Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Die wählt auch keiner mehr, wenn schwarz, rot, grün oder schwarz grün gelb miteinander koalieren (MÜSSEN). Das ist wie SED - so die Entscheidungen, die da raus kommen (MÜSSEN). Es hat sich bald abgewirtschaftet.

 

Die SPD arbeitet zusammen mit Linkspopulisten (die Linkspartei) also ist es in der Zukunft nicht auszuschließen, dass nach dem endgültigen Abtreten von Mutti die Union mit den Rechtspopulisten der AfD arbeiten wird. Vereinzelt gibt es hierfür schon Stimmen. Und viele in der AfD sind, wie schon erwähnt, aus der CDU zur Partei gekommen.

Mit dem Weitererstarken von Populisten in Europa wird es zwar nicht zu einer Konstellation aus zwei populistischen Parteien kommen, wie in Italien zwischen Lega und M5S des Komikers Beppe Grillo (Fünf-Sterne-Bewegung, bzw. wie ich sie nenne, die Komikerpartei), aber was zählt bei den Großparteien ist der Machterhalt. Und das allein kann zu späteren Koalitionen mit Populisten führen. Ich hasse Populisten wie die Pest, aber am Ende bin ich es nicht, der über Koalitionen entscheidet.

 

Noch einmal zur Klarstellung: Alle (gewählten) Politiker sind Populisten, daher ist der Begriff als Abgrenzung zu was auch immer ungeeignet.

 

Oder gerade deshalb.

 

Wahlumfrage Bundestagswahl (Forsa 10.08.2019)

CDU 26 %
Grüne 25 %
AfD 13 %
SPD 12 %
Linke 8 %
FDP 8 %


Wahlumfrage Bundestagswahl (Emnid 10.08.2019)

CDU 26 %
Grüne 22 %
SPD 14 %
AfD 14 %
Linke 9 %
FDP 9 %

 

Nicht unbedingt. Richtige Populisten sind Leute wie z.B. Matteo Salvini, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Nicolás Maduro, etc. Ich wohne in einer Gegend wo Populismus, besonders im Wahlkampf, sehr effektiv sein kann. Costa Rica hat zwar, Dank des (mittlerweile leider schwindenden) gesunden Menschenverstandes der Wähler es verhindert, Populisten wie Fabricio Alvarado an die Macht zu bringen, aber auch wir sind davor nicht sicher. Fabricio Alvarado ist ein radikal-religiöser Präsidentschaftskandidat, der letztes Jahr die erste Runde gewann aber am Ende die Stichwahl gegen Carlos Alvarado von der sozial-demokratischen PAC verloren hat.

Heute ist seine Partei (Nueva República) dafür bekannt, Fake News zu verbreiten wie das letzte Woche der Fall war, als sie meinten, dass das Finanzministerium die frisch eingeführte Mehrwertsteuer von 13 auf 16% erhöhen wird (was von der Finanzministerin geleugnet wird). Klar, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann niemals ausgeschlossen werden, aber der jetzige Zeitpunkt wäre einfach zu schlecht, und die Regierung weiß das. Darum gibt es diese Pläne derzeit nicht, aber das ist der Partei von Fabricio völlig egal. Mit ihren Fake News versuchen sie unter dem Volk noch mehr Angst zu verbreiten. Alles in einer Zeit, in der wir mit einem Streik der Sozialversicherung kämpfen müssen, in der dutzende öffentliche Krankenhäuser und Kliniken zum größten Teil geschlossen sind und dies sogar zu Todesfällen geführt hat (z.B. wurde ein Mann mit eindeutiger Zyanose von der Notaufnahme nach Hause geschickt, weil er nur eine Mandelentzündung gehabt haben soll und obwohl ein privater Arzt sie als Notfall ins Krankenhaus gesendet hat wegen der akuten Atemnot; die Polizei ermittelt).

Deutschland hat es da vergleichsweise noch gut. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass bis auf die Leute in Linkspartei und AfD, es keine richtigen Populisten gibt (zumindest nicht nach der Definition von "Populist", die ich hier aus Lateinamerika kenne).

 

Was hat Populismus mit Fake News zu tun? Ein Populist ist, wer dem Volk nach dem Mund redet, also eigentlich gar nicht mal etwas Negatives, sofern er es dann auch entsprechend umsetzen würde.

 

Fake News können vom Populisten genutzt werden, um gewisse Reaktionen auszulösen, mit dem sie Zuspruch bekommen können. Natürlich kann das in die Hose gehen wie bei meinem Beispiel mit der Fake News über die Mehrwertsteuererhöhung.

Der langen Rede kurzer Sinn: Heutzutage sind Fake News ein politisches Werkzeug, mit allen verbundenen Risiken und Nebenwirkungen.

 

Die Fake News kommen aber nicht nur von der Populistischen Opposition, sondern auch von Establishment, das die Probleme ihrer eigener Politik verschweigen lässt. Egal ob es um Hartz 4, Breitbandausbau oder Migrantenkriminalität geht.

Der Bürger weis jetzt garnicht mehr was er noch glauben kann, weil meistens beide Seiten lügen.

 

Zumindest ist das dann der Tag, an dem ich hier endgültig meine Sache packe und in die Staaten zieh. Ich so einem Land, in dem Höcke und Co mit ihren NS Fantasien regieren, werd ich nicht leben