Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Dieser richtigen Erkenntnis setze ich noch einen drauf. Politische Parteien zerstören die Demokratie. Parlamentssitze sind für die nicht der Auftrag, als Legislative die Exekutive zu steuern, sondern eine reine ABM Stelle.

 

Mir scheint eher, dass Du diese Demokratie nicht verstanden hast. Im GG heißt es ausdrücklich, dass Abgeordnete ins Parlament zu wählen sind, nicht Parteien. Die Parteien wirken lediglich bei der politischen Willensbildung mit. Es braucht also keinen Konsens zwischen den Parteien, sprich Einheitsbreimeinungen, sondern viel mehr die aktive Auseinandersetzung der Abgeordneten untereinander. Das nennt sich auch politische Debatte. Etwas das es in Deutschland vier Jahren in unserem Parlament nicht mehr gab.

 

Beim jetzigen System hat man eher den Eindruck, dass die Legislative durch die Exekutive gesteuert wird. Und dass dann nur noch die Judikative ggf. korrigierend eingreifen kann.

 

Also, von einer "sehr großen Rolle" steht im Grundgesetz nichts. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit - heißt es dort. Man kann sich also auch ohne Partei politisch betätigen - auch wenn das in der Realität anstrengender ist.

 

Meine Güte, wie gedankenschlicht ist das denn? Natürlich machen Politiker Wahlversprechen. Die können sie dann aber nur durchsetzen, wenn sie die absolute Mach haben. Da es hierzulande in aller Regel Koalitionsregierungen gibt, aber selbst eine absolute Mehrheit nicht absolute Macht bedeutet, kann es also sehr wahrscheinlich sein, dass nicht alle Versprechen gehalten werden können. Für alles andere gibt es bereits Gesetze.

 

Wortwörtlich steht das nicht im Grundgesetz, faktisch weist es den Parteien diese Rolle jedoch zu. Nicht umsonst spricht man von einer Parteiendemokratie.
In den wichtigen Bereichen geht ohne Parteien nichts bzw. nicht viel.

 

Ich finde diese Form immer noch zeitgemäß und auch als bestmögliche praktische Form der Demokratie überhaupt. Mir wäre kein anderes Land bewusst, welche eine bessere funktionierende Demokratie als Deutschland hätte.
Natürlich ist diese Form nicht perfekt, aber wir leben nun mal leider nicht in einer perfekte Welt und es müssen immer Kompromisse eingegangen werden.

 

FDP kann sich vorstellen, die Jamaika Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Interessant....

 

Im Grundsatz möchte ich an der Parteiendemokratie gerade heute auch nichts ändern. Gewisse Fehlentwicklungen kann man aber korrigieren.

 

Spontan sehe ich da von den Ländern die ich kenne die Skandinavier, die Schweiz und Neuseeland deutlich vor Deutschland.