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Das die anderen Parteien jetzt auch im Landtag konsequent jeden Kandidaten der AfD blockieren wird spätestens bei den nächsten Wahlen rächen. Denn damit stärkt man die AfD nur in ihrer Rolle als Anti-Establishment-Kämpfer.

 

Wenn die Geschäftsordnung besagte, dass die Mehrheitspartei den Landtagspräsidenten stellt und alle anderen Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen dürfen, dann finde ich das ziemlich bedenklich (gelinde gesagt), dass die Geschäftsordnung geändert wird, nur um eine Partei durch Exklusion zu bekämpfen. Das ist antidemokratisch. Wäre der AfD-Kandidat wenigstens bei der Wahl zum Landtagsvize gescheitert, oder würde die Geschäftsordnung nur Vize aus der regierenden Koalition erlauben (was derzeit ohnehin unmöglich ist) wäre es was anderes.

Ich mag Thüringen und wäre gerne öfters dort hingefahren. Einer meiner Mitbewohner kam aus Eisfeld oder aus der Nähe von Eisfeld, aber hier muss ich deutlich sagen, dass sich der Thüringer Landtag für dieses Manöver schämen soll. Und ich befürchte, dass andere Landtage und sogar der Bundestag dem Beispiel von Thüringen folgen und damit ihr fehlendes Demokratieverständnis zeigen.

Und genau deshalb wird der Schuss nach Hinten los gehen. Die etablierten Parteien geben damit der AfD mehr Steilvorlagen. Und sollte die Frist von drei Monaten zur Regierungsbildung in Thüringen ablaufen und es zu Neuwahlen kommen, wird sich das rächen, und zwar auch in Hamburg und in Sachsen-Anhalt.

 

Die AfD Kandidatin ist doch gescheitert. Einen 2. Wahlgang hat man abgelehnt.

 

Ok. Wenigstens gab es einen Wahlgang. Das muss man ihnen lassen. Aber das der zweite Wahlgang plötzlich nicht stattfand, erinnert etwas an die Wahl des AfD Bundestagsvize. Egal, wer kandidiert, sie werden abgelehnt.

Dass in Thüringen ganz dreist aktive Exklusion durch das Ändern der Geschäftsordnung stattfand, nach diesem ersten Wahlgang, zeigt das (fehlende) Demokratieverständnis der etablierten Parteien. Politische Gegner besiegt man so nicht. Solche Tricksereien fördern nur die Politikverdrossenheit der Bürger und gibt der AfD mehr Steilvorlagen.

 

Tatsachenverdrehung. Vor der Geschäftsordnung Änderung hätte die AfD unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses das Recht auf einen Vizepräsidentenposten, da die "zweit-und drittstärkste Fraktion" einen bekommen hätte. Nun wurde die Geschäftsordnung lediglich dahingehend geändert, dass JEDE Fraktion, also auch weiterhin die AfD, einen Vizepräsidentenposten bekäme. Voraussetzung dass der Landtag die Bewerber auch abnickt. Die AfD Kandidatin wurde demokratisch abgelehnt, da sie nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hat. Die AfD wurde nicht von der Wahl ausgeschlossen wie hier schlagzeilenmäßig suggeriert wird. Demokratie ist nicht nur wenn die AfD gewählt, sondern auch wenn sie nicht gewählt wird. Das ist keine Ausgrenzung wie die AfD Jünger natürlich nach dieser Nicht-Wahl sofort wieder verbreiten!

 

Der zweitstärksten Fraktion im Thüringer Landtag wird ein Vizepräsidentenposten verweigert aber zwei Fraktionen, die mit Ach und Krach die 5 Prozent Hürde übersprungen haben, wird künftig ein Vizepräsidentenposten zugesprochen.
Dass die Thüringer Landtagsabgeordenten der AfD diesen Posten verweigern und damit 23,4 Prozent der Wählerstimmen ignorieren, zeigt, dass die sogenannten etablierten Parteien sich immer mehr von der Demokratie entfernen.

 

Wen will man denn hier verarschen?

Quelle: Vier Stellvertreter für neue Landtagspräsidentin gewählt

Auf was die Änderung abzielt ist klar, nämlich keinen AfD-Vertreter zu wählen, sonst hätte man aber nur 2 Vizepräsidenten - also ohne die AfD nur einen. Ein Witz, den man nicht vergessen wird.

 

Recht auf Vergessen im Internet gestärkt

"In den 80er-Jahren wird ein Mann wegen Mordes verurteilt, noch heute sind Artikel zu dem Fall online verfügbar - inklusive der Nennung seines Namens. Das muss sich ändern, beschließt nun das Bundesverfassungsgericht."

Alte Nazi Mörder würden sich über das Urteil freuen.

 

Kanzlerin Merkel fragt die Deutschen: „Was ist los mit uns?" - WELT

Gibt es ein Antwort Formular, online-offline, bekommt man das beim Bürgeramt ?
Und gibt es genug Serverkapazität, wenn 81 Mio Bürger antworten ?

 

Sowas darf NIEMALS unter das "Recht auf Vergessen" fallen.

Und sie wird schockiert sein über die Antwort der Mehrheit. Das garantiere ich.