Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Was für Weicheier alles...

Sowas ist total unglaubwürdig in der Politik -entweder war man schon immer gegen eine GroKo oder man trete zurück -und wahre sein Gesicht und bleibe seinen Prinzipien treu. Aber so? Eine Lachnummer!

 

Kleine Anekdote am Rande: In Berlin wird ein Genosse der SPD hackedicht in einem Auto aufgegriffen, der zuletzt als Moderator eines Präventionsworkshops an einer Berliner Schule aufgefallen war. Thema: Die Wirkung von Alkohol auf das Verhalten im Straßenverkehr. Man nennt soetwas: Lernen am Modell.
Neuköllner Schulstadtrat mit 1,44 Promille aus dem Verkehr gezogen

 

Das musst Du doch verstehen.
Die Berliner Politik erträgt man doch nur in so einem Zustand.
In diesem Sinne: Hicks!

 

Das ist einmal mehr ein absolut unmöglicher Vergleich und zeigt insofern, wie ungemein recht er einfach hat!

 

Naja um fair zu sein, den Ruf als humorloser Forentroll hast du dir die letzten Monat wirklich sehr hart erarbeitet. Bis auf Spamlon kommt auch keiner nur in die nähe von dir.

 

Ich verstehe deinen Ansatz schon, ich halte ihn aber für falsch, realitätsfern, kurzfristig gedacht und letztendlich langfristig kontraproduktiv.

Überdies erzeugst du den Eindruck von starken Handlungsoptionen der Politik im Sinne von deutlich mehr Abschottung + erheblich mehr Abschiebungen, die es, wenn wir uns einigermaßen an Recht und Gesetz halten, so nicht gibt bzw. kerzengerade wieder zu einer Situation wie im Spätsommer 2015 führen. Du stärkst damit (ungewollt) Rechtspopulisten.

Ich lasse humanitäre Aspekte jetzt mal ganz bewusst außen vor, bevor von deiner Seite wieder das Gutmenschenargument in etwas eleganterer Form kommt, sondern betrachte die Sache ganz nüchtern.

Dabei gehe ich von folgenden Prämissen aus:

1. Europa wird, auch wenn es hier natürlich regionale Unterschiede gibt, auf absehbare Zeit (locker bis an dein und mein statistisches Lebensende) deutlich mehr politische und wirtschaftliche Stabilität aufweisen, als ein Großteil Afrikas, sowie des Nahen und Mittleren Ostens - den Hauptherkunftsgebieten. Der Klimawandel/Naturkastrophen wird dort auch in vielen Regionen deutlicher negativ spürbar sein als in Mittel- und Nordeuropa und somit zusätzlich für Instabilität sorgen.

2. Europa wird deshalb eine Region bleiben, die Migranten und Flüchtlinge anzieht, wobei man anmerken muss, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge und Migranten tatsächlich nach Europa kommt. Das ist heute schon so. Scholl-Latours Worte von "ganz Kalkutta" sind deshalb, bei allem Respekt vor seiner Lebensleistung, hochgradig blödsinnig und unverantwortlicher Alarmismus.

Die Frage ist nur, wie man damit umgeht.

Die osteuropäische Komplettabschottung schiebt das Problem einseitig den Mittelanrainern zu und führt allein sehr schnell wieder zu einer Situation wie im Spätsommer 2015. In noch schärferer Form - Aussetzen auf dem Meer oder vor der nordafrikanischen Küste verschlimmert er die Lage in den Krisengebieten und den Flüchtlingslagern unmittelbar darum herum sogar noch, weil salopp gesagt, der Druck auf dem Kessel immer mehr zunimmt und die Versorgungslage von mehr Menschen schlechter ist.

Das ist allerdings so auch nicht dein Ansatz.


Du bist durchaus für eine Aufnahme, aber für deutlich mehr Abschiebung und eine "Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung".
Und genau hier fängt die Vereinfachung an.

Mehr Abschiebung? Dafür tritt die CSU seit jeher ein, um dann im eigenen Bundesland doch wieder von der Realität eingeholt zu werden. So einfach ist das nunmal nicht. Sicher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Abschiebequoten, die auf divergierende Auffassungen der jeweils Regierenden zum Thema zurückzuführen sind, aber selbst Bayern ist noch weit von 50% entfernt und deiner Meinung nach "zu lasch".

