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Generell muss ich sagen das ich es garnicht so schlecht finde wenn es sowohl links als auch rechts eine Opposition gibt.

Merkels Flüchtlingspolitik ist zwar schuld daran das die AfD so populär wurde, ansonsten würden sich mindstens 9% der 12,6% welche die AfD erhalten hat auf die anderen Fraktionen verteilen.

Aber wie es auch sei, Schwarz-Rot hätte nach wie vor 53,4% der Stimmen und 399 von 709 Sitzen (56,2%). Und gerade beim Kanzlerduell hat sich gezeigt das Union und SPD inhaltlich garnicht soweit auseinander liegen, sondern eine ziehmlich harmonische Koalition geben. Deutlich harmonischer als eine Jamaika-Koalition.

Das diese Möglichkeit bislang nicht genutzt wird, liegt lediglich an Martin Schulz.

 

Was hätte die SPD davon, Merkel zu einer weiteren Amstzeit zu verhelfen? Außer 15% bei der nächsten Wahl? Wieso sollte die SPD sich von Merkel weiter an die Wand fahren lassen?

Endlich haben wir mit der SPD und der FDP mal zwei Parteien, die nicht um jeden Preis ihre Dienstwagenprivilegien einheimsen wollen. Und dann moppern die gleichen Leute, die sonst immer über die Machtgeilheit der Politiker meckern, trotzdem wieder rum.

Es wird doch immer offensichtlicher. Die SPD verweigert doch gar nicht die Regierungsverantwortung. Sie verweigert sich ausschließlich Merkel. Das hat Schulz doch schon am Wahlabend um 20:15 klar zu verstehen gegeben, als er den absehbaren Verlauf der schwarz-grün-gelben Verhandlungen skizzierte, und da im Speziellen insbesondere Merkels wenig überraschende Geisteshaltung bei den Gesprächen.

Und solange die Union nicht Merkel absägt, kann man der SPD da doch keinen Vorwurf machen, sich nicht weiter von Merkel zerbröseln zu lassen. Es reicht doch wohl, dass wir mit den Grünen jetzt schon den zweiten pöstchengleilen Kanzlerwahlverein haben.

 

Die SPD hat sich in den vergangen 12 Jahren selbst in die aktuelle Situation gebracht.

Und mal ehrlich, in der Opposition kann die SPD auch nichts reissen. Wäre es zu einer Jamaika-Regierung gekommen, dann wäre die SPD zwischen der Jamaika-Regierung und den Linken zermalmt worden.

 

Die Politik, die du befürwortest -nämlich irgendetwas nahe der Totalabschottung - hat ja gerade zur Situation im Spätsommer 2015 geführt. Das ist vollkommen überholt.

Eine realistische Politik liegt zwischen Totalabschottung und vollkommen offenen Grenzen. Letzteres will übrigens so gut wie keiner, auch wenn du esin infamer und plumper Weise jedem unterstellst, der nicht in Fundamentalablehnung der Merkel'schen Flüchtlingspolitik gegenübersteht.

Europa gilt nun mal als Hort politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Da wird es auf absehbare Zeit immer Pull-Faktoren geben, die abhängig von der wirtschaftlichen, politischen und klimatischen Lage, mal mehr mal weniger Migrationsbewegung auslöst. Entsprechend muss Europa ein Stückweit die Tore öffnen und den Zustrom regulieren. So lässt sich auch das nötige Integrationsumfeld (Wohnraum, Arbeit, sonstige Infrastruktur) schaffen.

 

Es geht um die politische Stabilität in diesem Land. So sehr ich den Rückzug der SPD nach der Wahl verstehen konnte, so sehr sehe ich sie nach dem wohl taktischen Rückzugsmanöver der FDP, das mehr am Eigennutz den am Wohl des Landes orientiert war, jetzt in der Pflicht mit diesem Wahlergebnis doch noch eine arbeitsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Sei es in Form einer erneuten Groko oder indem man eine CDU/CSU-Alleinregierung toleriert.

 

Das stimmt nicht. Die Parteien haben sich diese Bedeutung im Laufe der Zeit einfach genommen (oder erarbeitet).

Das hat sich so entwickelt. Und das kann man beklagen, muss man aber nicht.

 

Wenn man unter "politische Stabilität" die Fortsetzung das "System Merkel" versteht, dann ist das wohl so. Allerdings verstehen immer weniger Zeitgenossen wie das System Merkel dem Wohle des deutschen Volkes dient. Offenbar die SPD und die FDP auch nicht mehr. Insofern kann man beiden Parteien kaum ankreiden, nicht die etwas aufrecht halten zu wollen, dessen Nutzen mindestens stark umstritten ist.

 

Für mich ist sehr erfreulich, dass sich im Durchschnitt von 1000 Besuchern des Forums, nur ein Dutzend (immer die gleichen) Mitglieder für das Politik Quassel Forum interessiert.

 

Zustrom regulieren ist gut. Bisher wurde jeder herein gelassen, der wollte. Waren ja nicht zu schützen, die Grenzen. Im übrigen ist Deutschland das Ziel der Migranten. Das wird aber von euch konsequent verdrängt. Im übrigen ein ziemlich naives denken, das sich mit der Realität nicht deckt.

 

Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass die Parteien heute noch mehr Bedeutung für das politische System haben, als ihnen ursprünglich zugedacht war. Dieser Aussage kann ich zustimmen.

Aus meiner Sicht gab es in den ersten Nachkriegsjahrzehnten sehr viele Politiker, die aufgrund ihrer Lebenserfahrung viel zu viel Charisma besaßen, um sich vollständig unter eine Partei unterzuordnen. Sie waren immer in gewissem Maße unabhängig. Politiker heute besitzen diese extremen Lebenserfahrungen nicht mehr und sie haben ihre Position allein ihrem angepassten Verhalten innerhalb einer Parteiennomenklatur zu verdanken. Dies führt letztendlich dazu, dass sich inzwischen auch an der Spitze der Parteien eher Parteisoldaten mit weniger Charisma befinden als in früheren Zeiten. Da gab es noch stärkere Persönlichkeiten. Dies verschafft den Parteien bzw. dem Parteiapparat mehr Einfluss als früher.

Diesem Phänomen kann man entgegentreten, indem man den Wählern die Möglichkeit verschafft, mit seiner Zweitstimme nicht nur die Partei, sondern auch die Reihenfolge der jeweiligen Landesliste zubestimmen. Zudem könnte unabhängige Direktkandidaten (Erststimme) ein besserer Zugang zur "Parteienfinanzierung" bzw. dann Wahlfinanzierung verschaffen. Es wäre sicherlich spannend, wenn über die Wahlkreise der ein oder andere unabhängige Kandidat in den Bundestag einziehen würde.