Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Zu spät, das wurde hier schon vor 22 Minuten gepostet:

 

Ich glaube eher, dass "die blauen Freunde" allen Grund zum Feiern haben! Erst dieses Theater, nun dieser erbärmliche Kompromiss...

 

Natürlich ist die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen durch die Dublin-Abkommen gedeckt.

Und man muss auch Bedenken: Nur Flüchtlinge die man gleich bei Einreise abweist verursachen keine Kosten. Sind sie erstmal hier muss man jahrelang warten bis sie sich durch alle Instanzen geklagt haben und das auch noch finanzieren. Und wäre es endlich soweit das man sie rückführen könnte, tauchen sie oft unter. Und selbst wenn die Rückführung machbar ist, wird es eine teure Angelegenheit.

Auf jeden Fall hat Seehofer schon jetzt viel Erreich. Denn nun haben zumindestet auch die Politiker in anderen EU-Ländern mitbekommen das in Deutschland längst nicht mehr Alle begeistert von den Flüchtlingen sind. Und vielleicht bekommen es die Flüchtlinge auch mit und suchen sich lieber andere Zielländer.

Sich damit arrangieren.

Aber zumindest die Öffentliche Sicherheit und Gesellschaftlichen Freiheiten die wir bislang in Deutschland hatten, wollen wir uns dann eben nicht auch noch nehmen lassen.

 

Das wird die Zukunft zeigen.
Wenn es gekracht hätte, und demzufolge h.w. zu Neuwahlen gekommen wäre, dann hätte die AfD davon stark profitiert.
Der (konservative) Wähler hasst Streit.

Ich hoffe jedenfalls, das in Zukunft der Focus auf andere Problemstellungen gelegt werden kann, und demzufolge gewisse Parteien nicht mehr von der Flüchtlingsfrage profitieren können.

 

Ein paar Wochen haben sie sich gerettet... Ich gehe Wetten ein das es bald wieder losgeht. Und für Merkel gibts keinen ehrenvollen Abgang mehr...

 

Vor allem muss die SPD noch zustimmen! Die werden sicherlich hellauf begeistert sein...

 

Finde es gut, dass Seehofer im Amt bleibt, insbesondere wie man mit ihm in den letzten 2 Wochen umgesprungen ist. Nicht fair ist da noch freundlich.

Ich war nie ein Freund von ihm, aber das war haarstreubend.

 

Ja, und vor allem, wo die diese Ankerzentren in der vorigen Legislaturperiode bereits abgelehnt haben.
Clever von der Union. Nun hat die SPD wieder den " Schwarzen Peter"

 

Die SPD wird schon mitmachen... Die haben leere Kriegskassen und auch schlicht Angst vor Neuwahlen...

 

Der Kompromiss war das Beste was Seehofer bzw. die CSU herausholen konnten. Eine von mir gewünschte härtere Vorgehensweise wäre an der Kanzlerin, teilen der CDU und v.a. an der SPD gescheitert.
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und der Kompromiss ist das Wesen dieser Form der Demokratie.