In diesem Artikel werden Abschiebequoten der Länder und Hinderungsgründe genannt.

Großer Check: Welches Bundesland wie viele Ausreisepflichtige tatsächlich abschiebt

Du hast bislang allerdings noch nicht einmal ansatzweise darlegen können, wie du angesichts der Hindernisse zu mehr Abschiebungen kommen willst. Betretenes Schweigen deinerseits.

Selbst Bayern schafft es nicht und das liegt dort wirklich nicht am fehlenden Willen. Zur Not grätscht dann auch mal ein Gericht der Exekutive in die Beine und zwar nicht mit Rechtsvorschriften auf dem Niveau von Satzungen für Schrebergartenvereine, sondern mit so "Zeugs" wie Grundrechten, internationalen Abkommen etc.

"Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung"?

Das ist eine beliebte Forderung deinerseits, die allerdings vollkommmen außer Acht lässt, dass es diese Unterscheidung schon lange gibt und auch angewendet wird. Dieser Vorgang nennt sich Asylverfahren, in dem festgestellt wird, ob jemand Anrecht auf Asyl, Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidären Schutz hat.

Wer Flüchtlinge aufnehmen will, muss sich den Problemen bei Abschiebungen stellen. Und die sind nun mal nicht unbeträchtlich.
Abschiebequoten nahe 100% sind im Rahmen unserer bestehenden Rechtsordnung vollkommen illusorisch.

Und hier kommt die Stärkung von Rechtspopulisten ins Spiel: Du suggerierst Handlungsspielräume für die Politik, die so nicht bzw. nicht in dem Maße vorhanden sind.

Die Politik wird ja heute schon von der weit verbreiteten Antiflüchtlings- und -migrantenstimmung in Europa getrieben und schließt zweifelhafte Abkommen mit Erdogan oder libyschen Warlords. Wenn es andere Möglichkeiten gäbe, hätte man sicherlich gern darauf verzichtet, sich von Autokraten wie Erdogan abhängig zu machen.

Mein Ansatz ist folgender:
- Reduzierung der durch Europa induzierten Fluchtursachen
- Stärkung der Hilfe vor Ort
- Aufnahme bei uns zur Entlastung der Krisengebiete und Aufnahmeländer vor Ort.

Das ist kein Problem, das man so regeln kann wie Steuersätze oder eine mathematische Formel. Natürlich bringt der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen Probleme mit sich, aber letztendlich ist es ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Aufgabe einer verantwortungvollen Politik sollte es nicht sein, einem gewissen Teil der Bevölkerung Honig ums Maul zu schmieren, sondern eine vernünftige langfristige Lösung zu finden.

 

Allein diese Antwort zeigt, wie Jämmerlich und Erbärmlich du bist. Beleidigungen und bösartige Unterstellungen sind deine Argumente. Lügen und verleumden kannst du. Nicht die Diskussion ist dein Ziel, du willst Menschen, die nicht deiner kruden Weltsicht zustimmen, verletzen. Du bist ein ganz übler Ehrabschneider, ein frustrierter kleiner Bösewicht, der seine Minderwertigkeitskomplexe hier auslässt, weil er im wirklichen Leben nichts zu sagen hat
So und nun kannst du mich melden. Das wäre mir sogar eine Ehre.

 

Treffende Beschreibung des Forenstils von BartHD.

 

Besser eine Groko, als eine quasi rechte Koalition aus CDU mit Spam als BK, FDP und Tolerierung durch die AfD.
Europa, Steuern, Rente: Was die GroKo schaffen könnte - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Nicht die bessere Alternative zu oben und Neuwahlen, sondern das kleinere Übel.

Der Familiennachtzug der Syrer wird als MegaProblem gesehen.
Sehen wir es praktisch, wenn der Krieg in Syrien vorbei ist,
ist die Motivation wieder zurückzugehen, höher, wenn die Familie noch dort ist.

Wobei realistisch, wie viele würden nach Deutschland kommen,
wenn das Gesetz nicht verlängert wird ?

 

Dann ist die SPD endgültig für mich gestorben. Wenn ich wirkliche Sozialdemokratie will bin ich inzwischen bei den Linken besser aufgehoben als bei der billigen Kopie der CDU.