Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Du hast die Demokratie immer noch nicht verstanden. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. DU entscheidest, was Du willst. Nicht irgendjemand anders.

Und wenn Du Nazis wählst, unterstützt Du Nazis und bist selbst einer.

Wenn in Teilen des Ostens bis zu 25 % ein Problem mit der Demokratie haben, heißt das nicht, dass man auf sie hören sollte. In der Tat sollten die Parteien die Demokratiefeinde Ernst nehmen. Aber sicher nicht in der Form, dass man ihre demokratiefeindlichen, rassisischen und rechtsextremen Positionen übernimmt. Es ist Sache der Wähler der Rechtsextremen in die Mitte zurückukehren, die Parteien sollen nicht auf sie nach rechts zugehen. Das wäre widersinnig.Man kann sie aber gerne einladen, wieder in den Rahmen unseres Grundgesetzes zurückzukehren.

Nicht die AfD, sondern ihre Wähler sind Schuld. Art. 20 GG. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht von den Parteien. Würde der Wähler die AfD rechts liegen lassen, hätten wir kein Problem. Du bist offensichtlich in der Demokratie nie angekommen und hast nicht verstanden, dass in der Bundesrepublik, anders als in der DDR, das Volk bestimmt wo es lang geht. Und deshalb auch verantwortlich ist. Die Ausreden "bäh, die anderen sind Schuld" mag man in der DDR gebracht haben, in der Bundesrepublik sind sie zwecklos. Wenn man für seine Wahlentscheidung nicht verantwortlich sein will, sollte man sich einen Betreuer suchen, der für einen entscheidet.

 

Eben! Das Volk bestimmt, wo es lang geht. Wenn eine Partei oder Koalition aus mehreren Parteien was falsch macht, wählt man die, die den Fehler beseitigen wollen. Das ist Demokratie, mit dem die etablierten Parteien und auch Du offensichtlich nichts anfangen können/kann.

 

Na, dann hast Du es verstanden. Du meinst, die Rechtsextremen würden einen angeblichen Fehler beseitigen. Also bist Du selbst rechtsextrem, wenn Du Nazis durch Wahl der AfD unterstützt. Nicht die anderen Parteien sind Schuld, sondern Du.

 

Immer noch wird "demokratisch gewählt" mit "demokratische Partei" verwechselt.

 

Eine Partei wie die NSDAP kann es in Deutschland dank des robusten Grundgesetzes nicht mehr geben. Etwas anderes zu behaupten bzw. Vergleiche anzustellen ist schlicht nicht zielführend und falsch.

 

Doch, Höcke ist ein reinrassiger Nazi. Er kann nur dank des Grundgesetzes nicht so wie er will.

 

Ohne Verbotsantrag kann eine Partei nicht verboten werden. Es ist also ohne weiteres möglich, eine NSDAP zu legitmieren, solange sie nicht verboten wird. Die verschwindet nicht automatisch.

Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht ja auch eigentlich verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD mittlerweile die Teilnahme an Wahlen erlaubt. Insofern stimmt es nicht mehr, was Du schreibst. Das Urteil halte ich für extrem gefährlich.

Grundsätzlich hat es sich bewährt, solche Parteien nicht zu verbieten, sondern demokratisch zu bekämpfen. Daher wurde jahrzehntelang auch kein Verbotsantrag gestellt, der letzte vor der NPD war der gegen die KPD in den 50er Jahren. Wenn man die Parteien aber nicht früh genug bekämpft, werden sie zu groß wie jetzt die AfD. Ich dachte auch mal, sowas wie die NSDAP wärenicht mehr möglich. Die AfD, Orban, Trump, PIS & Co. zeigen aber, dass Rassismus schnell wieder populär werden kann. So robust ist unser Grundgesetz da leider auch nicht. Die anderen Länder zeigen ja, wie es geht. Wenn man das Bundesverfassungsgericht dann mit Nazis besetzt kriegt man auch das nächste Ermächgtigungsgesetz durch.

Wenn die AfD tatsächlich regiert, wird vom Grundgesetz nicht viel übrig bleiben. Es ist entscheidend, dass die Wähler weiter auf dem Boden der Demokratie stehen und solche Nazis nicht wählen. Tun sie das, wird Führer Höcke niemand mehr stoppen. Das sollte jeder denken, der meint aus Protest einen Neonazi zu wählen oder mit ihm zusammenarbeiten zu wollen.

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

 

Natürlich bin ich Schuld an einer aus meiner Sicht verfehlten Politik. Ja wer sonst ist Schuld als der Wähler? Ich hätte ja die Wahl, alles ab zunicken und schon bin ich fein raus. Demokratie ganz neu definiert.

 

Identitären-Nelli weiss nur zu genau wem er da anhängt.

 

Ist er doch auch, er hat vor Wochen gefordert, Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen. der mann ist Nazi durch und durch.