Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Wenn die Kasse stimmt, juckt Glaubwürdigkeit niemanden.

 

Das waren noch Zeiten, als Hanns-Joachim Friedrichs (einer ihrer Vorgänger) sagte:

Frau Slomka sollte vielleicht mal die Ratschläge eines altgedienten Profis beherzigen.

 

Schon schwierig, die Demokratie

Bundestag: Die heiklen Probleme der Union mit Ja-Stimmen der AfD - WELT

 

Hi,

sicherlich werdet ihr bemerken das ich von Politik keine Ahnung habe aber eine Frage möchte ich doch mal stellen.
Weshalb muß eigentlich die CDU/CSU eine Regierung bilden? Kann denn nicht auch eine Regierung sagen wir mal von SPD/FDP/Grüne gebildet werden?
Was ist denn wenn zwei Parteien nach einer Wahl sagen wir mal je 30% der Wählerstimmen bekommen, wer bestimmt dann wer die Regierung bildet?

 

Um es kurz zu machen:

1. Ich habe dich persönlich nie als Rechtspopulisten, -radikalen oder gar -extremisten bezeichnet. Im Gegenteil - zum inzwischen 7. oder 8. Mal habe ich ausdrücklich gesagt, dass ich dich nicht dafür halte. Ob es beim 9. Mal endlich ankommt?
Im Gegensatz dazu ordnest du mich nachweislich einem angeblich hier existierenden linken/linksextremen Klub zu. So viel zum Thema, du würdest mir "keine Labels" an den Kopf werfen.

Zitate nachgeliefert, einschließlich übelster nachweislich falscher Unterstellungen deinerseits:

https://forum.digitalfernsehen.de/threads/wahlen-in-deutschland-Österreich-und-der-schweiz.367394/reply?quote=8023000

https://forum.digitalfernsehen.de/threads/wahlen-in-deutschland-Österreich-und-der-schweiz.367394/reply?quote=8023005



2. Wir sind uns beide einig, dass es hier ein rechten Klub gibt. Wenn ich auf diesen Klub* verweise - was ich ab und an wirklich mache - und du dich davon für mich vollkommen unnachvollziehbar angesprochen fühlst, obwohl du damit nicht gemeint bist (siehe auch 1.), ist das ehrlich gesagt nicht mein Problem.

*=alle Nutzer, die sich abwertend und hetzerisch über Flüchtlinge bzw. Muslime äußern. Dazu gehörst du ganz offensichtlich nicht.

3. Grenzen/Maßnahmen: Die Bundesregierung hat schon ein bisschen mehr gemacht als nur den Türkeideal geschlossen. Um das zu erkennen, muss man allerdings die nationale Perspektive verlassen, denn diese Maßnahmen sind über die EU beschlossen und durchgeführt worden. Stichworte z. B. Lager und Zusammenarbeit mit Warlords in Libyen.
Ansonsten ist die deutsche Politik weitestgehend zur Politik vor Spätsommer 2015 zurückgekehrt. Mit der bereits erwähnten Ausnahme, dass den Mittelmeeranrainern entsprechend einer EU-Vereinbarung regelmäßig Flüchtlinge abgenommen werden.
Das scheint dir aber immer noch nicht zu reichen. Deshalb frage ich mich schon, wo genau der Unterschied zwischen einer Totalabschottung und deiner Position besteht. Vielleicht könntest du das Ganze mal näher beleuchten.

 

Das stimmt schon, aber meistens bleiben die irgendwo hängen, wenn die wirklich wichtigen Posten oder (manchmal) sichere Listenplätze verteilt werden.

 

Falls es zu einer wie auch immer gearteten Unterstützung der Regierung Merkel (?) durch die SPD kommt, wird lediglich Schulz seinen Hut nehmen. Der Rest der Führungsriege ist nicht so offensichtlich verbrannt.

 

Die Ampel hat im Bundestag keine Mehrheit.

In der Regel sagt man, dass die Parteien mit den meisten Sitzen/Stimmen den Kanzler stellt. Zumindest bei den Stimmen werden wir wohl nie einen Gleichstand erleben. Bei 2x30% würde sicherlich die Partei den Kanzler stellen, der es am schnellsten gelingt, willige Koalitionspartner zu stellen.

Es ist in der Geschichte der alten Bundesrepublik übrigens schon vorgekommen, dass sich die stärkste Fraktion in der Opposition wiedergefunden hat. Die SPD war während der sozialliberalen Koalition nie oder nicht immer stärkste Fraktion und hat dennoch den Kanzler gestellt.

 

Vorausgesetzt, er ist nicht zu stur dazu, was mich bei dem nicht wundern würde.

 

Immer wieder die selben Parolen. Wer nicht auf AfD steht und CDU wählt kann ja nur von Staatsfernsehen gelenkt sein. Und nein ich habe weder CSU oder SPD gewählt.

Aber man sollte auch den Wählern ihre freie Entscheidung bei der Wahl zuerkennen die CDU bzw. hier in Bayern CSU gewählt haben ohne ihnen vorzuwerfen sie werden vom angeblichen Staatsfernsehen manipuliert.

Ps: Ich habe Erststimme ÖDP und Zweitstimme Linke gewählt aus ganz freier Entscheidung.