Brexit Kampagne in England. Boris Johnson fährt herum und hat Zahlen auf seinem Bus stehen, die allesamt frei erfunden und gelogen sind. Angeblich würde England so und so viel pro Woche an Brüssel überweisen (diese Zahl war viel zu hoch) und er würde das Geld nehmen und in das Gesundheitssystem stecken, in Arbeitsplätze, in die Landwirtschaft... wo immer er auftrat machte er regionale Versprechen, was immer man dort hören wollte.

Nehmen wir ganz konkret an, Deutschland würde über den Verbleib in der EU abstimmen.
Ich wüsste aktuell gar nicht, ob ich dafür oder dagegen wäre. Ich müsste mich informieren, aber ich müsste ja sicher sein, dass die Informationen richtig sind. Wirtschaftsnahe Experten behaupten Deutschland profitiere wie kein anderes Land von der EU. Kritiker sehen EU Hilfen in anderen Ländern in korrupten Systemen versickern.

Ich glaube ich wäre für eine Neugründung der EU, bei der man alte Fehler vermeidet, denn natürlich läuft nicht alles gut. Deutschland sollte also nicht alleine austreten, sondern zusammen mit anderen "vernünftigen" Ländern, vor allem den Niederlanden und nordischen Ländern, welche dann direkt im Anschluss eine EU-V2.0 gründen, mit neuer Währung. Der Austritt aus dem Euro gehört natürlich dazu.

Aber auch hier siehst du schnell wie schwierig es ist so etwas in eine Volksabstimmung zu packen.
Ich würde einen einfachen EU-Austritt ablehnen, aber einer Neugründung mit ausreichend beteiligten Nachbarn stünde ich positiv gegenüber.

 

Natürlich, aber so sollte man nicht rechnen, oder es sauber formulieren. Sonst macht man am Ende schnell kleine Parteien zu "Siegern" und verschafft ihnen mehr Aufmerksamkeit als ihnen zusteht. So ist es ja anfangs bei der Piratenpartei gewesen, oder auch der AfD. Wenn man ständig auf die Gewinne und Verluste schaut, macht man die Kleinen schnell wichtiger als sie sind. Am Ende zählt nur der aktuelle Anteil, und sonst nichts.
Sonst können wir jetzt schon die FDP als Gewinner in der nächsten NRW Landtagswahl feiern. Sie schärft jetzt in der Opposition ihr Profil, kommt dann nach diesem Einbruch wieder auf ein normales Ergebnis, und feiert sich als Sieger mit Regierungsauftrag, dabei sind das nur fast normale Schwankungen bei kleinen Parteien.

 

Sehe ich auch so. Volksabstimmungen wären/sind für mich maximal ein Instrument um mehr oder weniger "eindimensionale" (wenn es da überhaupt gibt) Fragen zu beantworten.

Neue Nationalhymne.
Frauenwahlrecht
Organspende
usw.

Dinge wie ein EU-Austritt wären derart komplex in ihren Auswirkungen, dass das eigentlich niemand auch nur ansatzweise qualifiziert entscheiden kann. Da würde ich mich wirklich auf die Meinungen der Mehrheit (!) der Experten verlassen.

Zu viel Basisdemokratie kann lähmen und auch nach hinten losgehen. Volksabstimmungen sind ein gefundenes Fressen für Populisten mit einfachen Wahrheiten.