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Merkel kann einfach so nicht zurücktreten - sie muss die Vertrauensfrage stellen, und sie verlieren.

Aber das wird sie nicht tun. Sie will unbedingt Kanzlerin bleiben, egal was. Da ist Seehofer anders.

 

Die Dame hat demnächst noch einige Fingernägel zu knabbern, denn die Diskussion um ihre Politik ist in vollem Gange und dies wird, genau wie bei Helmut, kein gutes Ende nehmen.
Muddi hat fertig und weiß es nur noch nicht...
Ohne Dublin IV wäre Sie längst mit einem Bein im Knast, so haben Juncker & Co. aber schön den Wortwitz Ankerpersonen kreiert. Lasst uns die Armen hier ansiedeln, scheint da ganz offen auf der Tagesordnung zu stehen.

 

Gniffke

Deshalb werden Merkels Positionen in dieser Frage von der Wirtschaft auch massiv unterstützt, damit der Niedriglohnsektor nicht ausstirbt.

 

Ich bin ja derzeit in den USA unterwegs und hier ist die journalistische Qualität auch schon ziemlich den Bach runter gegangen.

Aber wenn man das hier liest.... dann ist Deutschland auf dem besten Wege in die gleiche Richtung:

TV-Kritik „Anne Will“: Verrückter Hormonhaushalt der ARD

Wenn man das so liest, dann hat sich leider auch der öffentliche Rundfunk in Deutschland von einem professionellen Umgang mit politischen Akteuren verabschiedet. Die Zeiten eines Nowottny, Scholl-Latour oder Friedrichsen sind wohl wirklich entgültig vorbei.

 

Seehofer hat schon vor zwei Wochen ziemlich klar angedeutet, dass er wohl zurücktreten wird. Er wusste genau, dass er gegen Merkel nicht ankommen wird - sie hatte nie die Absicht, auch nur einen Millimeter einen Kompromiss einzugehen. Er könnte natürlich auch bleiben und die Anordnung aussprechen und somit seinen Rauswurf provozieren -das hätte aber wohl das Ende der Koalition und Spaltung der Union zur Folge.
Und dazu will er es dann doch nicht kommen lassen.
Tritt er zurück, kann die CSU ihn ersetzen und die Koalition erhalten. Das wäre dann die berühmte staatspolitische Verantwortung.

 

Ein Irrsinn zur Zeit... Der Rücktritt vom Rücktritt... Für drei Tage... Die CSU hat selbst nicht die Traute sich von der Koalition zu verabschieden... Das wäre am konsequentesten...

 

aber sein Rücktritt würde der CSU und der Regierung insgesamt natürlich schaden und weitere Wählerstimmen in Bayern würden zur AfD abwandern. Unbeschadet kommt da niemand aus der Nummer raus, das weiß Seehofer und deswegen spielt er diese Karte. Selber hat er ja nicht mehr viel zu verlieren und alt genug für den Ruhestand ist er auch...

 

Die CSU ist schlicht und ergreifend verzweifelt: sie hat verstanden, dass Merkel der Erfolg der CSU in Bayern egal ist. Aber Merkel ist in der Lage, jede Hoffnung der CSU auf Erfolg in Bayern zu zerstören. Merkel weiß ganz genau, dass die große Mehrheit der bayer. Wähler die Rückweisung an den Grenzen will. Und sie weiß auch, dass die CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Frage hat. Trotzdem erwartet sie, dass die CSU sie in dieser Frage voll unterstützt - wohlwissend, dass damit die AfD gestärkt wird. Ist ihr schlichtweg egal. Merkel hat die AfD als Kraft akzeptiert. Wenn die AfD auf 10+x Prozent kommt, wenn weiterhin nahezu jeder rein darf, dann ist das eben so. Und wenn die CSU dadurch ihre absolute Mehrheit verliert, dann ist das eben so. Ist Merkel egal.
Die CSU sitzt damit in der Zwickmühle: knickt man gegenüber Merkel ein, ist man weiter unglaubwürdig - redet aber tut nicht. Knickt man nicht ein, dann bricht die Regierung auseinander, und die CSU/CDU Fraktionsgemeinschaft ist dahin mit riesigen Folgen.
Die CSU hat lernen müssen, dass Merkel all das bereit ist hinzunehmen. Eines von beidem wird passieren: die CSU geht unglaubwürdig bei der Wahl unter, oder man muss die Regierung platzen lassen. Nur ein Stück weit nachgeben -das ist keine Option für Merkel. Dass es in der CSU kaum noch Sympathien für Merkel gibt, das muss einen nicht wundern. Sie zeigt gegenüber allen Drittstaaten sehr viel Solidarität, aber null gegenüber ihrer wahlkämpfenden Schwesterpartei CSU. Deren Erfolg ist ihr wirklich egal geworden.

 

Treffend beschrieben! Und wenn die CSU nicht den Weg der SPD gehen will, also als bloßes und unbedeutendes Anhängsel der Merkel-CDU zu enden, mit all den negativen Folgen, wie bspw. von der AfD eingeholt zu werden, dann werden sie diese Regierung platzen lassen! Alles andere wäre politischer Selbstmord der CSU. Sie können ja mal bei der SPD nachfragen, wie sich das anfühlt!

 

Sehr passend: