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Aber was könnte denn der Dienstherr dem Polizeibeamten im ruhendem Beamtenverhältnis für ein Fehlverhalten vorwerfen, wenn die Beobachtung durch den VS erst nach der Wahl erfolgt und er sich vorher hat nichts zu schulden kommen lassen?

 

Sobald die Beobachtung offiziell ist, kann, Betonung liegt auf "kann", der Dienstherr prüfen ob der Beamte noch dem Diensteid folgt.

Ich hab doch schon geschrieben, dass zwar aktuell die Dienstherren auch schon Beamte auf Verfassungstreue prüfen können die AfD Mitglied sind, aber vor Gericht (bei Entlassung aus dem Dienst) stehen die Chancen 50/50. Sobald aber der Verfassungschutz offiziell beobachtet, hat der Dienstherr auch belastbare Fakten und dann schlägt auch das Pendel vor Gericht mehr in seine Richtung aus. Aber auch nicht zu 100%. Ansonsten hat die Wahl überhaupt nichts damit zu tun. Entscheidend ist dann nur, ob der Beamte nach der Abgeordnetenlaufbahn wieder das Beamtenverhältnis aufleben lassen will. Dann kann der Dienstherr prüfen, ob dieser Beamte noch tragbar ist.

 

Es wäre auf jeden Fall das Ende der SPD als Volkspartei. Sobald im ersten Bundesland die SPD unter der 5%-Hürde abstürzt, könnte die SPD zusammenbrechen. Allerdings hat die SPD noch Hochburgen in Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Bremen hat sich mit einer Allianz mit Grünen und Linken an der Macht gehalten, Hamburg wird nächsten Februar Bürgerschaftswahlen haben (und ich kann nicht ausschließen, dass der Tschentscher und die Fegebank gemeinsame Sache mit Dora Heyenn von Die Linke.SED machen werden), Niedersachsen hat noch Zeit bis 2022. Auch wenn NRW traditionell auch SPD gewählt hat, irgendwie kriege ich den Eindruck, dass sich bei den Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 die CDU an der Macht halten können.

2021 ist, wie gesagt, ein Superwahljahr. Fünf Landtagswahlen (Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin), Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen, und die Bundestagswahlen (sofern die Wahlperiode wie geplant im September 2021 endet). Obwohl ich mir keine Hoffnungen um den Bundestag mache (wobei ich trotzdem wählen werde solange ich ein Auslandswahlrecht habe), bete ich, dass die Wähler in Berlin der Links-Grünen Politik eine so schallende Ohrfeige verpassen, dass Berlin wider Erwarten etwas Konservativer wird. Aber auch da sind meine Hoffnungen gering. Und bis auf Sachsen-Anhalt und dem Saarland stehen zwei SPD-Länder zur Wahl.

Ja, nur niemand will das zugeben, allerdings bin ich mir nicht so sicher, ob die FDP vollständig in diese Liste hingehört.

 

In dem Fall darfst Du deine Hoffnungen auf 0 korrigieren. Damit da Hoffnung bestünde, müsste erstmal die Hälfte der Berliner Bevölkerung ausgetauscht werden und dann vor allem die "Richtigen".

 

Berlin hat halt auch das Problem, dass auch die Konservativen, sprich CDU (und SPD) schon massiv versagt haben und hier jegliches Vertrauen verspielt wurde. RRG wird den Zerfallsprozess lediglich beschleunigen. Aber solange im die Kohle durch den Länderfinanzausgleich fließt, kann man ja weitermachen.

 

Kretschi will wohl doch nicht MP von Daimler- und Porscheland bleiben

Kretschmann befürwortet Tempolimit auf Autobahnen - Baden-Württemberg - Eßlinger Zeitung

Vor allem schon wieder dieser saudumme Vergleich mit den Waffen der Amis.

 

Thüringen SPD in Umfrage bei nur sechs Prozent

Großteil der Thüringer hält AfD für zu rechts

 

Überrascht das Umfrageergebnis? Ich meine nein.

Für die IDZ-Studie im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung [...]

 

Ich musste erstmal "Institut Yougov" googlen was das ist. Ergebnis...ein Onlineumfrageportal, wo sich Kevin und Chantalle durch Teilnahme an Umfragen, ob Wahlumfragen oder Geschmack von Smoothies, Geld verdienen können. Wertgehalt der veröffentlichten Umfrage daher mit seeeeehr viel Vorsicht zu genießen. Noch dazu wo die anderen Parteien um die 10% unter den Umfragen seriöser Institute liegen. Das hat nichts mehr mit den Messungenauigkeiten von 1-3% unter den Umfrageinstituten zu tun, das sieht eher nach Schwachsinn hier aus. Wenngleich das SPD Ergebnis hier am wenigstens abweicht und am wenigsten unrealistisch scheint.

 

Also ich sehe die SPD in Thüringen unter 5%.