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Die CDU sitzt aus, immer mit Blick auf die Wahlumfragen. Sobald sie da bei 30% ist, gibt es Neuwahlen

 

Oh Gott, dann ist Thüringen ja 4 Jahre ohne Regierung? Oder wird die nächste Turnungsmäßige Landtagswahl auch gecancelt?

 

Wenn die Wahlergebnisse für RRG bei den nächsten turnungsmäßige Landtagswahlen nicht passen könnten, vielleicht auch.
Du siehst also JEDE Partei (auch Die Linke" hat ein Interesse daran, das gerade zu dem Zeitpunkt gewählt wird, wenn die Umfragen ein gutes oder sehr gutes Ergebnis vorhersagen.
Was wäre wohl, wenn die Linken in Thüringen aktuell bei 20% Prozent und die CDU bei 40% wären, würde Die Linke da auch so sehr an Neuwahlen interessiert sein?

 

Vielleicht bringt die CDU noch eine Verfassungsänderung ein, wer weiß. Landtagswahlen erst, wenn die CDU in Umfragen bei 30% steht. Diese sind dann innerhalb von 14 Tagen durchzuführen, wenn bei 3 Umfragen im Durchschnitt 30% für die CDU stehen.

 

Wie Mohring gestern bei Lanz laviert hat, spricht Bände. Gut das der Mann geht.

 

Der Schaden für die Demokratie beginnt damit, dass man 25% der Wähler ignoriert, den Wählerwillen - nämlich die Abwahl von rot rot grün - ignoriert.

 

Würde man die Demokratie achten, dann wäre der Ramelow schon längst Ministerpräsident, denn seine Partei ist die stärkste Kraft in Thüringen. Da es weder vor noch zurückgeht, wäre die einzige wirklich demokratische Lösung Neuwahlen.

 

Stärkste Kraft ist nicht die Mehrheit - also abgewählt. Demokratie ist wenn man dies respektiert. Die Gegner der Demokratie sind hier wo ganz anders zu suchen - nämlich bei denen, die das nicht respektieren wollen und solange Wahlen abhalten wollen, bis es passt.

 

Wählerwille, wenn wie von Rechten gern gefordert das Volk das direkte Wort hat. Bin schon gespannt wie das hier gleich wieder verdreht wird, weil das Ergebnis des direkten Wortes nicht ins Weltbild passt.

 

Ich wusste nicht, dass Wahlen nicht zählen, sondern nur Umfragen. Den Wahlsieger bestimmt das Umfrageinstitut.