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Ja, weil sie es auch wollten - ganz im Gegensatz zu Merkel und ihre Getreuen.

 

Der Zugang zur Sozialgerichtsbarkeit (z. B. Alg, Alg 2, Rente) ist für den Bürger kostenlos.


Nur das passt eben nicht in den Erzählstrom vom armen geschundenen Deutschen und von Asylbewerbern, die angeblich alles hinten rein geschoben bekommen.

Wo wir schon bei "Strom" sind. DAS ist ein Strom, den es tatsächlich "abzuwehren" gilt.

 

Oder als Meinung zu unterdrücken?

Man kann sich natürlich auch ohne Übertreibung mal fragen, wer durch Arbeitsleistung für Unterbringung, Verpflegung und (u.a. medizinische) Betreuung für Asylbewerber aufkommen muss.

 

Wo liegt nun aber die Grenze bei der das System kippt und wer legt diese fest? Sind es zwei Millionen oder nehmen wir zwanzig, vielleicht besser auch vierzig? Irgendwie müssen wir dem demografischen Wandel entgegenwirken und unseren guten Willen doch exponiert zur Schau stellen.
Das was da angedacht ist, ist nicht zu Ende gedacht. Vorn nicht, hinten nicht und auch nicht in der Mitte.

Kostenlos ist auch schon mal gar nix. Für das Funktionieren des Systems, geht man - Stand 2013 - bis Anfang Juli arbeiten.
Wenn Bescheide falsch ausgestellt werden, liegt das am unfähigen Gesetzgeber oder auch einer Heerschar aus der überproportional vertretenen Kaste der Anwaltslobby in deren Reihen. Gesetze und Verordnungen, welche man nur nach einem mehrjährigen Jura Studium durchschauen kann, betrachte ich als fern von Bürger und Amtsstuben.

 

Warum eigentlich?

Da wäre ich mir nicht so sicher.
Vielleicht nur auf andere Interessen ausgerichtet...

 

GROKO hat versprochen keine Steuererhöhungen.
Nun kommt eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf den Prüfstand | MDR.DE

 

Mensch Atze, dir muss ich doch Ironie nicht erklären.

Wem nutzt es?, ist immer eine berechtigte Frage.

 

Vielleicht sollte man sich mal fragen, warum viele Asylbewerber gar nicht arbeiten dürfen und damit staatlich verordnet nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen dürfen.

 

Dann zeig mir mal das Wahlprogramm der GroKo, in dem diese Versprechung steht.

 

Kann ich nicht direkt beantworten. Liegt aber wahrscheinlich an deren Status und an arbeitsrechtlichen Verordnungen.
Muss schließlich alles seine Ordnung haben. Heute braucht es verklausolierte Scheine und Urkunden, um den Teig für ein Brot zu kneten oder einen Besen über den Boden zu schieben zu dürfen. Von höheren Qualifikationen möchte ich gar nicht reden, diese auch nicht ausschließen.