Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Habe ich geschrieben.

Ja natürlich, aber Mordrate war eben viel geringer.
Und man hat eben den Focus vor allen auf die Platte gesetzt. (Altbausanierung war teuer, es fehlten die Mittel,
und wenn, dann nur Prestige Objekte in Innenstädten.
Und wirtschaftlich wäre es nicht mehr lange gut gegangen.

 

Naja, für mich ist intern etwas anderes. Im Familien- bzw. Bekanntenkreis. Wenn du es aber anders gemeint hast, dann schadet meine Ergänzung nicht.

 

Dann müsste die Bundesrepublik Deutschland auch ein Unrechtsstaat sein.
Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtssprechung) und Exekutive (Polizei) sollen voneinander unabhängig sein.
In Deutschland ist jedoch eine Einflussnahme der Politik (also der Legislative) auf die Rechtssprechung möglich.
Hier werden nämlich die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichtes je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre gewählt. Diese Richter entscheiden ob politische Entscheidungen gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Bundesrepublik wählt also seine eigenen Richter!
Weiter kann der Justizminister Anweisungen erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, also anklagen oder einstellen.
Die Politik greift also in die Justiz ein.
Bekanntester Fall: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range - WELT

Man könnte dazu noch mehr Beispiele bringen. Ich will es aber dabei belassen, da es zu weit führen würde.

 

Wenn ich mich recht erinnere, war der Begriff "antifaschistischer Schutzwall" erstmals vom Honecker genutzt. Keine Ahnung, ob auch der Ulbricht diesen Begriff nutzte aber unterm Strich wurde "antifaschistischer Schutzwall" als Propaganda-Begriff verwendet.

In anderen Ländern ist es auch nicht anders. Ein Beispiel: Der Präsident der Vereinigten Staaten ernennt einen Richter, der seiner Politik nahe steht, als "Justice of the United States Supreme Court" (und zwar auf Lebenszeit). Der US-Senat hält dann Anhörungen (ähnlich wie ein Vorstellungsgespräch für uns Normalsterbliche), die je nach politischer Seite mehr oder minder aggressiv sein können, um danach die Nominierung vor dem gesamten US-Senat zu bestätigen. Auch neue Mitglieder des Kabinetts müssen vom Senat bestätigt werden. Dieses Vorgehen kann man mit dem Prinzip "Checks and Balances" begründen, weil der Kongress gewissermaßen auch ein Kontrollorgan ist und nicht nur die reine Legislative. Am Ende hat auch die Legislative in den USA Einfluss auf Exekutive und Judikative.

In Costa Rica werden die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs auch von den Deputierten der "Asamblea Legislativa" (dem Parlament, das nur eine Kammer hat) gewählt, meist für bis zu acht Jahre, mit Möglichkeit einer direkten Wiederwahl. Vor einigen Monaten gab es einen kleinen Skandal, bei der die Justizkommission versucht hat, mit ihrer Empfehlung die Wiederwahl eines Richters so zu verhindern, wie es das Land noch nie erlebt hat. Die Empfehlung der Kommission wurde abgeschmettert und das Plenum hat den Richter wiedergewählt.

Mein Punkt ist: Ja, es gibt eine Gewaltenteilung für Exekutive, Legislative und Judikative in allen Rechtsstaaten (in Costa Rica gibt es auch das Wahlrecht (Suffragitive?) als verfassungsrechtlich vierte Staatsgewalt), aber untereinander gibt es immer eine Einflussnahme (oder wenigstens den Versuch).

 

Und niemand würde die USA als Unrechtsstaat bezeichnen.
Das ist schlicht Westbildungskompetenz der Indoktrination die sich hier Bahnbricht. Alte Reflexe "wir sind die Besseren". War nie so, ist nicht so.

Aber zurück zum Thema Wahlen.

 

SPD: Wahlforscher sagt der Partei baldiges Ende voraus

 

Ende wird übertrieben sein.... Eher Bedeutungslos. Wenn die SPD so sehr nach links schwenkt wie sie es derzeit tut, kann sie sich auch mit den Linken vereinigen.

 

Für sich genommen schon. Von außen betrachtet nicht.
Wenn man das weiter spinnt, waren Spanien, Portugal, England, die USA, Frankreich oder wie sie alle heißen, allein wegen der betriebenen Sklaverei und dem Überfall auf andere Kontinente auch keine Rechtsstaaten. Ob das nun Staatsdoktrin gewesen oder nicht, egal, es wurde in Gesetze geschrieben und entsprechend gehandelt. Am Ende musste man dieses Geschäftsmodell ebenso beenden wie die Stalinisten ihren sogenannten Sozialismus.

Mir bleibt die Erkenntnis, dass man hier wie da den Arsch aus der Schusslinie bekommen und auch halten muss. So denn...

 

Aus SPD wird SEPD = Sozialistischdemokratische Einheitspartei Deutschland.

 

Warum soll sich die Linke nicht bündeln.... Alles andere ist nicht mehr zielführend in der Wählerquote...