Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Nach meiner Meinung ist die Aufforderung zu Erstürmung zunächst mal eine Straftat.

Wenn du es als angemessene "Verfassungshilfe" in diesem Fall siehst, ok........ich nicht.
Schritt zwei wäre dann der Tyrannenmord (an Jens Spahn), der ja dann auch legitim erscheinen könnte ?

 

Wir sind heute an dem Punkt, wo das BfV die Bundesregierung als Prüffall einzustufen hat.

 

Und die ganzen anderen Länder in Europa sind dann schon Diktatur oder was?

 

Ich sehe da gar nichts. Der Verfassungsschutz definiert Radikalität und stuft sie als legal ein. Das Grundgesetz gesteht mir die Pflicht zum Widerstand zu. Wenn du jetzt Mord unterstellen möchtest, wo dich glücklicherweise ein Fragezeichen vor weiteren juristischen Konsequenzen schützt, dann ist das ganz weit unter der Gürtellinie. Disqualifikation zum gesellschaftlichen Diskurs.

 

Wenn es deine Pflicht ist warum machst du es dann nicht? Von hier im Forum posten und sich städnig über Sachen aufregen ändert sich nichts. Hier die große Klappe aber im realen Leben was machst du dagegen? Leiste dann halt endlich Widerstand kannst uns ja dann aus dem Gefängnis berichten wie es gelaufen ist.

 

@grummelzack
Das mit dem Tyrannenmord ist nicht von mir sondern von Wikipedia. Und der Verfassungsschutz definiert nicht JEDE Radikalität als legal, sonst wäre auch Anarchie legal. Auch das Widerstandsrecht kann nicht je der nach seiner Gusto für sich reklamieren.

 

"Die Partei" sitzt ab sofort im Bundestag
Damit haben wir 9 Partein im Bundestag und 3 Parteilose.

 

Nein.. darum geht es auch nicht. Wieso immer mit Extrembeispielen kommen. Meines Wissens wurde der RT auch noch nie gestürmt noch wurde jemals der Bundesadler verbrennt.

Nur wenn man gegen die Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert dann hat man das zu akzeptieren. Das ist eine Meinung. Vielleicht auch eine Radikale. Aber eine Demonstration ist keine radikale Maßnahme. Deshalb kann ich diese Menschen die dort ihre Meinung äußern als Spinner, Coronaleugner (was für ein schlimmer Name im übrigen) oder als Verschwörungstheoretiker verunglimpfen.

Wenn in einigen Ländern Menschen gegen die Regierung demonstrieren, dort ihre radikale Meinung (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit etc) äußern, sind das in unseren Medien Helden. Tut man das bei uns, sind es Spinner und "eine Gefahr für die Demokratie"

 

Richtig, eine Demo an sich ist keine radikale Massnahme, hat auch niemand behauptet.

Aber welchen Namen soll man Leuten geben, die Corona als Pandemie leugnen ? Coronabstreiter ? Coronarelativerer ?
Und die, die eine Verschwörung mit Nanobots vermuten ? Das sind nunmal Spinner.

Die Gruppe aber, die sich um Grundrechte sorgt, läuft natürlich immer Gefahr, damit in einen Topf geworfen zu werden.......weil sie
ja auch im gleichen "Topf" zusammen marschieren. Das ist bedauerlich.