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Also ich finde das Ergebnis der Sondierungen nicht schlecht. Klar, es ist definiv kein Aufbruch und keine Revolution, sondern eher ein Programm zur Schadensbegrenzung, aber mehr konnte man auch nicht erwarten. Und das ist immerhin besser als wie wenn es ein Neoliberales Programm zum Sozialen Kahlschlag oder ein Grün-Linkes Programm zum Ökofundamentalismus geworden wäre. Somit kann man zufrieden sein.

Und die SPD hat doch auch einiges Rausgeschlagen: Paritätische Finanzierung der GKV, Höhere Solidarrenten, Sicherung des Rentenniveaus, Begrenzter Familiennachzug, ... das sind doch Sachen die es mit einer Schwarz-Gelben Minderheitsregierung wohl nicht gegeben hätte.

 

Keine Bürgerversicherung, keine Aufhebung der Obergrenze (oder eben ein "Softe", auch dies ist zu hoch in meinen Augen), kein vernünftiges Digitalsierungsprojekt was die SPD sich auf die Fahnen geschrieben hat. Ganz schlimm finde ich noch die Verschiebung der Klimaschutzes. Das ist ein Desaster! Nichts ist für die Genossen übriggeblieben. Merkel und Seehofer lachen sich ins Fäustchen...
Die SPD war billig zu kaufen, und Schulz ein totaler Versager.
Wenn das die Genossen auf ihrem Parteitag so abnicken, wovon ich ausgehe, schaufelt sich die Sozialdemokratie selbst ihr Grab. Wie generell Europaweit.

Und Merkel? Die will einfach weitermachen mit den Wirtschaftdaten im Rücken....
Ohne Vision.

 

[QUOTE="Martyn, post: 8101020, member: 42363"

Und die SPD hat doch auch einiges Rausgeschlagen: Paritätische Finanzierung der GKV, [/QUOTE]

Davon hat Otto-Normalo so gut wie nichts in der Geldbörse. Ein Lacher.

 

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten.
Sondierungsgespräche: Wiederauflage der großen Koalition rückt näher - Politik - Tagesspiegel

Anstatt ein richtiges Einwanderungsgesetz auf die Wege zu bringen, im Zuge dessen die Einwanderung nach Bedarf der benötigten Arbeitsplätze reguliert wird, sollen auch weiterhin unter dem Oberbegriff "Flüchtlinge" jedes Jahr 180 000 - 220 000 hauptsächlich bildungsferne Menschen aus einer uns fremden Kulter nach Deutschland strömen. Und wie es scheint, soll dies wohl in Deutschland die Standardzahl auf Ewigkeit werden, mit dem Ziel, die Verbraucherzahl von ca. 80 Millionen möglichst konstant zu halten. Egal, mit wem die CDU eine Koalition eingeht, solange Merkel an der Macht ist, wird sich Deutschland immer mehr in ein islamisch geprägtes Land verwandeln - in dem sich die Fragesteller dieser Welt pudelwohl fühlen werden. Meine Art zu leben ist das nicht.

 

Aber die Ausbeuter müssen bluten.

 

Ich sehe das ähnlich. Warum sich die CDU gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz wehrt, ist mir ein Rätsel.
So werden nur Tatsachen geschaffen für Flüchtlinge, die eigentlich ja bald wieder weg sollen.
Die Rückführung ist so unmöglich. Denn später wird man argumantieren das diese Familie ja intergriert sei....

 

Weil Mutti dann ihr Druckmittel fehlt.

 

Man kann nur hoffen, das sich die SPD Basis verweigert.
Das Ergebnis der Sondierungenbedeutet 4 Jahre "Weiter so", die SPD versucht die Sondierungen als das Beste zu verkaufen, was man herausholen konnte. Das Ende vom Lied wird sein, die Genossen verlieren weiter an Glaubwürdigkeit und Stimmen. Jetzt muss sich zeigen, ob die Basis diesen Kurs von Schulz mitträgt, oder ihn zum "Teufel" jagt. So oder so, das Ansehen der Sozialdemokraten geht weiter in den Keller.
Merkel fühlt sich sicher, Seehofer steht als großer Gewinner da.
Und nicht vergessen, es sind nur Pläne, die die Sondierungen hervorgebracht haben. 25 € mehr Kindergeld pro Monat? Auf wieviel Jahre verteilt sich die Erhöhung? Paritätische Verteilung der GKV? Meine Chefin hat mir das mal vorgerechnet, unterm Strich bleibt nichts. Also wohl reine Symbolik.
Aber so verarscht, oder manipuliert man sein Volk.

 

Streit bei der Linkspartei: Wagenknecht will neue linke Volkspartei - Kipping gegen Neugründung - Politik - Tagesspiegel

Auf Auf....

Eine neue Partei mit Wagenknecht und ohne Kippings oder Schramms hätte schon was und würde ich auch wählen.

 

Das EU Parlament reformiert die Dublin-Regeln. Nicht der Staat oder die CDU bestimmt die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht".
Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne - SPIEGEL ONLINE - Politik