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Da glaubst Du dran?

 

Ich nicht, aber die Grünen, die die Glühbirnen verboten haben.

 

War das nicht (mal wieder) die EU? (dass die Grünen in ihrer Ahnungslosigkeit gejubelt haben, ist aber natürlich klar )

 

Das ist ja der Witz, bei der schlechten Ökobilanz der E-Autos verweist man auf die Zukunft, wo der Strom immer mehr öko wird. Genauso bzw. sogar viel mehr hätte man für die Glühbirne argumentieren können, deren Ökobilanz ist nämlich bei der Produktion unübertroffen - ganz im Gegensatz zu den E-Autos.

 

Wie lässt sich das als Endverbraucher nachprüfen?

 

War ja klar, dass bei dem politischen "Komplott" (O-Ton AfD) auch das Bundesverfassungsgericht mitmacht

AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Liste für die Landtagswahl

 

Kann man mal sehen, wie unterschiedlich die Medien berichten.

Von scheitern ist keine Rede. Das BVG hat auf die Länder Zuständigkeit verwiesen.

Nicht das letzte Wort: BVG: AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

 

Das ist wie mit der polizeilichen Überwachung der Kitas mit der Speiseplanänderung. Die Polizei hat das dementiert, schreibt der Tagesspiegel.

 

Nun, die Chancen, dass die AfD doch noch Recht bekommt, stehen gar nicht so schlecht. Und wenn man sich die Begründung des Wahlausschusses näher ansieht, dann könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass hier jemand sein Machtpotential ausspielen wollte.
Bei Spiegel Online+ gibt es ein Interview mit Sophie Schönberger, Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht, die auf die Fragen des Spiegels unter anderem antwortete:

Frage des Spiegels: "Die AfD habe sich eben nicht an Regeln gehalten, urteilt der Wahlausschuss. Was hätte er da tun sollen?

Antwort Sophie Schönberger: Er hätte die Liste zulassen müssen. Und das wäre die einzige richtig Entscheidung gewesen.

Frage des Spiegel: Laut Landeswahlgesetz sind Landeslisten zurückzuweisen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen - der Wahlausschuss sieht gleich mehrere Gesetzesverstöße

Antwort Sophie Schönberger: Die Gründe, die er anführt, sind aber weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend. Bei den angeblichen Verstößen bezieht sich der Ausschuss auf Regeln, die es gar nicht gibt oder die eine andere Bedeutung haben.

Es könnte also durchaus sein, dass die Richter zu einer ähnlichen Beurteilung kommen und der Klage der AfD Recht geben.