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Is wie mit Trump...er lässt sich nicht unterkriegen

 

Passt aber eher hier rein : Kurioses, Skurriles, Extremes, Unglaubliches

 

Auch. Aber es war ja mal Deutschland, von daher.

 

Biden und Harris: US-Bürger sollen 100 Tage Maske tragen
Da wünsch Ihm viel Spass bei der Umsetzung.

 

Stahlknecht bringt sich in Stellung und erwartet eine Minderheitsregierung.
In Sachen Rundfunkgebühr bleibt er hart.
„Meine CDU ist nicht braun“

 

Ich bin kein besonder Freund von Stahlknecht, aber wo er Recht hat, hat er Recht.

"Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt."

 

Er hat vollkommen recht und endlich mal vertritt ein Politiker der CDU wieder konservative Themen.

 

Aus der Volksstimme:

Es gibt seit vielen Jahren ein klares Verfahren. Eine unabhängige Kommission, die KEF, gibt Empfehlungen zur Beitragserhöhung, die Landtage stimmen so gut wie immer zu. Was ist dagegen zu sagen?
Die KEF legt ihre Vorschläge geölt, gesalbt und nicht mehr angreifbar vor. Man muss sich doch jetzt mal die Frage stellen, ob dieses Verfahren überhaupt noch zeitgemäß ist. Es kann nicht sein, dass die Landtage in Deutschland zu Abnickvereinen degradiert werden.

....

Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt. Auch da sollten wir uns den Anstand bewahren, selbstverständlich, aber auch Gelassenheit. Wir sollten uns nicht zu einer verkniffenen Gesellschaft verformen lassen.

Wird die Koalition nächste Woche platzen?
Nochmal: Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.

Und wenn doch?
Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021.

 

Ein starkes Interview mit deutlicher Positionierung. Aber *hieran wird sich Stahknecht messen lassen müsssen.

Volksstimme: Herr Stahlknecht, die CDU-Landtagsfraktion hat sich mehrfach darauf festgelegt, dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Der Medienausschuss des Landtags hat am Mittwoch eine Entscheidung vertagt, da sich die Koalitionspartner nach wie vor uneins sind. Wird die CDU bis zum 9. Dezember noch von ihrer Position abrücken?

Holger Stahlknecht: * Nein. Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen. Der CDU-Landesvorstand hat das am Montagabend auch so einstimmig beschlossen. Die Partei steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Fraktion. Wir bilden den Schulterschluss.

 

Ich bin da echt mal gespannt wie sich die Grünen und die SPD positionieren.
Denn das sind die Parteien die in meinen Augen zu verlieren haben. Sie sind jetzt schon schwach.

Und übrigens hat das auch Bundespolitische Auswirkungen. Darum mag ich auch Merz:
Streit um Rundfunkbeitrag: Merz zeigt Verständnis für CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt - DER SPIEGEL - Politik