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Das hat sich die AFD auch gedacht, geklagt und gewonnen!

 

Achso deswegen sind sie kein Prüffall mehr.

 

Das nennt man Rechtsstaat.

 

"Prüffall" ist eine Floskel ohne Aussagekraft, die allein dem Wahlkampf dient(e).

 

Richtig, braucht es nicht.

 

Tja man muss halt das Urteil richtig lesen: Presse darf AfD weiter „Prüffall“ nennen

Nur weil der VS die AfD nicht mehr als Prüffall benennen darf ist sie dennoch ein Prüffall.

 

Es ist völlig irrelevant wie die Presse die AfD nennt. Gegen die Presse hat die AfD nicht geklagt. Die Bewertung "Prüffall" hat keinerlei Bedeutung. Entweder die AfD ist zu Wahlen zugelassen oder eben nicht. Dazwischen gibt es nichts.

 

Deswegen ist die AfD trotzdem nach wie vor ein Prüffall.
Jetzt wieder schön locker durch die Hose atmen

 

„Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu“, schreibt das Gericht in seiner Begründung. Das sei unzulässig. Im Vorfeld war der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag der AfD zum Schluss gekommen, der Begriff „Prüffall“ sei zu stigmatisierend.

Und somit hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sein Ziel erreicht, in dem er die AfD als Prüffall bezeichnete.
Um nichts anderes ging es ihm und seiner Behörde.

 

da ich weiß, wie bedeutungslos das Wort "Prüffall" bei der Verwendung durch die Presse in dem Zusammenhang ist, kann ich mehr als locker durch die Hose atmen. Deutsches Recht funktioniert jedenfalls noch und das weiß nun auch der Verfassungsschutz und die Regierungsparteien.